Der Handy-Wecker in der Klausur

Für das Klingeln des „Handy-Weckers“ während einer Klausur bietet weder die Prüfungsordnung noch die Klausurgrundsätze eine ausreichende Grundlage, um es als Täuschungsversuch zu werten.

Der Handy-Wecker in der Klausur

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Studenten stattgegeben, der sich gegen die Bewertung seiner Klausur mit der Note „nicht ausreichend“ gewehrt hat. Die Weckfunktion des sich im „Flugmodus“ befindlichen Handys des Klägers löste während einer schriftlichen Prüfung aus. Er hatte es zuvor ca. 40 Meter entfernt von seinem Klausurarbeitsplatz in einer Tasche verstaut. Die Klausuraufsicht wertete diesen Vorfall als Täuschungsversuch und verwies den Kläger aus dem Prüfungsraum. Seine Klausur wurde mit „nicht ausreichend“ bewertet.

Nachdem das Widerspruchsverfahren erfolglos geblieben war, hat der Kläger sein Ziel vor dem Verwaltungsgericht weiter verfolgt und geltend gemacht, am Vortag der Prüfung einen wichtigen Termin gehabt zu haben. Der Wecker habe ihm als Erinnerungsstütze gedient. Danach habe er vergessen, diesen auszustellen. Außerdem sei er davon ausgegangen, durch das Einschalten des „Flugmodus“ auch die Weckfunktion deaktiviert zu haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz böten die einschlägige Prüfungsordnung und die hierzu verfassten Klausurgrundsätze keine ausreichende Grundlage, um das Klingeln des „Handy-Weckers“ als Täuschungsversuch zu werten. Zwar sei es hiernach verboten, elektronische Sende- und Empfangsgeräte eingeschaltet mit in den Prüfungsraum zu nehmen. Ob das sich im „Flugmodus“ befindliche Mobiltelefon in diesem Sinne eingeschaltet und damit kommunikationsbereit gewesen sei, könne aber offenbleiben. Denn ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei – anders als z. B. die Mitnahme eines Handys an den Klausurarbeitsplatz – nicht sanktionsbewehrt.

Weiter führte das Verwaltungsgericht Koblenz aus, die Grundsätze der Rechtsklarheit und Bestimmtheit erforderten, dass durch die einschlägigen Bestimmungen zum Prüfungsverfahren sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge eindeutig festgelegt seien. Fehle es hieran, sei es nicht gerechtfertigt, eine Klausur mit der Note „nicht ausreichend“ zu bewerten.

Darüber hinaus komme diese Benotung auch nicht deshalb in Betracht, weil durch das Klingeln des „Handy-Weckers“ der Prüfungsablauf gestört worden sei. Eine solche Sanktion sei gemessen an den Umständen des Einzelfalls unverhältnismäßig. Einer eventuellen Störung anderer Prüflinge durch das Klingeln habe durch eine kurze Schreibverlängerung begegnet werden können. Zudem lägen für ein vorsätzliches Handeln des Klägers keine Anhaltspunkte vor.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2020 – 4 K 116/20.KO

Bildnachweis: