Der Han­dy-Wecker in der Klausur

Für das Klin­geln des „Han­dy-Weckers“ wäh­rend einer Klau­sur bie­tet weder die Prü­fungs­ord­nung noch die Klau­sur­grund­sät­ze eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge, um es als Täu­schungs­ver­such zu werten.

Der Han­dy-Wecker in der Klausur

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Stu­den­ten statt­ge­ge­ben, der sich gegen die Bewer­tung sei­ner Klau­sur mit der Note „nicht aus­rei­chend“ gewehrt hat. Die Weck­funk­ti­on des sich im „Flug­mo­dus“ befind­li­chen Han­dys des Klä­gers lös­te wäh­rend einer schrift­li­chen Prü­fung aus. Er hat­te es zuvor ca. 40 Meter ent­fernt von sei­nem Klau­sur­ar­beits­platz in einer Tasche ver­staut. Die Klau­sur­auf­sicht wer­te­te die­sen Vor­fall als Täu­schungs­ver­such und ver­wies den Klä­ger aus dem Prü­fungs­raum. Sei­ne Klau­sur wur­de mit „nicht aus­rei­chend“ bewertet. 

Nach­dem das Wider­spruchs­ver­fah­ren erfolg­los geblie­ben war, hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt und gel­tend gemacht, am Vor­tag der Prü­fung einen wich­ti­gen Ter­min gehabt zu haben. Der Wecker habe ihm als Erin­ne­rungs­stüt­ze gedient. Danach habe er ver­ges­sen, die­sen aus­zu­stel­len. Außer­dem sei er davon aus­ge­gan­gen, durch das Ein­schal­ten des „Flug­mo­dus“ auch die Weck­funk­ti­on deak­ti­viert zu haben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz böten die ein­schlä­gi­ge Prü­fungs­ord­nung und die hier­zu ver­fass­ten Klau­sur­grund­sät­ze kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge, um das Klin­geln des „Han­dy-Weckers“ als Täu­schungs­ver­such zu wer­ten. Zwar sei es hier­nach ver­bo­ten, elek­tro­ni­sche Sen­de- und Emp­fangs­ge­rä­te ein­ge­schal­tet mit in den Prü­fungs­raum zu neh­men. Ob das sich im „Flug­mo­dus“ befind­li­che Mobil­te­le­fon in die­sem Sin­ne ein­ge­schal­tet und damit kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reit gewe­sen sei, kön­ne aber offen­blei­ben. Denn ein Ver­stoß gegen die­se Bestim­mung sei – anders als z. B. die Mit­nah­me eines Han­dys an den Klau­sur­ar­beits­platz – nicht sanktionsbewehrt. 

Wei­ter führ­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus, die Grund­sät­ze der Rechts­klar­heit und Bestimmt­heit erfor­der­ten, dass durch die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen zum Prü­fungs­ver­fah­ren sowohl das zu sank­tio­nie­ren­de Ver­hal­ten als auch die an die­ses geknüpf­te Sank­ti­ons­fol­ge ein­deu­tig fest­ge­legt sei­en. Feh­le es hier­an, sei es nicht gerecht­fer­tigt, eine Klau­sur mit der Note „nicht aus­rei­chend“ zu bewerten.

Dar­über hin­aus kom­me die­se Beno­tung auch nicht des­halb in Betracht, weil durch das Klin­geln des „Han­dy-Weckers“ der Prü­fungs­ab­lauf gestört wor­den sei. Eine sol­che Sank­ti­on sei gemes­sen an den Umstän­den des Ein­zel­falls unver­hält­nis­mä­ßig. Einer even­tu­el­len Stö­rung ande­rer Prüf­lin­ge durch das Klin­geln habe durch eine kur­ze Schreib­ver­län­ge­rung begeg­net wer­den kön­nen. Zudem lägen für ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Klä­gers kei­ne Anhalts­punk­te vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 15. Okto­ber 2020 – 4 K 116/​20.KO

Der Handy-Wecker in der Klausur