Der Hei­de­park Sol­tau – und das Wohn­haus des Grün­ders

Ist der Stand­ort und die Grö­ße eines Hau­ses allein durch die Tätig­keit des Bewoh­ners als Betriebs­lei­ter eines Frei­zeit­parks ver­an­lasst, muss er sich dar­an fest­hal­ten las­sen. So kann im Zusam­men­hang mit dem ange­streb­ten Ver­kauf des Wohn­hau­ses einem Fest­stel­lungs­be­geh­ren nicht ent­spro­chen wer­den, dass die­ses Haus nicht nur von Betriebs­an­ge­hö­ri­gen des Parks genutzt wer­den darf. Dar­über hin­aus sind die von zwei neu­en Attrak­tio­nen des Frei­zeit­parks aus­ge­hen­den Lärm­be­las­tun­gen einem Betriebs­lei­ter zuzu­mu­ten.

Der Hei­de­park Sol­tau – und das Wohn­haus des Grün­ders

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len bezüg­lich des Hei­de­parks Sol­tau ent­schie­den. Betrei­ber bei­der Ver­fah­ren ist der Grün­der des Hei­de­parks Sol­tau, der unmit­tel­bar öst­lich des Frei­zeit­parks in den 1980-er Jah­ren auf einem von Wald umge­be­nen Are­al ein Wohn­haus mit ca. 700 m² Wohn­flä­che errich­tet. Den Frei­zeit­park hat­te er Ende der 1990-er Jah­re ver­kauft. Im Zusam­men­hang mit dem ange­streb­ten Ver­kauf des Wohn­hau­ses begehr­te er die Fest­stel­lung, dass die­ses nicht nur von Betriebs­an­ge­hö­ri­gen des Parks genutzt wer­den darf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sei­nem Fest­stel­lungs­be­geh­ren ent­spro­chen. Dage­gen hat der jet­zi­gen Betrei­bers des Hei­de­parks Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt beson­ders dar­auf abge­stellt, dass in allen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren der Klä­ger ange­führt hat­te, Stand­ort und Grö­ße des Hau­ses sei­en allein durch sei­ne Tätig­keit als Betriebs­lei­ter des Hei­de­parks ver­an­lasst. Dar­an muss er sich fest­hal­ten las­sen.

Vor die­sem Hin­ter­grund blieb auch die Beschwer­de (1 ME 203/​13) erfolg­los: Ein Abwehr­an­spruch gegen die Geneh­mi­gung der zwei neu­en Attrak­tio­nen des Hei­de­parks (sog. Wing-Coas­ter und Mada­gas­kar-Show) steht dem Beschwer­de­füh­rer nicht zu. Die davon aus­ge­hen­den Lärm­be­las­tun­gen sind einem Betriebs­lei­ter zuzu­mu­ten.

Der Beschluss im Beschwer­de­ver­fah­ren ist unan­fecht­bar. Gegen das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2014 – 1 LB 189/​11; Beschluss vom 21. Febru­ar 2014 – 1 ME 203/​13

  1. BFH, Urteil vom 28.08.2014 – V R 7/​14, BFHE 246, 569, BSt­Bl II 2015, 682 []