Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opfer­be­auf­trag­ten

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen. Im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit darf eine Senats­ver­wal­tung über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Opfer­be­auf­trag­ten durch die Tätig­keit als Fach­an­walt für Straf­recht unter­rich­ten.

Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opfer­be­auf­trag­ten

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem die Antrag­stel­le­rin den Hin­weis der Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz auf deren Inter­net­sei­te auf die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Opfer­be­auf­trag­ten als Fach­an­walt für Straf­recht als wett­be­werbs­wid­rig bean­stan­det. Im Jahr 2012 bestell­te die Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz einen Opfer­be­auf­trag­ten. Sei­ne ehren­amt­li­che Tätig­keit umfasst u.a. den Auf­bau eines Netz­werks von Hilfs­an­ge­bo­ten für Opfer von Straf­ta­ten. Als Rechts­an­walt ist der Opfer­be­auf­trag­te auch Fach­an­walt für Straf­recht, wor­auf die Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz auf ihrer Inter­net­sei­te hin­weist. Die Antrag­stel­le­rin, eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft aus in Ber­lin zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­ten, bie­tet u.a. Geschä­dig­ten von Gewalt­ta­ten anwalt­li­che Hil­fe. Sie bean­stan­det den Hin­weis auf die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on als wett­be­werbs­wid­rig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe die Antrag­stel­le­rin kei­ne schwe­ren und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le glaub­haft gemacht, die mit der ver­blie­be­nen Per­so­nen­be­schrei­bung des Opfer­be­auf­trag­ten für sie ein­her­ge­hen könn­ten. Es sei nicht ersicht­lich, dass der blo­ße Hin­wei­ses auf eine beruf­li­che Tätig­keit des Opfer­be­auf­trag­ten als Fach­an­walt für Straf­recht mit einer für sie nicht hin­nehm­ba­ren Abwan­de­rung poten­ti­el­ler Man­dan­ten ver­bun­den sein kön­ne.

Sie sei auch nicht in ihrer Berufs­frei­heit ver­letzt. Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schüt­ze nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen, selbst wenn die Inhal­te sich auf ein­zel­ne Wett­be­werbs­po­si­tio­nen nach­tei­lig aus­wirk­ten. Da der Hin­weis auf die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Opfer­be­auf­trag­ten sach­lich rich­tig sei, dür­fe die Senats­ver­wal­tung im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit hier­über auch unter­rich­ten.

Schließ­lich sei die Tätig­keit als Opfer­be­auf­trag­ter mit dem Beruf eines Rechts­an­walts ver­ein­bar und ver­sto­ße daher nicht gegen berufs­recht­li­che Vor­schrif­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den auf Unter­las­sung gerich­te­ten Eil­an­trag der Antrag­stel­le­rin ab.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2013 – VG 4 L 570.13