Der Hun­de­han­del und das Bau­recht

Eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung, mit der dem Mie­ter eines Anwe­sens im Rhein-Lahn-Kreis die Nut­zung des Anwe­sens zum gewerb­li­chen Hun­de­han­del unter­sagt wird, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.

Der Hun­de­han­del und das Bau­recht

Der Mie­ter betreibt auf einem Grund­stück im Rhein-Lahn-Kreis mit tier­schutz­recht­li­cher Erlaub­nis einen Hun­de­han­del. Zu die­sem Zweck führt er nach behörd­li­chen Anga­ben mehr­mals jähr­lich, teil­wei­se bis zu 80 Hun­de, vor­wie­gend Wel­pen klei­ne­rer Ras­sen aus dem Aus­land ein und ver­äu­ßert die­se. Außer­dem befin­den sich dau­er­haft ca. 15 aus­ge­wach­se­ne Hun­de als „Vor­führ­hun­de” auf dem Anwe­sen. Für die­se Nut­zung liegt kei­ne bau­recht­li­che Geneh­mi­gung vor. Der Rhein-Lahn-Kreis for­der­te des­we­gen nun den Mie­ter mit sofort voll­zieh­ba­rer Ver­fü­gung auf, die Nut­zung des Anwe­sens für den Hun­de­han­del (Hun­de­zucht) zu unter­las­sen.

Hier­ge­gen hat der Mie­ter vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz Eil­rechts­schutz begehrt. Der Antrag hat­te kei­nen Erfolg. Für eine Nut­zungs­än­de­rung, wie sie hier erfolgt sei, sei eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich. Die Nut­zung eines Anwe­sens für den gewerb­li­chen Hun­de­han­del unter­schei­de sich näm­lich grund­le­gend von einer Wohn­nut­zung. Das Feh­len der erfor­der­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung rei­che grund­sätz­lich für eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung aus. Unab­hän­gig davon kön­ne für die jet­zi­ge Nut­zung des Anwe­sens zum gewerb­li­chen Hun­de­han­del aber auch kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den. Der betrie­be­ne Hun­de­han­del sei in einem Gebiet, das – wie hier – einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ent­spre­che, bau­recht­lich nicht zuläs­sig. Auf Grund sei­ner Grö­ße und der von ihm aus­ge­hen­den Stö­run­gen für die Nach­bar­schaft kön­ne er auch nicht aus­nahms­wei­se als nicht stö­ren­der Gewer­be­be­trieb zuge­las­sen wer­den. Der Nut­zungs­un­ter­sa­gung ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass damit dem Antrag­stel­ler die Aus­übung des Hun­de­han­dels fak­tisch unmög­lich gemacht wer­de. Denn sein Gewer­be sei ledig­lich in den bau­recht­lich gesetz­ten Schran­ken mög­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 22. Juli 2010 – 7 L 864/​10.KO