Der im Aus­land bekannt­ge­ge­be­ne Ver­wal­tungs­akt – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beleh­rung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, erfor­dert auch bei einer Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts im Aus­land nicht die Anga­be des Staa­tes, in dem das Gericht sei­nen Sitz hat.

Der im Aus­land bekannt­ge­ge­be­ne Ver­wal­tungs­akt – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Ist wie hier ein Vor­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, so muss die Anfech­tungs­kla­ge nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den. Nach den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen in § 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO gilt der ins Aus­land über­mit­tel­te Bei­trags­be­scheid (hier: über Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge) als dem Adres­sen einen Monat (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nach Auf­ga­be zur Post bekannt­ge­ge­ben. Dass die­ser den Bescheid nach eige­nen Anga­ben bereits frü­her erhal­ten hat, ändert dar­an nichts.

Ist ‑wie hier- ein Vor­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, so muss die Anfech­tungs­kla­ge nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, das Gericht, bei dem der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Ist die Beleh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt, so ist die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung, Eröff­nung oder Ver­kün­dung zuläs­sig, außer wenn die Ein­le­gung vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war oder eine schrift­li­che oder elek­tro­ni­sche Beleh­rung dahin erfolgt ist, dass ein Rechts­be­helf nicht gege­ben sei. 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist dabei eine Beleh­rung zum einen dann unrich­tig erteilt, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwin­gend erfor­der­li­chen Anga­ben nicht ent­hält oder sie unrich­tig wie­der­gibt. Zum ande­ren ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO gefor­der­ten Beleh­run­gen hin­aus wei­te­re Anga­ben ent­hält, unrich­tig, wenn es sich dabei um einen unrich­ti­gen oder irre­füh­ren­den Zusatz han­delt, der geeig­net ist, beim Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn dadurch abzu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt, recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen1. Anders for­mu­liert ist eine sol­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie einen unrich­ti­gen oder irre­füh­ren­den Zusatz ent­hält, der auf eine vom Gesetz in die­ser Wei­se nicht gewoll­te Erschwe­rung der Rechts­be­helfs­ein­le­gung hin­aus­läuft2

Hin­sicht­lich der Beleh­rung über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, bedarf es nicht der Benen­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als den Staat, in dem sich der Sitz des Gerichts befindet. 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist der Sitz im Sin­ne von § 58 Abs. 1 VwGO der Ort, an dem sich das Gericht befin­det, in der Regel also die betref­fen­de Gemein­de. Der Sitz ist des­halb mit der Anga­be des Ortes aus­rei­chend bezeich­net. Einer Nen­nung von Post­leit­zahl, Stra­ße und Haus­num­mer bedarf es nicht3. Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung soll die Rechtsun­kennt­nis des Rechts­su­chen­den in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht besei­ti­gen, um einen Rechts­mit­tel­ver­lust auf Grund man­geln­der Kennt­nis der pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ver­mei­den. Dage­gen ist es nicht ihre Auf­ga­be, dem Rechts­su­chen­den Erkun­di­gun­gen zur Post­an­schrift abzu­neh­men. Denn sie ist für den geschäfts- und pro­zess­fä­hi­gen Bür­ger bestimmt und nicht für unmün­di­ge Per­so­nen, die sich nicht zu hel­fen wis­sen, wenn ihnen nur der Ort und nicht die Anschrift der Stel­le mit­ge­teilt wird, an die sie sich wen­den wol­len4

Aus die­sem Grund bedarf es auch bei einer Bekannt­ga­be im Aus­land nicht der Nen­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als des­je­ni­gen Staa­tes, in dem sich der Gerichts­sitz befin­det. Viel­mehr kann es dem Betrof­fe­nen zuge­mu­tet wer­den, den Staat, in dem das anzu­ru­fen­de Gericht liegt, eben­so wie des­sen Post­an­schrift im Übri­gen selbst zu ermit­teln. Dies gilt umso mehr, als sich der Staat, bei des­sen Gericht der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, für den Adres­sa­ten des Ver­wal­tungs­akts regel­mä­ßig aus des­sen Inhalt erge­ben wird. Inso­fern besteht auch eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr, wie der Klä­ger sie ins Feld führt, im Regel­fall nicht. 

Auch soweit die Rechts­be­helfs­be­leh­rung hier über die nach § 58 Abs. 1 VwGO erfor­der­li­chen Anga­ben hin­aus die Adres­se des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­hält, ist sie nicht unrich­tig im Sin­ne von § 58 Abs. 2 VwGO. Die Anschrift ist zutref­fend wie­der­ge­ge­ben. Dass dabei der Staat nicht genannt wird, ist nicht geeig­net, einen Irr­tum über das Gericht her­vor­zu­ru­fen, bei dem die Kla­ge zu erhe­ben ist, und dadurch die recht­zei­ti­ge und form­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung zu erschwe­ren; im Ver­gleich zu einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die sich gemäß § 58 Abs. 1 VwGO auf die Beleh­rung über den Sitz beschränkt, ist die Rechts­ver­fol­gung viel­mehr erleich­tert. Wie aus­ge­führt dürf­te eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr hin­sicht­lich des zustän­di­gen Gerichts nicht bestehen, zumal auch die Post­leit­zahl eine ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zier­bar­keit gewähr­leis­tet. Die Nen­nung des zuge­hö­ri­gen Län­der­codes ist daher nicht erforderlich. 

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2021 – 9 C 8.19

  1. BVerwG, Urtei­le vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190> und vom 21.03.2002 – 4 C 2.01, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschlüs­se vom 31.08.2015 – 2 B 61.14, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8; und vom 24.08.2016 – 4 VR 15.16 6[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 26.10.1966 – 5 C 10.65, BVerw­GE 25, 191 <192> vom 13.01.1971 – 5 C 53.70, BVerw­GE 37, 85 <86> und vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190>[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 09.11.1966 – 5 C 196.65, BVerw­GE 25, 261 <261 f.> vom 23.08.1990 – 8 C 30.88, BVerw­GE 85, 298 <300> und vom 30.04.2009 – 3 C 23.08, BVerw­GE 134, 41 Rn. 15[]
  4. BVerwG, Urteil vom 09.11.1966 – 5 C 196.65, BVerw­GE 25, 261 <262>[]