Der im Ausland bekanntgegebene Verwaltungsakt – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

Der im Ausland bekanntgegebene Verwaltungsakt – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Ist wie hier ein Vorverfahren nicht erforderlich, so muss die Anfechtungsklage nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. Nach den landesrechtlichen Regelungen in § 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO gilt der ins Ausland übermittelte Beitragsbescheid (hier: über Straßenausbaubeiträge) als dem Adressen einen Monat (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nach Aufgabe zur Post bekanntgegeben. Dass dieser den Bescheid nach eigenen Angaben bereits früher erhalten hat, ändert daran nichts.

Ist -wie hier- ein Vorverfahren nicht erforderlich, so muss die Anfechtungsklage nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei eine Belehrung zum einen dann unrichtig erteilt, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält oder sie unrichtig wiedergibt. Zum anderen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO geforderten Belehrungen hinaus weitere Angaben enthält, unrichtig, wenn es sich dabei um einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz handelt, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen1. Anders formuliert ist eine solche Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, der auf eine vom Gesetz in dieser Weise nicht gewollte Erschwerung der Rechtsbehelfseinlegung hinausläuft2

Hinsichtlich der Belehrung über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, bedarf es nicht der  Benennung der Bundesrepublik Deutschland als den Staat, in dem sich der Sitz des Gerichts befindet. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Sitz im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO der Ort, an dem sich das Gericht befindet, in der Regel also die betreffende Gemeinde. Der Sitz ist deshalb mit der Angabe des Ortes ausreichend bezeichnet. Einer Nennung von Postleitzahl, Straße und Hausnummer bedarf es nicht3. Die Rechtsbehelfsbelehrung soll die Rechtsunkenntnis des Rechtssuchenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht beseitigen, um einen Rechtsmittelverlust auf Grund mangelnder Kenntnis der prozessualen Möglichkeiten zu vermeiden. Dagegen ist es nicht ihre Aufgabe, dem Rechtssuchenden Erkundigungen zur Postanschrift abzunehmen. Denn sie ist für den geschäfts- und prozessfähigen Bürger bestimmt und nicht für unmündige Personen, die sich nicht zu helfen wissen, wenn ihnen nur der Ort und nicht die Anschrift der Stelle mitgeteilt wird, an die sie sich wenden wollen4

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Aus diesem Grund bedarf es auch bei einer Bekanntgabe im Ausland nicht der Nennung der Bundesrepublik Deutschland als desjenigen Staates, in dem sich der Gerichtssitz befindet. Vielmehr kann es dem Betroffenen zugemutet werden, den Staat, in dem das anzurufende Gericht liegt, ebenso wie dessen Postanschrift im Übrigen selbst zu ermitteln. Dies gilt umso mehr, als sich der Staat, bei dessen Gericht der Rechtsbehelf anzubringen ist, für den Adressaten des Verwaltungsakts regelmäßig aus dessen Inhalt ergeben wird. Insofern besteht auch eine Verwechslungsgefahr, wie der Kläger sie ins Feld führt, im Regelfall nicht. 

Auch soweit die Rechtsbehelfsbelehrung hier über die nach § 58 Abs. 1 VwGO erforderlichen Angaben hinaus die Adresse des Verwaltungsgerichts enthält, ist sie nicht unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO. Die Anschrift ist zutreffend wiedergegeben. Dass dabei der Staat nicht genannt wird, ist nicht geeignet, einen Irrtum über das Gericht hervorzurufen, bei dem die Klage zu erheben ist, und dadurch die rechtzeitige und formgerechte Klageerhebung zu erschweren; im Vergleich zu einer Rechtsbehelfsbelehrung, die sich gemäß § 58 Abs. 1 VwGO auf die Belehrung über den Sitz beschränkt, ist die Rechtsverfolgung vielmehr erleichtert. Wie ausgeführt dürfte eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des zuständigen Gerichts nicht bestehen, zumal auch die Postleitzahl eine eindeutige Identifizierbarkeit gewährleistet. Die Nennung des zugehörigen Ländercodes ist daher nicht erforderlich. 

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2021 – 9 C 8.19

  1. BVerwG, Urteile vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerwGE 57, 188 <190> und vom 21.03.2002 – 4 C 2.01, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschlüsse vom 31.08.2015 – 2 B 61.14, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8; und vom 24.08.2016 – 4 VR 15.16 6[]
  2. BVerwG, Urteile vom 26.10.1966 – 5 C 10.65, BVerwGE 25, 191 <192> vom 13.01.1971 – 5 C 53.70, BVerwGE 37, 85 <86> und vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerwGE 57, 188 <190>[]
  3. BVerwG, Urteile vom 09.11.1966 – 5 C 196.65, BVerwGE 25, 261 <261 f.> vom 23.08.1990 – 8 C 30.88, BVerwGE 85, 298 <300> und vom 30.04.2009 – 3 C 23.08, BVerwGE 134, 41 Rn. 15[]
  4. BVerwG, Urteil vom 09.11.1966 – 5 C 196.65, BVerwGE 25, 261 <262>[]