Der Inhalts­stoff CBD in Lebens­mit­teln

Lebens­mit­tel und Nah­rungs­er­gän­zungs­stof­fe mit dem Inhalts­stoff CBD dür­fen nicht in Ver­kehr gebracht wer­den.

Der Inhalts­stoff CBD in Lebens­mit­teln

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Antrag eines Unter­neh­mens abge­lehnt, das sich damit gegen eine Land­rats­an­ord­nung gewehrt hat. Den Antrag gestellt hat ein Unter­neh­men mit Sitz im Vogels­berg­kreis. Das dort zustän­di­ge Land­rats­amt for­der­te das Unter­neh­men auf zum sofor­ti­gen Rück­ruf von CBD-hal­ti­gen Lebens- und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln oder sol­chen Pro­duk­ten, die mit Hanf-Extrakt ange­rei­cher­tes Hanf­öl mit erhöh­tem THC-Gehalt ent­hiel­ten. Gegen die­se Anord­nung hat sich das Unter­neh­men vor Gericht gewehrt.

Sowohl THC als auch CBD sind natür­li­che Bestand­tei­le der Can­na­bis-Pflan­ze. CBD oder auch Can­na­b­idi­ol hat nach der­zei­ti­gem Wis­sen­stand kei­ne berau­schen­de Wir­kung. Dage­gen gehört THC oder auch Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol ein­deu­tig zu den Betäu­bungs­mit­teln und fällt damit unter das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen fehlt den Lebens- und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, die einen Anteil von CBD ent­hal­ten, die Ver­kehrsfä­hig­keit, denn es gibt kei­ne Zulas­sung, die aber nach euro­päi­schen Vor­schrif­ten erfor­der­lich ist. So ist vor dem Ver­kauf eine Zulas­sung not­wen­dig bei sog. Novel-Food, das nicht zu den Lebens­mit­teln gehört, die vor dem 15. Mai 1997 bereits in nen­nens­wer­tem Umfang in der Uni­on für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wur­den. Die­se Zulas­sung ist aber nicht ein­ge­holt wor­den.

Außer­dem hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in Bezug auf das Hanf­öl aus­ge­führt, dass nach den Ana­ly­se­er­geb­nis­sen des Hes­si­schen Lan­des­la­bors nicht aus­zu­schlie­ßen war, dass die­ses Pro­dukt auf Grund sei­nes THC-Gehal­tes für den Ver­zehr durch Men­schen unge­eig­net und als nicht sicher zu beur­tei­len war. Letzt­end­lich muss das Unter­neh­men in einem Zulas­sungs­ver­fah­ren nach­wei­sen, dass es sich um ein unge­fähr­li­ches Mit­tel han­delt. Es dür­fen kei­ne Gefah­ren für Leib oder Leben der Ver­wen­der bestehen.

Wei­ter­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen auf die Äuße­run­gen des Bun­des­am­tes für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit hin­ge­wie­sen: Danach gilt CBD in Lebens­mit­teln (wozu auch Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel zäh­len) als nicht ver­kehrsfä­hig. Da CBD seit Okto­ber 2016 ver­schrei­bungs­pflich­tig ist, muss außer­dem im Ein­zel­fall über die Zulas­sung von CBD-hal­ti­gen Pro­duk­ten als neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel oder Arz­nei­mit­tel ent­schie­den wer­den.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen den Antrag abge­lehnt, mit dem sich das Unter­neh­men gegen die Auf­for­de­rung zum sofor­ti­gen Rück­ruf von Lebens- und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln gewehrt hat. Außer­dem ist das wei­te­re Inver­kehr­brin­gen von Pro­duk­ten mit dem Inhalts­stoff CBD oder mit Hanf-Extrakt ange­rei­cher­tes Hanf­öl mit erhöh­tem THC-Gehalt unter­sagt wor­den [1]

Bereits 2016 hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm deut­lich erklärt, dass der Han­del mit Can­na­bis­pro­duk­ten mit einem Wirk­stoff­ge­halt auch von weni­ger als 0,2 % THC (Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol) ille­gal ist, wenn er nicht aus­schließ­lich gewerb­li­chen oder wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken dient [2]. Nach der Aus­nah­me­vor­schrift in der Anla­ge I zu § 1 Abs. 1 BtMG reicht der allei­ni­ge gerin­ge THC-Wert im Can­na­bis­pro­dukt zur Zuläs­sig­keit nicht aus. Zusätz­lich ist die Vor­aus­set­zung erfor­der­lich, dass der Ver­kehr mit die­sen Pro­duk­ten aus­schließ­lich gewerb­li­chen oder wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken dient, die einen Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken aus­schliesst.

Die glei­che Begrün­dung führt das Land­ge­richt Braun­schweig im Fall der Betrei­ber einer „Hanf­bar“ an, die wegen Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz zu Frei­heits­stra­fen mit Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­den [3]. Auch wenn der Hanf­blü­ten­tee einen THC-Gehalt unter 0,2 % auf­weist, darf er nicht an End­ver­brau­cher abge­ge­ben wer­den.

Nach der gegen­wär­ti­gen Geset­zes­la­ge ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass Lebens­mit­tel bzw. Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel mit CBD nur zuläs­sig sind, soweit dar­in kein THC-Anteil nach­weis­bar ist.

  1. VG Gie­ßen, Beschluss vom 11. Novem­ber 2019 – 4 L 3254/​19.GI[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016 – 4 RVs 51/​16[]
  3. LG Braun­schweig, Urteil vom 29.01.2020 – 4 KLs 5/​19[]