Der Inte­gra­ti­ons­kurs für eine 62jährige Analpha­be­tin

Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ist ein Aus­län­der zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet, wenn er in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig ist und die Aus­län­der­be­hör­de ihn zur Teil­nah­me am Kurs auf­for­dert. Ver­kennt die zustän­di­ge Behör­de, dass sie nicht durch das Gesetz zu einer sol­chen Auf­for­de­rung gezwun­gen ist, son­dern ihr ein Ermes­sen eröff­net, ist die Ver­fü­gung schon des­halb rechts­wid­rig. Kann der Inte­gra­ti­ons­kurs aber auch zum Anlie­gen des Geset­zes, die Inte­gra­ti­on von Eltern zu for­dern und zu för­dern, um deren Kin­der zu inte­grie­ren, nichts mehr bei­tra­gen, ist die betrof­fe­ne Per­son auch nicht in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig.

Der Inte­gra­ti­ons­kurs für eine 62jährige Analpha­be­tin

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fungs­in­stanz einer 62jährigen Tür­kin Recht gege­ben, die sich gegen die Ver­pflich­tung gewehrt hat, an einem Inte­gra­ti­ons­kurs mit Alpha­be­ti­sie­rung teil­neh­men zu müs­sen. Die 62jährige Klä­ge­rin ist tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und Analpha­be­tin. Sie lebt seit 1981 recht­mä­ßig bei ihrem tür­ki­schen Ehe­mann in Deutsch­land. Der Ehe­mann war zunächst Arbeit­neh­mer und betreibt seit 1992 einen Lebens­mit­tel­la­den. Alle sechs Kin­der des Ehe­paa­res erwar­ben einen Schul­ab­schluss und sind mitt­ler­wei­le deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Ein Sohn stu­diert Wirt­schafts­in­for­ma­tik, vier Töch­ter absol­vier­ten eine Berufs­aus­bil­dung, eine wei­te­re Toch­ter ist als Mut­ter drei­er Kin­der Haus­frau. Die Aus­län­der­be­hör­de des Land­rats­amts Karls­ru­he ver­pflich­te­te die Klä­ge­rin im Janu­ar 2011, an einem Inte­gra­ti­ons­kurs mit Alpha­be­ti­sie­rung teil­zu­neh­men. Ihre Sprach­schwä­che hin­de­re sie nach­hal­tig dar­an, sich in Gesell­schaft und Erwerbs­le­ben zu inte­grie­ren. Die Klä­ge­rin wand­te dage­gen ein, sie sei als Analpha­be­tin sowie infol­ge ihres Gesund­heits­zu­stands und Alters nicht in der Lage, an dem Kurs teil­zu­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die Recht­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung. dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei die Ver­fü­gung schon des­halb rechts­wid­rig, weil das Land­rats­amt sich zu Unrecht gesetz­lich zu ihrem Erlass ver­pflich­tet gese­hen habe. Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz sei ein Aus­län­der zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet, wenn er in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig sei und die Aus­län­der­be­hör­de ihn zur Teil­nah­me am Kurs auf­for­de­re. Das Gesetz zwin­ge die Aus­län­der­be­hör­de aber nicht zu einer sol­chen Auf­for­de­rung, son­dern eröff­ne ihr ein Ermes­sen. Das habe das Land­rats­amt ver­kannt.

Die Klä­ge­rin sei aber auch nicht in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig. Dies sei auf­grund einer Über­gangs­re­ge­lung für Aus­län­der, die sich – wie die Klä­ge­rin – schon vor dem 1. Janu­ar 2005 legal in Deutsch­land auf­ge­hal­ten haben, nur der Fall, wenn die Lebens­füh­rung des Aus­län­ders dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Inte­gra­ti­on in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se wider­spre­che. Das kom­me etwa beim Erhalt sozia­ler Trans­fer­leis­tun­gen in Betracht oder wenn man­gels Sprach­kennt­nis­sen kei­ne Kon­tak­te zum sozia­len Umfeld in Arbeit, Schu­le oder Kin­der-gar­ten bestün­den. Das tref­fe hier aber nicht zu. Die Inte­gra­ti­on der Kin­der sei beson­ders erfolg­reich abge­schlos­sen. Die qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung ihrer vier Töch­ter bele­ge eine Lebens­füh­rung der Klä­ge­rin, die den deut­schen gesell­schaft­li­chen Vor­stel­lun­gen ent­spre­che. Die Ent­wick­lung der Kin­der beru­he auch auf dem inte­gra­ti­ven Erzie­hungs­bei­trag der Mut­ter. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann hät­ten ihren Lebens­un­ter­halt stets selbst gesi­chert und wür­den dies vor­aus­sicht­lich auch wei­ter tun. Sie besä­ßen ein eige­nes Haus und führ­ten eine – in die­ser Genera­ti­on auch unter Deut­schen durch­aus übli­che – Haus­frau­en­ehe. Dass die Klä­ge­rin beschlos­sen habe, mit ihrer Fami­lie nur tür­kisch zu spre­chen und sich vor allem im gro­ßen Kreis ihrer Fami­lie und tür­kisch spre­chen­der Nach­barn und Freun­de zu bewe­gen, sei ihre urei­ge­ne Ent­schei­dung, die auf­grund der Beson­der­hei­ten die­ses Ein­zel­fal­les mit den öffent­li­chen Inter­es­sen ver­ein­bar sei.

Die Pflicht zur Teil­nah­me am Inte­gra­ti­ons­kurs sei aber auch unzu­mut­bar. Die Klä­ge­rin sei wegen ihres Alters und ihrer Krank­heits­ge­schich­te im regu­lä­ren Arbeits­markt nicht ver­mit­tel­bar. Der Inte­gra­ti­ons­kurs kön­ne aber auch zum Anlie­gen des Geset­zes, die Inte­gra­ti­on von Eltern zu for­dern und zu för­dern, um deren Kin­der zu inte­grie­ren, nichts mehr bei­tra­gen. Schließ­lich schrän­ke die Teil­nah­me­pflicht die Lebens­füh­rung der Klä­ge­rin unver­hält­nis­mä­ßig ein. Nach den Erfah­run­gen des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge erfor­der­ten Inte­gra­ti­ons­kur­se mit Alpha­be­ti­sie­rung im Regel­fall 1.200 Stun­den (á 45 Minu­ten) Sprach­un­ter­richt und 60 Stun­den Unter­richt über Rechts­ord­nung, Kul­tur und Geschich­te Deutsch­lands. Da die Klä­ge­rin allen­falls drei Unter­richts­stun­den am Tag bewäl­ti­gen könn­te, müss­te sie den Inte­gra­ti­ons­kurs etwa zwei Jah­re lang besu­chen. Das sei unver­hält­nis­mä­ßig, zumal die Klä­ge­rin nicht mehr über Aus­dau­er, Belast­bar­keit und Fle­xi­bi­li­tät wie ein jun­ger oder "in der Mit­te des Lebens ste­hen­der" Mensch ver­fü­ge.

Die Ver­fü­gung des Land­rats­amts, die die Klä­ge­rin zur Kurs­teil­nah­me ver­pflich­te­te, ist auf­ge­ho­ben wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12. Juni 2013 – 11 S 208/​13