Der Kampf gegen die 800 m² – Rege­lung

Die SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung des Lan­des Bran­den­burg und die Ent­schei­dung, die Locke­rung der Ein­däm­mungs­maß­nah­men schritt­wei­se vor­zu­neh­men und dabei zunächst klei­ne­re Geschäf­te bis zu einer Ver­kaufs­flä­che von 800 m² wie­der zu öff­nen, ist recht­mä­ßig.

Der Kampf gegen die 800 m² – Rege­lung

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, mit denen sich ein Möbel­haus­kon­zern, ein Waren­haus­kon­zern und ein Anbie­ter von Sport- und Beklei­dungs­ar­ti­keln gegen die­se Coro­na-Ver­ord­nung gewandt haben. Sie hat­ten unter ande­rem gel­tend gemacht, die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che sei infek­ti­ons­schutz­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt und sie wür­den gegen­über soge­nann­ten pri­vi­le­gier­ten Ein­zel­han­dels­be­trie­ben wie dem Buch­han­del, dem Fahr­rad- und dem Kfz-Han­del, für die die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che nicht gel­te, gleich­heits­wid­rig benach­tei­ligt.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, dass die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, die Locke­rung der Ein­däm­mungs­maß­nah­men schritt­wei­se vor­zu­neh­men und dabei zunächst klei­ne­re Geschäf­te wie­der zu öff­nen, ange­sichts der vom Robert-Koch-Insti­tut nach wie vor ange­nom­me­nen hohen Gefähr­dungs­la­ge recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Die von den Antrag­stel­le­rin­nen ange­grif­fe­ne Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung sei ein sach­ge­rech­tes Kri­te­ri­um. Es sei prin­zi­pi­ell davon aus­zu­ge­hen, dass die erfor­der­li­chen Hygie­ne­maß­nah­men in klei­ne­ren Geschäf­ten mit weni­ger Kun­den leich­ter gewähr­leis­tet wer­den könn­ten. Dem­ge­gen­über kom­me es nicht dar­auf an, ob gera­de die Antrag­stel­le­rin­nen in der Lage sei­en, ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen zu tref­fen, denn dies kön­ne nicht ohne wei­te­res für sämt­li­che groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te ange­nom­men wer­den.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe inso­weit auch kei­ne wei­ter dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen tref­fen müs­sen. Viel­mehr kom­me es dar­auf an, dass die Rege­lun­gen klar und ein­fach hand­hab­bar sei­en, um ihre Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung und damit ihren Erfolg zu gewähr­leis­ten. Die soge­nann­ten pri­vi­le­gier­ten Geschäf­te, die sich an die Flä­chen­be­gren­zung nicht hal­ten müs­sen, wür­den nicht gleich­heits­wid­rig bevor­zugt, denn sie dien­ten der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Gütern des täg­li­chen Lebens, der Kfz- und Fahr­rad­han­del der Auf­recht­erhal­tung der Mobi­li­tät und Buch­han­dels­ge­schäf­te der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung und Bil­dung der Bevöl­ke­rung.

Schließ­lich wür­den die von den Antrag­stel­le­rin­nen ange­grif­fe­nen Beschrän­kun­gen auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig in deren Grund­rech­te ein­grei­fen. Ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Pan­de­mie­si­tua­ti­on sei der Schutz von Leben und Gesund­heit höher zu bewer­ten als das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin­nen, vor wei­te­ren mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Ver­lus­ten einst­wei­len bewahrt zu wer­den.

Aus die­sen Grün­den ist die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung des Lan­des Bran­den­burg abge­lehnt wor­den, soweit danach Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels mit einer Ver­kaufs­flä­che über 800 m² für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen sind, es sei denn, sie redu­zie­ren ihre zugäng­li­che Ver­kaufs­flä­che auf bis zu 800 m².

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28. April 2020 – OVG 11 S 28/​20; Beschlüs­se vom 29. April 2020 – OVG 11 S 30.20 und 11 S 31.20