Der Kampf gegen die Ber­li­ner Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Die Glaub­haft­ma­chung einer Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit bei einer Kon­trol­le auf­grund der SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung umfasst nicht die Offen­ba­rung von Infor­ma­tio­nen, die vom Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht erfasst sind. Durch die Ver­ord­nung ist der Abge­ord­ne­te weder in sei­nen Rech­ten als Abge­ord­ne­ter, noch in sei­nen Grund­rech­ten als Bür­ger betroffen.

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ber­li­ner Ver­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung) abge­lehnt. Ein Mit­glied des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin hat den Antrag gestellt, da er sich in sei­nem Recht auf das freie Man­dat aus Art. 38 Abs. 4 VvB ver­letzt sah. Außer­dem rüg­te er einen Ver­stoß gegen Art. 64 Abs. 1 VvB, wonach der Senat Rechts­ver­ord­nun­gen wie die SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung nur erlas­sen kann, wenn er hier­zu durch ein Gesetz ermäch­tigt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin sind die in der Haupt­sa­che im Organ­streit und mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­folg­ten Anträ­ge teils unzu­läs­sig, teils offen­sicht­lich unbe­grün­det. Wenn das Ergeb­nis des Haupt­sa­che­ver­fah­rens in die­ser Wei­se auf der Hand liegt, muss nach stän­di­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung auch ein dar­auf bezo­ge­nes Eil­rechts­schutz­er­su­chen abge­lehnt werden.

Der Abge­ord­ne­te wand­te sich mit der Gel­tend­ma­chung des frei­en Man­dats gegen § 14
Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Absatz 3 Buch­sta­be a der SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung. Danach müs­sen Abge­ord­ne­te, wenn Sie wegen Ihrer Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit Ihre Woh­nung ver­las­sen, die­sen Grund bei einer Kon­trol­le durch die Poli­zei oder die zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­den glaub­haft machen. Der Abge­ord­ne­te argu­men­tier­te, dass die Rege­lung so unbe­stimmt sei, dass er in der Aus­übung sei­nes Man­dats beschränkt wer­de, ins­be­son­de­re dass er durch sein man­dats­be­zo­ge­nes Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht geschütz­te Infor­ma­tio­nen preis­ge­ben müs­se. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hält die­ses Vor­brin­gen für offen­sicht­lich unbe­grün­det. Für die Glaub­haft­ma­chung kön­ne von ihm nicht mehr ver­langt wer­den, als dass er sich als Abge­ord­ne­ter aus­wei­se und ver­si­che­re, dass er man­dats­be­zo­gen sei­ne Woh­nung ver­las­sen habe. Eine wei­ter­ge­hen­de Kon­trol­le auch nur der Plau­si­bi­li­tät sei­ner Erklä­rung habe zu unter­blei­ben. Das gebie­te die Bedeu­tung des frei­en Man­dats und der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Legis­la­ti­ve – wie sie auch in § 1 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung zum Aus­druck kom­me, wonach sich die Par­la­men­ta­ri­er ver­sam­meln dür­fen. Die Glaub­haft­ma­chung umfas­se damit auch nicht die Offen­ba­rung von Infor­ma­tio­nen, die vom Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht erfasst sind.

Soweit der Antrag­stel­ler das Feh­len einer gesetz­li­chen Grund­la­ge rüg­te, hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schie­den, dass er weder in sei­nen Rech­ten als Abge­ord­ne­ter, noch in sei­nen Grund­rech­ten als Bür­ger betrof­fen ist.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom17. April 2020 – VerfGH 51 A/​20