Der Kin­der­spiel­platz und die lie­ben Nach­barn

Kin­der­spiel­plät­ze gehör­ten als wich­ti­ge Ein­rich­tun­gen für Kin­der in die unmit­tel­ba­re Nähe einer Wohn­be­bau­ung. Der hier­von aus­ge­hen­de Lärm sei regel­mä­ßig sozi­al­ad­äquat. Die zeit­li­che Nut­zungs­be­schrän­kung muss nicht durch auf­ge­stell­te Schil­der unter­mau­ert wer­den, es ist aus­rei­chend, wenn in der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung der Gemein­de nor­ma­tiv fest­ge­legt ist, zu wel­chen Zei­ten im Gemein­de­ge­biet die Kin­der­spiel­plät­ze für Kin­der unter 14 Jah­re sowie deren Begleit­per­so­nen zur Ver­fü­gung ste­hen.

Der Kin­der­spiel­platz und die lie­ben Nach­barn

Mit die­ser Begrün­dung ist wie­der ein­mal eine Kla­ge aus der Nach­bar­schaft eines Kin­der­spiel­plat­zes abge­wie­sen wor­den. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz der Eigen­tü­me­rin eines Wohn­hau­ses, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet inner­halb der Stadt Koblenz steht, beschei­nigt, dass der neu­ge­bau­te Spiel­platz in Koblenz-Aster­stein für die Nach­bar­schaft nicht rück­sichts­los ist. Das Grund­stück der Klä­ge­rin grenzt unmit­tel­bar an eine in dem Bebau­ungs­plan als öffent­li­cher Spiel­platz aus­ge­wie­se­ne Flä­che an. Im Mai 2011 geneh­mig­te das Bau­auf­sichts­amt der Stadt die Her­stel­lung des Kin­der­spiel­plat­zes. Es sol­len ver­schie­de­ne Spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt wer­den, u. a. eine Seil­bahn, ein Moto­rik-Par­cours sowie eine Sand­bau­stel­le mit Pavil­lon. Hier­mit war die Klä­ge­rin nicht ein­ver­stan­den und erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­let­ze die Bau­ge­neh­mi­gung die Klä­ge­rin nicht in deren Rech­ten. Sie ver­sto­ße ins­be­son­de­re nicht gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me. Kin­der­spiel­plät­ze gehör­ten als wich­ti­ge Ein­rich­tun­gen für Kin­der in die unmit­tel­ba­re Nähe einer Wohn­be­bau­ung. Der hier­von aus­ge­hen­de Lärm sei regel­mä­ßig sozi­al­ad­äquat. Hier lie­ge auch kein aty­pi­scher Son­der­fall vor, der aus­nahms­wei­se eine ande­re Bewer­tung recht­fer­ti­ge. So begeg­ne die Aus­wahl und Plat­zie­rung der Spiel­ge­rä­te kei­nen Beden­ken. Außer­dem sei ein aus­rei­chen­der Abstand der Spiel­ge­rä­te zum Wohn­ge­bäu­de der Klä­ge­rin gewahrt. Die Mög­lich­keit, dass von den Spiel­ge­rä­ten und dem Spiel­platz Ein­sicht auf benach­bar­te Grund­stü­cke genom­men wer­den kön­ne, müss­ten die jewei­li­gen Eigen­tü­mer hin­neh­men. Schließ­lich sei es ohne Belang, dass an einer Sand­bau­stel­le für Kin­der die Errich­tung eines Pavil­lons geneh­migt wor­den sei und der­ar­ti­ge Ein­rich­tun­gen Drit­ten, ins­be­son­de­re Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen, häu­fig als Anreiz zum bestim­mungs­wid­ri­gen Auf­ent­halt auf dem Kin­der­spiel­platz dien­ten. Dabei ver­ken­ne die Kam­mer nicht, dass sich weder der Bau­ge­neh­mi­gung selbst noch den auf dem Spiel­platz auf­ge­stell­ten Schil­dern eine zeit­li­che Beschrän­kung der Nut­zung und einen Hin­weis auf den Nut­zer­kreis ent­neh­men lie­ßen, was aus Grün­den der Rechts­klar­heit emp­feh­lens­wert wäre. Jedoch habe die Stadt Koblenz in ihrer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung nor­ma­tiv fest­ge­legt, dass Kin­der­spiel­plät­ze im Stadt­ge­biet nur Kin­dern unter 14 Jah­re von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie deren Begleit­per­so­nen zur Ver­fü­gung stün­den. Einer dem wider­spre­chen­den Nut­zung des Plat­zes müs­se mit den Mit­teln des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 6. Novem­ber 2012 – 1 K 642/​12.KO