Der kom­mu­na­le Senio­ren­bus

Die Wirt­schaft­lich­keit eines Lini­en­bus­ver­kehrs wird nicht durch einen sog. Senio­ren­bus" beein­träch­tigt, der als Klein­bus für acht Fahr­gäs­te zwei­mal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rück­fahrt auf aus­ge­wähl­ten Stre­cken ver­kehrt.

Der kom­mu­na­le Senio­ren­bus

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bus­li­ni­en­ver­kehr für Senio­ren und Schwer­be­hin­der­te in der Ver­bands­ge­mein­de Tra­ben-Trar­bach. Geklag­te hat­te ein Ver­kehrs­un­ter­neh­men, das auf dem Gebiet der Ver­bands­ge­mein­de gleich­falls einen geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr unter­hält. Die­ses hat­te gel­tend gemacht, der teil­wei­se par­al­le­le Bus­ver­kehr der Ver­bands­ge­mein­de beein­träch­ti­ge die Wirt­schaft­lich­keit ihrer Bus­li­nie.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe die Geneh­mi­gungs­be­hör­de im Rah­men ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums berück­sich­ti­gen dür­fen, dass die Dör­fer auf der Höhen­la­ge des Huns­rücks und ein­zel­ne Mosel­or­te nicht mehr über ört­li­che Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen wie Lebens­mit­tel­lä­den, Arzt­pra­xen oder Ban­ken ver­füg­ten. Die Bevöl­ke­rung sei daher viel­fach auf den Indi­vi­du­al­ver­kehr mit PKW ange­wie­sen. Die­ser ste­he jedoch gera­de der älte­ren Bevöl­ke­rung nicht unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung. Das Ange­bot der Ver­bands­ge­mein­de, auf sie­ben Fahr­stre­cken zwei­mal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rück­fahrt einen Klein­bus für acht Fahr­gäs­te zu abge­le­ge­ne­ren Orten ver­keh­ren zu las­sen, ent­zie­he dem kla­gen­den Unter­neh­men kei­ne Fahr­gäs­te. Es stel­le viel­mehr ein sinn­vol­les ergän­zen­des Ange­bot für älte­re und schwer­be­hin­der­te Men­schen dar, deren Mobi­li­täts­be­dürf­nis­sen die bestehen­den Bus­li­ni­en nur teil­wei­se gerecht wür­den. Mit der Aus­ge­stal­tung des Fahr­prei­ses, der gerin­gen Fre­quenz, der Beschrän­kung des Fahr­gast­krei­ses auf Senio­ren und Schwer­be­hin­der­te sowie mit dem zeit­li­chen Abstand von min­des­tens einer Stun­de zum Ange­bot der Klä­ge­rin sei gewähr­leis­tet, dass die­se wirt­schaft­lich allen­falls gering­fü­gig beein­träch­tigt wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 A 10246/​12.OVG