Der Kreis­ver­band einer Par­tei – und sei­ne Pro­zess- und Betei­lig­ten­fä­hig­keit

Gebiets­ver­bän­de poli­ti­scher Par­tei­en in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO betei­lig­ten­fä­hig, wenn sie wirk­sam gegrün­det sind und ihnen in Bezug auf den Gegen­stand des kon­kre­ten Rechts­streits eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on zuste­hen kann.

Der Kreis­ver­band einer Par­tei – und sei­ne Pro­zess- und Betei­lig­ten­fä­hig­keit

Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Schutz der Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit von poli­ti­schen Par­tei­en gebie­tet es, die Prü­fung der wirk­sa­men Grün­dung eines Gebiets­ver­bands auf die Eini­gung der Grün­dungs­mit­glie­der, die Wahl eines Vor­stands und die Aner­ken­nung durch den zustän­di­gen über­ge­ord­ne­ten Gebiets­ver­band zu beschrän­ken.

Drit­te, die im Rechts­ver­kehr mit einer poli­ti­schen Par­tei oder ihren Gebiets­ver­bän­den in Kon­takt tre­ten, kön­nen deren Exis­tenz nicht unter Beru­fung auf Rechts­feh­ler der inter­nen Wil­lens­bil­dung in Fra­ge stel­len.

Bei der Betei­lig­ten­fä­hig­keit han­delt es sich um eine Sachur­teils­vor­aus­set­zung, die vom Gericht in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen und bei Zwei­feln auf­zu­klä­ren ist, unab­hän­gig davon, ob ihrer Annah­me öffent­lich- oder zivil­recht­li­che Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen­ste­hen 1. Bei den für die Beur­tei­lung der Betei­lig­ten­fä­hig­keit maß­ge­ben­den Tat­sa­chen han­delt es sich um sog. Pro­zess­tat­sa­chen, die aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nicht an der Bin­dungs­wir­kung des § 137 Abs. 2 VwGO teil­neh­men 2.

Nach § 61 Nr. 2 VwGO sind Ver­ei­ni­gun­gen betei­lig­ten­fä­hig, soweit ihnen ein Recht zuste­hen kann. Die Vor­schrift ermög­licht es nicht rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, öffent­lich-recht­li­che Ansprü­che eigen­stän­dig gericht­lich durch­zu­set­zen, die ihnen als Per­so­nen­mehr­heit zuer­kannt sind. Daher sind die­se Ver­ei­ni­gun­gen betei­lig­ten­fä­hig, wenn sie gel­tend machen kön­nen, Zuord­nungs­sub­jekt einer mate­ri­el­len Rechts­po­si­ti­on zu sein, die einen Bezug zum Streit­ge­gen­stand des kon­kre­ten Rechts­streits auf­weist. Der zur gericht­li­chen Prü­fung ste­hen­de Lebens­sach­ver­halt muss nach einem Nor­men­kom­plex zu beur­tei­len sein, aus dem sich mög­li­cher­wei­se ein Recht der Ver­ei­ni­gung ergibt 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Bei dem Kreis­ver­band han­delt es sich um einen nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ein und damit um eine Ver­ei­ni­gung (aa). Ihm kann auf­grund sei­ner wirk­sa­men Grün­dung der gel­tend gemach­te Anspruch auf Gleich­be­hand­lung mit Kreis­ver­bän­den ande­rer poli­ti­scher Par­tei­en zuste­hen (bb).

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne von § 61 Nr. 2 VwGO ist gege­ben, wenn sich eine Per­so­nen­mehr­heit zu einem gemein­sa­men Zweck frei­wil­lig zusam­men­ge­schlos­sen und einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung unter­wor­fen hat, also ein Min­dest­maß an Orga­ni­sa­ti­on vor­liegt 4.

Poli­ti­sche Par­tei­en und ihre Gebiets­ver­bän­de, deren Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit Art. 21 Abs. 1 GG sichert, sind frei aus dem Volk her­aus gebil­de­te, frei mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de und aus eige­ner Kraft wir­ken­de Grup­pen von Bür­gern, die sich außer­halb der orga­ni­sier­ten Staat­lich­keit zusam­men­ge­schlos­sen haben, um mit eige­nen Ziel­vor­stel­lun­gen und Pro­gram­men auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss zu neh­men 5. Sie sind kei­ne Staats­or­ga­ne, son­dern Ver­ei­ni­gun­gen im gesell­schaft­li­chen Bereich. Es kom­men für sie die Rechts­for­men des Pri­vat­rechts und inner­halb derer die­je­ni­gen des ein­ge­tra­ge­nen (rechts­fä­hi­gen) und des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins in Betracht 6. Die Rechts­form der poli­ti­schen Par­tei und ihrer Gebiets­ver­bän­de wird durch die Sat­zung bestimmt, die bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Rege­lung unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zu wür­di­gen ist 7.

Auch das Gesetz über die poli­ti­schen Par­tei­en 8 vom 31.01.1994 9, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Geset­zes vom 10.07.2018 10, geht von die­sen Rechts­for­men für poli­ti­sche Par­tei­en und ihre Unter­glie­de­run­gen aus. Dies zei­gen die Rege­lun­gen in § 11 Abs. 3 Satz 2 und § 37 PartG sowie das Erfor­der­nis einer kör­per­schaft­lich ver­fass­ten Struk­tur inner­halb einer Par­tei. Es erlaubt den ergän­zen­den Rück­griff auf das bür­ger­li­che Ver­eins­recht, weil die­ses auf dem Grund­satz der frei­en Ver­eins­bil­dung beruht und damit der Grün­dungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit im Rah­men der par­tei­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben Rech­nung trägt 11.

Ist der Gebiets­ver­band einer poli­ti­schen Par­tei nicht in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, ist er als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein anzu­se­hen, wenn er selbst eine kör­per­schaft­li­che Ver­fas­sung nebst eige­nen Orga­nen besitzt, einen Gesamt­na­men führt; vom Wech­sel der Mit­glie­der unab­hän­gig ist und eige­ne Auf­ga­ben selb­stän­dig wahr­nimmt, ins­be­son­de­re über die Auf­nah­me von Mit­glie­dern ent­schei­det. Einer eige­nen Sat­zung bedarf der Gebiets­ver­band nach § 6 Abs. 1 Satz 2 PartG zur Rege­lung sei­ner eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nur, soweit die Sat­zung des jeweils nächst­hö­he­ren Gebiets­ver­ban­des hier­über kei­ne Vor­schrif­ten ent­hält 12.

Hier­nach hat im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Streit­fall der nicht in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne kla­gen­de Kreis­ver­band der NPD die Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins. Nach dem im Zeit­punkt sei­ner Grün­dung auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne gel­ten­den Sat­zungs­recht sind die Kreis­ver­bän­de die kleins­te selb­stän­di­ge Ein­heit der NPD mit selb­stän­di­ger Kas­sen­füh­rung inner­halb einer Ver­wal­tungs­ein­heit des jewei­li­gen Bun­des­lan­des, die für die orga­ni­sa­to­ri­schen und poli­ti­schen Fra­gen ihres Berei­ches zustän­dig sind; sie haben mit dem Kreis­vor­stand und der Haupt­ver­samm­lung eige­ne Orga­ne, tre­ten nach außen im eige­nen Namen auf, ent­schei­den über die Auf­nah­me von Mit­glie­dern und sind vom Wech­sel der Mit­glie­der unab­hän­gig (§ 4 Buchst. b und e, § 15 der Sat­zung der NPD vom 16./17.03.2002 i.d.F. vom 20./21.04.2013; § 6 Abs. 4, § 12 der am 4.02.2012 in Kraft getre­te­nen Sat­zung des Lan­des­ver­bands). Durch die Neu­fas­sung der Sat­zung der NPD vom 21./22.11.2015 sind inso­weit kei­ne Ände­run­gen ein­ge­tre­ten. Als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein weist der Kreis­ver­band damit zugleich sämt­li­che Merk­ma­le einer Ver­ei­ni­gung im Sin­ne von § 61 Nr. 2 VwGO auf. § 3 PartG steht dem nicht ent­ge­gen 13.

Die Betei­lig­ten­fä­hig­keit nach § 61 Nr. 2 VwGO setzt bei einem Gebiets­ver­band einer poli­ti­schen Par­tei in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins vor­aus, dass er wirk­sam gegrün­det ist. Nur unter die­ser vom Gericht zu klä­ren­den Vor­aus­set­zung kann ihm als Zuord­nungs­sub­jekt der in § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG nor­mier­te Gleich­be­hand­lungs­an­spruch zuste­hen.

Die wirk­sa­me Grün­dung eines Gebiets­ver­bands einer poli­ti­schen Par­tei in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins rich­tet sich zunächst nach den im bür­ger­li­chen Ver­eins­recht gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen 14. Erfor­der­lich sind eine (form­lo­se) Eini­gung der Grün­der, den Ver­ein zu errich­ten, sowie die Bestel­lung eines ers­ten Vor­stands 15, wäh­rend eine eige­ne Sat­zung des Gebiets­ver­bands nicht zwin­gend vor­lie­gen muss. Dar­über hin­aus ist aus par­tei­en­recht­li­cher Sicht für die wirk­sa­me Grün­dung Vor­aus­set­zung, dass der Gebiets­ver­band von dem zustän­di­gen über­ge­ord­ne­ten Gebiets­ver­band aner­kannt wird, sodass die Inte­gra­ti­on des gegrün­de­ten Gebiets­ver­bands in die inne­re Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Par­tei gewähr­leis­tet ist 16.

Dar­über hin­aus sind kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen an die Prü­fung der wirk­sa­men Grün­dung des Kreis­ver­bands zu stel­len. Auf­grund der in Art. 21 Abs. 1 GG geschütz­ten Par­tei­en­au­to­no­mie sowie des in Art. 21 Abs. 2 GG ver­an­ker­ten Par­tei­en­pri­vi­legs hängt die Annah­me der wirk­sa­men Grün­dung des Gebiets­ver­ban­des einer poli­ti­schen Par­tei nicht davon ab, ob bei der Eini­gung der Mit­glie­der und der Vor­stands­wahl gegen Sat­zungs­be­stim­mun­gen oder höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen wor­den ist. Wie auch im Ver­eins­recht kön­nen sich Drit­te, die im Rechts­ver­kehr mit dem Gebiets­ver­band in Kon­takt tre­ten, auf der­ar­ti­ge Ver­stö­ße nicht beru­fen.

GG ver­mit­telt den Par­tei­en einen eige­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus und weist ihnen eine beson­de­re – im Ver­gleich zu Ver­ei­ni­gun­gen im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 GG her­vor­ge­ho­be­ne – Stel­lung zu. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG sta­tu­iert für poli­ti­sche Par­tei­en die Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit, die das Sich­zu­sam­men­fin­den und Ver­stän­di­gen auf eine gemein­sa­me Pro­gram­ma­tik sowie die Wahl der Orga­ni­sa­ti­ons- und der Rechts­form umfasst. Jede Par­tei kann grund­sätz­lich Art und Umfang ihrer Orga­ni­sa­ti­on selbst bestim­men, Kern­stück der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit ist die freie Gestal­tung der Par­tei­sat­zung 17. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst hier­nach auch den Schutz der inter­nen Wil­lens­bil­dung vor Ein­grif­fen von außen als Aus­druck der Betä­ti­gungs­frei­heit.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit der Par­tei­en ist Vor­aus­set­zung für die Wahr­neh­mung der ihnen zuge­wie­se­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­be der Mit­wir­kung bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes 18. Die Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be ver­langt, dass der Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes grund­sätz­lich "staats­frei" blei­ben muss 19. Der Schutz der Betä­ti­gungs­frei­heit recht­fer­tigt die Ein­schrän­kung der admi­nis­tra­ti­ven und gericht­li­chen Kon­trol­le von Beschlüs­sen und Wah­len inner­halb poli­ti­scher Par­tei­en und ihrer Gebiets­ver­bän­de, ins­be­son­de­re der Über­prü­fung von Sat­zungs­be­schlüs­sen und der Ver­ein­bar­keit von Sat­zungs­be­stim­mun­gen mit höher­ran­gi­gem Recht. Eine unbe­schränk­te Kon­trol­le wäre eben­so wie ein Aner­ken­nungs- oder Regis­trie­rungs­ver­fah­ren, in dem die Par­tei­ei­gen­schaft ver­bind­lich zuer­kannt oder fest­ge­stellt wür­de, mit der Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit unver­ein­bar 20.

Aus die­sem Grun­de sind auch die Prü­fungs­be­fug­nis­se des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei der Kon­trol­le der Rechen­schafts­be­rich­te der Par­tei­en und ihrer Gebiets­ver­bän­de wie auch der Wahl­lei­ter bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben ein­ge­schränkt.

Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges prüft aus­schließ­lich die Erfül­lung der auf Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG beru­hen­den Pflicht poli­ti­scher Par­tei­en zur Rechen­schafts­le­gung 21. Die Pflicht zur Rechen­schafts­le­gung hat der Gesetz­ge­ber gemäß Art. 21 Abs. 5 GG (Art. 21 Abs. 3 GG a.F.) in den §§ 23 ff. PartG aus­ge­stal­tet. Die Prü­fung umfasst gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG die for­ma­le und inhalt­li­che Rich­tig­keit des vor­ge­leg­ten Rechen­schafts­be­richts und endet mit der Fest­stel­lung, ob der Rechen­schafts­be­richt den §§ 23 ff. PartG ent­spricht. Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung sehen Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und das Par­tei­en­gesetz nicht vor.

Eine die Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit der Par­tei­en und ihrer Gebiets­ver­bän­de begren­zen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz besit­zen auch die Wahl­lei­ter nicht. So ist der Bun­des­wahl­lei­ter zwar befugt, eine ihm nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PartG mit­ge­teil­te Sat­zung zurück­zu­wei­sen und nicht in sei­ne Unter­la­gen auf­zu­neh­men, wenn die Sat­zung offen­kun­dig den in § 6 Abs. 2 PartG vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­in­halt nicht auf­weist und infol­ge­des­sen recht­lich unwirk­sam ist 22. Dem­ge­gen­über ist er nicht ermäch­tigt, die wirk­sa­me Grün­dung von poli­ti­schen Par­tei­en und ihrer Gebiets­ver­bän­de zu prü­fen 23. Ein sol­ches Prü­fungs­recht ergibt sich auch nicht für den Bun­des- und den Kreis­wahl­lei­ter aus § 18 bzw. § 25 BWahlG. Nach die­sen Vor­schrif­ten erstreckt sich deren Prü­fungs­be­fug­nis auf die Par­tei­ei­gen­schaft und das Vor­han­den­sein von Män­geln der Betei­li­gungs­an­zei­ge bzw. von Kreis­wahl­vor­schlä­gen am Maß­stab des Bun­des­wahl­ge­set­zes und der Bun­des­wahl­ord­nung; sie erfasst aber nicht die Über­ein­stim­mung von Sat­zungs­recht mit höher­ran­gi­gem Recht sowie die Ein­hal­tung des Sat­zungs­rechts bei par­tei­in­ter­nen Vor­gän­gen 24.

Mit dem beson­de­ren Schutz der Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit der Par­tei­en wäre es hier­nach unver­ein­bar, könn­ten Drit­te, die im Rechts­ver­kehr mit einer poli­ti­schen Par­tei oder ihrer Unter­glie­de­rung in Kon­takt tre­ten, sich auf Män­gel der Grün­dung beru­fen, die ihre Grund­la­ge in einem Ver­stoß gegen Sat­zungs­be­stim­mun­gen oder höher­ran­gi­ges Recht haben. Die Gel­tend­ma­chung der­ar­ti­ger Ver­stö­ße obliegt den Mit­glie­dern der Par­tei­en und ihren Orga­nen; sie haben auf die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs- und ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben zu ach­ten und die­se inner­halb des par­tei­in­ter­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses oder durch die Inan­spruch­nah­me der par­tei­in­ter­nen Schieds­ge­richts­bar­keit (vgl. § 14 PartG) durch­zu­set­zen. Im Übri­gen kön­nen Ver­stö­ße der inne­ren Ord­nung der Par­tei­en gegen demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) zusam­men mit ande­ren Indi­zi­en ein gemäß Art. 21 Abs. 2 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­nes Par­tei­ver­bot begrün­den, wenn die Sat­zung demo­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen wider­spricht und dar­in zum Aus­druck kommt, dass die Par­tei dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen 25.

Im Ergeb­nis gel­ten damit für die Gel­tend­ma­chung von par­tei­in­ter­nen Ver­stö­ßen gegen Sat­zungs­recht und von Ver­stö­ßen des Sat­zungs­rechts gegen höher­ran­gi­ge Vor­schrif­ten bei der Grün­dung einer poli­ti­schen Par­tei oder eines Gebiets­ver­ban­des durch Drit­te kei­ne ande­ren Maß­stä­be als im bür­ger­li­chen Ver­eins­recht. Auch dort füh­ren Grün­dungs­män­gel nicht zur rück­wir­ken­den Nich­tig­keit des Grün­dungs­vor­gangs, wenn ein Ver­ein – wie hier der Kreis­ver­band – sei­ne Tätig­keit nach außen auf­ge­nom­men hat. Grün­dungs­män­gel sowie eine sich dar­aus erge­ben­de Nich­tig­keit der Grün­dung kann jedes Ver­eins­mit­glied und jedes Organ des Ver­eins mit Wir­kung für die Zukunft gel­tend machen, wäh­rend außer­halb des Ver­eins ste­hen­den Drit­ten zur Ver­mei­dung von Rechts­un­si­cher­hei­ten im Rechts­ver­kehr die­se Befug­nis abge­spro­chen wird 26. Die Inter­es­sen­la­ge im Ver­eins­recht ist inso­weit mit der­je­ni­gen des Par­tei­en­rechts ver­gleich­bar. Nach alle­dem kann die Beklag­te die Exis­tenz des Kreis­ver­bands nicht mit einer Ver­let­zung von Sat­zungs­vor­schrif­ten oder höher­ran­gi­gem Recht bei sei­ner Grün­dung in Fra­ge stel­len.

Die nach die­sen Maß­stä­ben zu prü­fen­den Grün­dungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Kreis­ver­band; ihm kann daher der auf § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG beru­hen­de Anspruch zuste­hen. Die Grün­dungs­mit­glie­der haben sich auf die Grün­dung des Kreis­ver­bands geei­nigt und einen Vor­stand gewählt. Dies ergibt sich aus dem vom Kreis­ver­band vor­ge­leg­ten Pro­to­koll der Grün­dungs­ver­samm­lung nebst Anwe­sen­heits­lis­te. Danach hat die Grün­dungs­ver­samm­lung am 22.08.2013 statt­ge­fun­den. Unter TOP 2 hat der Ver­samm­lungs­lei­ter die Beschluss­fä­hig­keit auf­grund der Anwe­sen­heit von neun zur Abstim­mung berech­tig­ter Per­so­nen fest­ge­stellt. Dies ist unter TOP 5 vom Mit­glied der Man­dats­prü­fungs­kom­mis­si­on bestä­tigt wor­den. Unter TOP 7 des Pro­to­kolls ist aus­ge­führt, dass der ein­zi­ge Beschluss in der Absicht des Lan­des­ver­ban­des bestehe, den Kreis­ver­band zu grün­den. Die zur Abstim­mung berech­tig­ten Mit­glie­der haben einen Vor­stand gewählt 27. Nach dem Pro­to­koll haben die Mit­glie­der nicht aus­drück­lich die Grün­dung des Kreis­ver­bands beschlos­sen, son­dern sogleich einen Vor­stand gewählt. Die­ser Wahl liegt aber die erfor­der­li­che Eini­gung zugrun­de, die nach ver­eins­recht­li­chen Grund­sät­zen form­los erfol­gen kann 28. Schließ­lich wird der Kreis­ver­band vom Lan­des­ver­band aner­kannt, des­sen Vor­stand die Grün­dung in der Sit­zung des Erwei­ter­ten Lan­des­vor­stands am 3.06.2013 und die Umbe­nen­nung des Kreis­ver­bands in der Sit­zung des Erwei­ter­ten Lan­des­vor­stands am 13.11.2013 aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Pro­to­kol­le beschlos­sen hat.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Für die Behaup­tung der Beklag­ten, es habe kei­ne Grün­dungs­ver­samm­lung statt­ge­fun­den, viel­mehr sei­en die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, ins­be­son­de­re das Pro­to­koll nicht authen­tisch und nur für das gericht­li­che Ver­fah­ren ange­fer­tigt, gibt es kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te. Auch sind kei­ne Indi­zi­en ersicht­lich, die Anlass zu Zwei­feln an der inhalt­li­chen Rich­tig­keit des Pro­to­kolls der Grün­dungs­ver­samm­lung und damit zu wei­te­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men geben. Sol­che Anhalts­punk­te erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus dem Umstand, dass auf der Anwe­sen­heits­lis­te ent­ge­gen ihrer Über­schrift nicht sämt­li­che Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, son­dern nur die zur Abstim­mung berech­tig­ten Per­so­nen mit ihren Unter­schrif­ten unter­zeich­net haben. Dies folgt unzwei­fel­haft aus einer Zusam­men­schau von Ladung, Pro­to­koll und der Anwe­sen­heits­lis­te. Es erschließt sich auch nicht auf der Grund­la­ge des Beklag­ten­vor­brin­gens, inwie­weit eine hier­von abwei­chen­de Pro­to­kol­lie­rungs­pra­xis bei Sit­zun­gen des Erwei­ter­ten Lan­des­vor­stands – so sie denn bestün­de – Rück­schlüs­se auf die Unrich­tig­keit des Grün­dungs­pro­to­kolls zulie­ße. Eben­falls las­sen sich weder aus dem nach der Grün­dung des Kreis­ver­bands ein­ge­tre­te­nen Mit­glie­der­wech­sel noch aus dem Zeit­punkt der Vor­la­ge des Grün­dungs­pro­to­kolls beim Kreis­vor­stand oder dem Feh­len einer von zwei Unter­schrif­ten unter dem Pro­to­koll Anhalts­punk­te für des­sen inhalt­li­che Unrich­tig­keit ent­neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Novem­ber 2018 – 6 C 2.17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1985 – 2 C 14.84, BVerw­GE 71, 73, 74 f.; Beschlüs­se vom 20.07.1993 – 4 B 110.93, NVwZ 1994, 482 f.; und vom 24.07.2008 – 9 B 41.07, Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 4 jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. nur Neumann/​Korbmacher, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 137 Rn. 129 m.w.N. aus der Rspr[]
  3. zum Gan­zen Bier/Stein­beiß-Win­kel­mann, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Bd. I, Stand: Juni 2017, § 61 Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.07.1992 – 7 C 32.91, BVerw­GE 90, 304, 305[]
  4. BVerwG, Zwi­schen­ur­teil vom 21.01.2004 – 6 A 1.04, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 40 S. 74 f.; Urteil vom 13.08.1984 – 1 A 26.83, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 7[]
  5. stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 – 2 BvE 1/​99 u.a., BVerfGE 104, 14, 19 m.w.N.[]
  6. vgl. Hen­ke, in: BK zum GG, Stand: Novem­ber 2018, Art. 21 Rn. 219; Streinz, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 21 Rn. 53, 104; s. auch Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Band III, Stand: August 2018, Art. 21 Rn. 274[]
  7. vgl. Ipsen, Par­tei­enG, 2. Aufl.2018, § 3 Rn. 14; Hen­ke, a.a.O., Art. 21 Rn. 302[]
  8. Par­tei­en­gesetz – PartG[]
  9. BGBl. I S. 149[]
  10. BGBl. I S. 1116[]
  11. vgl. BT-Drs. 3/​1509 S. 14; Hen­ke, in: BK zum GG, Stand: Novem­ber 2018, Art. 21 Rn. 219; Rixen, in: Kersten/​Rixen, Par­tei­en­gesetz, PartG und euro­päi­sches Par­tei­en­recht, 2009, § 3 Rn. 28 f.[]
  12. vgl. Ipsen, Par­tei­enG, 2. Aufl.2018, § 3 Rn. 13 f. und § 6 Rn. 4; Hen­ke, in: BK zum GG, Stand: Novem­ber 2018, Art. 21 Rn. 302; zum Ver­eins­recht: BGH, Urteil vom 19.03.1984 – II ZR 168/​83BGHZ 90, 331, 332 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.07.1969 – 7 C 56.68, BVerw­GE 32, 333, 334 f.; und vom 25.03.1999 – 7 C 21.98, BVerw­GE 108, 369, 374[]
  14. vgl. Hen­ke, in: BK zum GG, Stand: Novem­ber 2018, Art. 21 Rn. 219[]
  15. vgl. dazu Leu­sch­ner, in: Münch­Komm, BGB, Bd.01., 8. Aufl.2018, § 54 Rn. 67; Stöber/​Otto, Hand­buch zum Ver­eins­recht, 11. Aufl.2016, Kap. III Rn. 21 ff.; Rei­chert, Ver­eins- und Ver­bands­recht, 13. Aufl.2016, Rn. 79, 5158 und 5172[]
  16. vgl. Sei­fert, Die poli­ti­schen Par­tei­en im Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1975, S. 269 f.[]
  17. BVerfG, Urteil vom 26.10.2004 – 2 BvE 1/​02, 2 BvE 2/​02, BVerfGE 111, 382, 409; Beschluss vom 22.05.2001 – 2 BvE 1/​99 u.a., BVerfGE 104, 14, 19 unter Hin­weis auf Sei­fert, Die poli­ti­schen Par­tei­en im Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1975, S. 116 f.[]
  18. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/​13, BVerfGE 144, 20 Rn. 512[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 – 2 BvR 307/​01NJW 2002, 2227[]
  20. zu Letz­te­rem s. Streinz, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 21 Rn. 51; Hen­ke, in: BK zum GG, Stand: Novem­ber 2018, Art. 21 Rn. 259; Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Band III, Stand: August 2018, Art. 21 Rn. 273; zur ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le von Ent­schei­dun­gen der par­tei­in­ter­nen Schieds­ge­rich­te: BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 – 2 BvR 307/​01NJW 2002, 2227; s. auch BVerfG, Beschluss vom 06.12 2001 – 2 BvE 3/​94, BVerfGE 104, 287, 301[]
  21. vgl. dazu BVerfG, Beschlüs­se vom 09.04.1992 – 2 BvE 2/​89, BVerfGE 85, 264, 319; und vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/​03, BVerfGE 111, 54, 83; Risse/​Witt, in: Hömig/​Wolff, GG, 12. Aufl.2018, Art. 21 Rn. 14[]
  22. BVerwG, Beschluss vom 24.08.1989 – 7 B 128.89, Buch­holz 150 § 6 PartG Nr. 2[]
  23. eben­so Hen­ke, in: BK zum GG, Stand: Novem­ber 2018, Art. 21 Rn. 259[]
  24. vgl. Hah­len, in: Schrei­ber, BWahlG, 10. Aufl.2017, § 18 Rn. 30 und § 25 Rn. 1[]
  25. vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/​51, BVerfGE 2, 1, 40 ff.; Hen­ke, in: BK zum GG, Stand: Novem­ber 2018, Art. 21 Rn. 261[]
  26. vgl. zum Vor­ste­hen­den BGH, Urtei­le vom 09.11.1972 – II ZR 63/​71BGHZ 59, 369, 372; und vom 02.07.2007 – II ZR 111/​05NJW 2008, 69 Rn. 60 m.w.N.; vgl. Rei­chert, Ver­eins- und Ver­bands­recht, 13. Aufl.2016, Rn. 90 f.[]
  27. TOP 9 des Pro­to­kolls[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1977 – II ZR 107/​76WM 1978, 115[]