Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde

Mit der Übermittlung von personenbezogenen Informationen – konkret: von medizinischen Gutachten – aus Strafakten an die Fahrerlaubnisbehörde hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht befasst:

Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung – sofern der Betroffene bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, darauf hingewiesen worden ist – auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).

In dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall waren der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt geworden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Antragstellers und mithin einen Klärungsbedarf begründeten. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte sich dabei auf die ihr durch die Staatsanwaltschaft C. übersandte Strafakte in einem gegen den Antragsteller eingeleiteten Verfahren und auf das ihr daraus vorliegende psychiatrische Kurzgutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Antragstellers bezogen.

Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens macht der Antragsteller demgegenüber geltend, das ärztliche Gutachten habe in dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht verwertet werden dürfen. Diesen Einwand hielt das Niedersächsiche Oberverwaltungsgeircht jedoch für unberechtigt:

Die Übermittlung der Strafakten und des darin befindlichen fachärztlichen Gutachtens durch die Staatsanwaltschaft an die Fahrerlaubnisbehörde beruhte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Gemäß § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zulässig, soweit diesen Stellen aufgrund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen. Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden (§ 477 Abs. 1 StPO). Über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht entscheidet nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft (§ 478 Abs. 1 Satz 1 StPO). Besondere die Datenübermittlung im vorliegenden Fall rechtfertigende Vorschrift im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO war § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b i. V. m. § 12 EGGVG. Die Vorschriften der §§ 12 ff. EGGVG gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EGGVG). Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG ist in Strafsachen die Übermittlung personenbezogener Daten des Beschuldigten, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen, zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist u. a. für den Widerruf, die Rücknahme oder die Einschränkung der Berechtigung, falls der Betroffene Inhaber einer verkehrsrechtlichen Erlaubnis ist. Zwar unterbleibt, wenn das Verfahren eingestellt worden ist, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 EGGVG die Übermittlung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles die Übermittlung erfordern. Derartige Umstände lagen hier vor, denn die Übermittlung sollte die Fahrerlaubnisbehörde als Fahrerlaubnisbehörde entsprechend dem Zweck des § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG in die Lage versetzen, die angesichts der erheblichen Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers zum Schutz der Allgemeinheit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen1.

Anhaltspunkte dafür, dass das fachärztliche Gutachten und das bereits zuvor dem Amtsgericht D. erstattete Gutachten nicht eingeholt werden durften, sind nicht einmal ansatzweise ersichtlich. Selbst wenn es anders läge, war die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, diese Gutachten auszuwerten und zum Anlass für weitere Aufklärungsmaßnahmen zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle überwiegenden Interesses an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren gewonnene Erkenntnisse selbst dann berücksichtigen, wenn diese nicht rechtsfehlerfrei erhoben worden sind2.

Niedersächsiches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. April 2011 – 12 ME 37/11

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.09.2004 – 10 S 1283/04, NJW 2005, 234 []
  2. vgl. dazu nur Nds. OVG, Beschluss vom 15.3.2011 – 12 LA 78/10, m. w. N. []
  3. vgl. nur Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 186 mwN []