Der kur­ze Weg von der Strafak­ten zur Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

Mit der Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen – kon­kret: von medi­zi­ni­schen Gut­ach­ten – aus Strafak­ten an die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt befasst:

Der kur­ze Weg von der Strafak­ten zur Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken begrün­den, dass der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unge­eig­net oder bedingt geeig­net ist, fin­den die §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chend Anwen­dung. Danach kann die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei Beden­ken gegen die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Eig­nung die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens anord­nen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV). Wei­gert sich der Betrof­fe­ne, sich unter­su­chen zu las­sen, oder bringt er der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de das von ihr gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so darf sie bei ihrer Ent­schei­dung – sofern der Betrof­fe­ne bei der Anord­nung, ein Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist – auf die Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 FeV).

In dem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de Tat­sa­chen bekannt gewor­den, die Beden­ken gegen die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Eig­nung des Antrag­stel­lers und mit­hin einen Klä­rungs­be­darf begrün­de­ten. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat­te sich dabei auf die ihr durch die Staats­an­walt­schaft C. über­sand­te Strafak­te in einem gegen den Antrag­stel­ler ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren und auf das ihr dar­aus vor­lie­gen­de psych­ia­tri­sche Kurz­gut­ach­ten zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers bezo­gen.

Zur Begrün­dung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens macht der Antrag­stel­ler dem­ge­gen­über gel­tend, das ärzt­li­che Gut­ach­ten habe in dem Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht ver­wer­tet wer­den dür­fen. Die­sen Ein­wand hielt das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­ircht jedoch für unbe­rech­tigt:

Die Über­mitt­lung der Strafak­ten und des dar­in befind­li­chen fach­ärzt­li­chen Gut­ach­tens durch die Staats­an­walt­schaft an die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beruh­te auf einer aus­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge. Gemäß § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO sind Aus­künf­te aus Akten an öffent­li­che Stel­len zuläs­sig, soweit die­sen Stel­len auf­grund einer beson­de­ren Vor­schrift von Amts wegen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aus Straf­ver­fah­ren über­mit­telt wer­den dür­fen. Aus­künf­te kön­nen auch durch Über­las­sung von Abschrif­ten aus den Akten erteilt wer­den (§ 477 Abs. 1 StPO). Über die Ertei­lung von Aus­künf­ten und die Akten­ein­sicht ent­schei­det nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens die Staats­an­walt­schaft (§ 478 Abs. 1 Satz 1 StPO). Beson­de­re die Daten­über­mitt­lung im vor­lie­gen­den Fall recht­fer­ti­gen­de Vor­schrift im Sin­ne des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO war § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b i. V. m. § 12 EGGVG. Die Vor­schrif­ten der §§ 12 ff. EGGVG gel­ten für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Amts wegen durch Gerich­te der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit und Staats­an­walt­schaf­ten an öffent­li­che Stel­len des Bun­des oder eines Lan­des für ande­re Zwe­cke als die des Ver­fah­rens, für die die Daten erho­ben wor­den sind (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EGGVG). Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG ist in Straf­sa­chen die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten des Beschul­dig­ten, die den Gegen­stand des Ver­fah­rens betref­fen, zuläs­sig, wenn die Kennt­nis der Daten aus der Sicht der über­mit­teln­den Stel­le erfor­der­lich ist u. a. für den Wider­ruf, die Rück­nah­me oder die Ein­schrän­kung der Berech­ti­gung, falls der Betrof­fe­ne Inha­ber einer ver­kehrs­recht­li­chen Erlaub­nis ist. Zwar unter­bleibt, wenn das Ver­fah­ren ein­ge­stellt wor­den ist, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 EGGVG die Über­mitt­lung, wenn nicht beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­fal­les die Über­mitt­lung erfor­dern. Der­ar­ti­ge Umstän­de lagen hier vor, denn die Über­mitt­lung soll­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de als Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­spre­chend dem Zweck des § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG in die Lage ver­set­zen, die ange­sichts der erheb­li­chen Beden­ken gegen die Fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen 1.

Anhalts­punk­te dafür, dass das fach­ärzt­li­che Gut­ach­ten und das bereits zuvor dem Amts­ge­richt D. erstat­te­te Gut­ach­ten nicht ein­ge­holt wer­den durf­ten, sind nicht ein­mal ansatz­wei­se ersicht­lich. Selbst wenn es anders läge, war die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht gehin­dert, die­se Gut­ach­ten aus­zu­wer­ten und zum Anlass für wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men zu neh­men. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf im Fal­le über­wie­gen­den Inter­es­ses an dem Schutz hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter einer gro­ßen Zahl von Ver­kehrs­teil­neh­mern in einem auf Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gewon­ne­ne Erkennt­nis­se selbst dann berück­sich­ti­gen, wenn die­se nicht rechts­feh­ler­frei erho­ben wor­den sind 2.

Nie­der­säch­si­ches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. April 2011 – 12 ME 37/​11

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.09.2004 – 10 S 1283/​04, NJW 2005, 234[]
  2. vgl. dazu nur Nds. OVG, Beschluss vom 15.3.2011 – 12 LA 78/​10, m. w. N.[]