Der Lärm einer Rund­holz­sor­tier­an­la­ge

Kann ein erfor­der­li­cher Lärm­schutz in abseh­ba­rer Zeit nicht in bau­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se rea­li­siert wer­den und ist das lär­me­mit­tie­ren­de Unter­neh­men zu einer Redu­zie­rung sei­ner Tätig­keit nicht bereit, so kann die Nut­zung der lärm­ver­ur­sa­chen­den Anla­ge mit Sofort­voll­zug voll­stän­dig unter­sagt wer­den.

Der Lärm einer Rund­holz­sor­tier­an­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg dem Land­rats­amt Breis­gau-Hoch­schwarz­wald auf­ge­ge­ben, der Dold Holz­wer­ke GmbH (Bei­gela­de­ne) die Nut­zung einer in ihrem Betrieb in Buchen­bach errich­te­ten Rund­holz­sor­tier­an­la­ge sofort und unter Andro­hung eines Zwangs­gelds zu unter­sa­gen.

Bis heu­te sei nicht ersicht­lich, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass das Land­rats­amt ohne eine ent­spre­chen­de Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts mit der gebo­te­nen Eile die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen­über der Bei­gela­de­nen durch­set­zen wer­de. Die Kam­mer habe bereits mit Beschluss vom 11. Juli 2011 die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Nach­barn gegen die der Bei­gela­de­nen erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb einer Rund­holz­sor­tier­an­la­ge vom 04.02.2011 wie­der­her­ge­stellt ((VG Frei­burg, Beschluss vom 11.07.2011 – 5 K 1037/​11).

Die Bau­ge­neh­mi­gung sei zu Las­ten des Antrag­stel­lers offen­sicht­lich rechts­wid­rig, weil sie einer nach­bar­schüt­zen­den Fest­set­zung des maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plans wider­spre­che. Sie ver­sto­ße außer­dem wohl auch gegen das bau­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me, weil sie der Bei­gela­de­nen kei­ne aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen dafür auf­ge­be, dass der Lärm­richt­wert von 60 dB(A) und der zuläs­si­ge Spit­zen­pe­gel ver­läss­lich ein­ge­hal­ten wür­den. Dafür bestehe hier aber Anlass, weil die­se Wer­te bei unein­ge­schränk­tem Betrieb der Sor­tier­an­la­ge und des Lager­plat­zes wohl nicht ein­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Die Lärm­aus­wir­kun­gen auf den Antrag­stel­ler sei­en erheb­lich. Sie über­schrit­ten den die Zumut­bar­keits­gren­ze im Wesent­li­chen bestim­men­den Richt­wert von 60 dB(A) deut­lich. Dies sei, nach­dem die Bei­gela­de­ne Lärm­mes­sun­gen habe durch­füh­ren las­sen, zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig.

Die Absicht der Bei­gela­de­nen, die Lärm­pro­ble­ma­tik mit einer in der Bau­ge­neh­mi­gung nicht vor­ge­se­he­nen Lärm­schutz­wand in den Griff zu bekom­men, las­se sich auf abseh­ba­re Zeit nicht recht­mä­ßig ver­wirk­li­chen. Der gel­ten­de Bebau­ungs­plan ver­bie­te die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen an dem von der Bei­gela­de­nen vor­ge­se­he­nen Stand­ort. Die Ertei­lung einer Befrei­ung von die­ser Vor­schrift im Bebau­ungs­plan wür­de zahl­rei­che Fra­gen auf­wer­fen, die nicht in weni­gen Tagen oder Wochen zu beant­wor­ten sei­en und die im Rah­men der geplan­ten Ände­rung des Bebau­ungs­plans geklärt wer­den müss­ten.

Beim gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­fah­rens sei eine voll­stän­di­ge Unter­sa­gung des Betriebs des rechts­wid­rig geneh­mig­ten Sor­tier­bands ver­hält­nis­mä­ßig. Der Bei­gela­de­nen oblie­ge es, zur Abwen­dung wirt­schaft­li­cher Fol­gen dar­zu­le­gen, mit wel­chen betrieb­li­chen Ein­schrän­kun­gen sie eine Ein­hal­tung der Lärm­richt­wer­te ver­läss­lich und dau­er­haft sicher­stel­len kön­ne. Dazu sei sie bis­her nicht bereit gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 11. August 2011 – 5 K 1407/​11