Der Land­kreis – und die LUCA-App

Ein Land­kreis darf auf sei­ner Web­site nicht allein für die LUCA-App werben.

Der Land­kreis – und die LUCA-App

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Kon­kur­renz ste­hen­den Fir­ma (Antrag­stel­le­rin) aus der Regi­on hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück dem Land­kreis Osna­brück im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ge­ben, es zu unter­las­sen, auf sei­ner Web­site www.corona-os.de die Unter­stüt­zung der LUCA-App ohne die neu­tra­le Dar­stel­lung wei­te­rer digi­ta­ler Lösun­gen zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu bewerben.

Die Antrag­stel­le­rin ist Her­stel­le­rin und Ver­trei­be­rin einer Soft­ware­lö­sung zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung. Ihre App wur­de im Früh­jahr 2020 ent­wi­ckelt und dem Land­kreis kos­ten­pflich­tig ange­bo­ten. Für pri­va­te Betrei­ber von Restau­rants, Bars etc. wäre die Nut­zung kos­ten­los. Ende März 2021 hat das Land Nie­der­sach­sen einen kos­ten­pflich­ti­gen Ver­trag zur Nut­zung der LUCA-App abge­schlos­sen, in des­sen Rah­men sämt­li­che 43 Gesund­heits­äm­ter in Nie­der­sach­sen an das LUCA-Sys­tem ange­schlos­sen wer­den. Die Nut­zung durch die Gesund­heits­äm­ter, Betrei­ber und pri­va­te Nut­zer ist kos­ten­los. Der Gesund­heits­dienst für Stadt und Land­kreis Osna­brück hat sich gegen die App der Antrag­stel­le­rin ent­schie­den und nutzt nun­mehr die LUCA-App. Auf der oben genann­ten Web­site infor­miert der Gesund­heits­dienst für die Stadt und den Land­kreis Osna­brück u.a. über das aktu­el­le Infek­ti­ons­ge­sche­hen. Auf der Start­sei­te der Web­site fin­det sich fol­gen­der Hin­weis: „luca App – Die luca App kann dazu bei­tra­gen, Kon­tak­te und Ver­weil­dau­ern zu doku­men­tie­ren, etwa in Gas­tro­no­mie­be­trie­ben, Fri­seur­sa­lons, Kir­chen oder im pri­va­ten Bereich.“ Über einen Link gelangt der Anwen­der in die Rubrik „Alles zur luca-app“. Dort wer­den vier Grün­de genannt, war­um Stadt und Land­kreis den Ein­satz der LUCA-App „unter­stüt­zen“. Es fol­gen aus­führ­li­che Hin­wei­se zur App ein­schließ­lich Ver­lin­kun­gen zu wei­te­ren Infor­ma­tio­nen und Downloads.

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Bereits Anfang Mai 2021 hat­te sich die Antrag­stel­le­rin an den Land­kreis gewandt und ihn auf­ge­for­dert, die ein­sei­ti­ge Par­tei­nah­me und Wer­bung für die LUCA-App zu unter­las­sen, wor­auf­hin die­ser jedoch nicht reagier­te. Die Antrag­stel­le­rin sieht sich in ihren Grund­rech­ten ver­letzt, such­te gericht­li­chen Eil­rechts­schutz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und hat­te Erfolg.

Zur Begrün­dung der einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­über dem Land­kreis heißt es in dem Beschluss, durch die genann­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen zur LUCA-App wer­de die Antrag­stel­le­rin in ihrer Berufs­frei­heit aus Arti­kel 12 Absatz 1 GG ver­letzt. Zwar sei nicht jede staat­li­che Infor­ma­ti­on, die Wett­be­werbs­chan­cen von Unter­neh­men am Markt nach­tei­lig ver­än­de­re zugleich als Grund­rechts­ein­griff zu bewer­ten. Die amt­li­che Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit kön­ne aller­dings dann einen Ein­griff dar­stel­len, wenn sie direkt auf die Markt­be­din­gun­gen kon­kre­ter Unter­neh­men zie­le und so die Markt- und Wett­be­werbs­si­tua­ti­on zum wirt­schaft­li­chen Nach­teil der betrof­fe­nen Unter­neh­men ver­än­de­re. So lie­ge der Fall hier. Zwar wer­de die App der Antrag­stel­le­rin nicht nach­tei­lig erwähnt. Direkt unter­halb der Mel­dung der aktu­el­len Coro­na-Fall­zah­len in der Regi­on erfol­ge jedoch der pla­ka­ti­ve Hin­weis allein auf die LUCA-App, ohne neu­tral über digi­ta­le Alter­na­ti­ven zu infor­mie­ren. In der Rubrik zur LUCA-App wer­de dar­über hin­aus deut­lich gemacht, dass es vom Land­kreis gewünscht sei, die LUCA-App flä­chen­de­ckend und aus­schließ­lich zu nut­zen. Damit blei­be der Land­kreis nicht neu­tral, son­dern betrei­be aktiv Wer­bung für die LUCA-App, die dadurch im Ergeb­nis eine Allein­stel­lung erhal­te. Auf die­se Wei­se wür­den jeden­falls fak­tisch die Markt­chan­cen der Antrag­stel­le­rin in der Regi­on erheb­lich geschmä­lert, das Ver­hal­ten am Markt somit zu ihrem wirt­schaft­li­chen Nach­teil beein­flusst, ohne dass hier­für eine Recht­fer­ti­gung ersicht­lich sei. Zwar sei die Erwäh­nung der LUCA-App auf der Web­site des Land­krei­ses durch­aus mit dem legi­ti­men Zweck ver­bun­den, mög­lichst vie­le Nut­zer von einer digi­ta­len Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu über­zeu­gen. Ein mil­de­res und glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes Mit­tel sei jedoch zunächst die all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­on auf der Web­site über Mög­lich­kei­ten der digi­ta­len Kon­takt­nach­ver­fol­gung und alter­na­ti­ve Anbie­ter. In einem zwei­ten Schritt dür­fe der Land­kreis dann durch­aus dar­le­gen, war­um er sich für die Nut­zung der LUCA-App ent­schie­den habe.

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Soweit die Antrag­stel­le­rin mit ihrem Antrag auch habe errei­chen wol­len, dass es dem Land­kreis unter­sagt wer­de, zum Down­load der LUCA-App auf­zu­for­dern, hat­te der Antrag kei­nen Erfolg, weil sich kei­ne der­ar­ti­ge aus­drück­li­che Auf­for­de­rung auf der Web­site befinde.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 15. Juni 2021 – 1 B 24/​21

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