Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

Ein Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Fahrzeug – Firma. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen hängt nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von der Einwilligung der betroffenen Firma ab.

Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über Zugang zum Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Ein Bürger begehrte Zugang zum Inhalt des von der Stadt mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters. Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienst­wagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer Offenlegung des Leasingvertrages einverstanden sei, verweigerte diese ihre Zustimmung unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis. Daraufhin lehnte die Stadt die vom Kläger gewünschte Auskunft ab. Nachdem seine Klage vom Verwaltungsgericht1 abgewiesen worden ist, hat der Kläger sein Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz weiterverfolgt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unterlägen die begehrten Informationen dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW. So habe das Verwaltungsgericht Neustadt zu Recht entschieden. Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz hänge der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen von der Einwilligung der betroffenen Firma ab, die BMW jedoch nicht erteilt habe. Ein Geschäftsgeheimnis setze neben dem Mangel an der Offenkundigkeit der zugrundeliegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Auch konkrete Vertragsgestaltungen könnten als Geschäftsgeheimnisse geschützt sein. Im vorliegenden Fall habe die beklagte Stadt überzeugend dargelegt, dass durch die Offenlegung des Leasingvertrages über den Dienstwagen des Bürgermeisters die Wettbewerbsposition von BMW nachteilig beeinflusst werde. Das Leasinggeschäft mit Dienstwagen diene nach dem Vertriebskonzept von BMW nicht nur dem Absatz von Fahrzeugen, sondern auch der Erzielung von Werbeeffekten, welche mit der Benutzung von Dienstfahrzeugen der eigenen Marke verbunden seien. Allein diese Werbewirkung sei für BMW von erheblicher Bedeutung, sodass sie ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Leasingverträge und ihrer einzelnen Vertragsbestandteile habe. Denn sie befinde sich auf dem Markt für Dienstfahrzeuge in Konkurrenz mit mehreren anderen Unternehmen. Diese Wettbewerbssituation werde entscheidend durch den Inhalt der Leasingverträge und dabei gerade auch von den einzelnen Vertragsbedingungen wie etwa die monatlichen Leasingraten, die Art des Leasings sowie die Höhe einer etwaigen An- und Restzahlung geprägt.

Weiterlesen:
Konkurrentenstreit - und die Aufhebung der Beiladung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Januar 2014 – 10 A 11064/13.OVG

  1. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 06.09.2013 – 4 K 242/13.NW[]