Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern auf dem Schiff in seiner Bordunterkunft aufhält1.

Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

Bei der Unterkunft des Klägers auf der Fregatte handelt es sich melderechtlich jedenfalls nach § 7 Satz 2 NMG um eine meldepflichtige (§ 16 Nr. 2 NMG) Wohnung, sodass er daneben jedenfalls eine weitere Wohnung nutzt, also i. S. d. § 8 Abs. 1 NMG mehrere Wohnungen bewohnt und demnach eine dieser Wohnungen seine nach den Vorgaben des § 8 Abs. 2 NMG zu bestimmende Hauptwohnung ist.

Die Bestimmung der Hauptwohnung hat gemäß der Grundregel des § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG, d.h. nach Maßgabe der vom Soldaten vorwiegend genutzten Wohnung, und damit weder unmittelbar noch entsprechend nach der Sonderbestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG zu erfolgen, wenn der Kläger weder – wie in § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG ausdrücklich vorausgesetzt wird – verheiratet ist noch in einer Lebenspartnerschaft lebt. Auf ledige Personen ist diese Bestimmung mangels planwidriger Lücke auch nicht entsprechend anwendbar. Ein Verstoß gegen den Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) liegt hierin nicht, so dass offen bleiben kann, ob ein solcher Verstoß überhaupt zu der vom Antragsteller gewünschten Rechtsfolge führen würde. Dass nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, bedeutet nicht, dass Ehe und Familie stets gleich zu behandeln, also melderechtliche Sonderregelungen für Ehepartner stets in gleichem Umfang auch auf (sonstige) Familienangehörige zu übertragen seien. Dass in diesen unterschiedlichen Vorgaben des § 8 Abs. 2 NMG für die Bestimmung der Hauptwohnung von Ledigen einerseits und verheirateten Personen andererseits auch im Übrigen kein Verstoß gegen den Schutz der Familie zu sehen ist, ist in der Rechtsprechung anerkannt2.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG ist eine quantitative Betrachtung der Aufenthaltszeiten vorzunehmen. Aus der zitierten Sonderbestimmung des § 7 Satz 2 NMG hat es zu Recht den weiteren Schluss gezogen, dass die Bordunterkunft des Klägers unabhängig von der jeweiligen Lage des Schiffes melderechtlich dem Heimathafen des Schiffes zuzuordnen ist, und damit auch die See- und Hafentage, an denen der Kläger sich außerhalb des Gemeindegebiets des Heimathafens auf dem Schiff bzw. in seiner Bordunterkunft aufhält, als Aufenthaltstage in der Gemeinde des Heimathafens zählen. Hiervon ist bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Dritten Änderungsgesetzes zum Niedersächsischen Meldegesetz vom 28.11.19973, mit dem in § 7 der o. a. neue Satz 2 eingeführt worden ist, ausgegangen worden4. Die Systematik des Gesetzes unterstreicht diese Annahme. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 3 NMG ist das Bordpersonal von (zivilen) Schiffen ebenfalls im Heimatort des Schiffes bzw. des Reeders anzumelden. Eine § 14 Abs. 3 NMG entsprechende Ausnahmevorschrift, wonach diese Meldepflicht entfällt, solange diese Personen (anderweitig) im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, besteht für Angehörige der Bundesmarine bei einer über sechs Monaten andauernden Nutzung einer dienstlichen Unterkunft – wie hier – nach §§ 16 Nr. 2, 7 Satz 2 NMG gerade nicht.

Demnach zählen melderechtlich für den Marinesoldaten als Aufenthaltstage in der Gemeinde des Heimathafens nicht nur die sogenannten Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in inländischen bzw. ausländischen Gewässern auf dem Schiff in seiner Bordunterkunft aufhält.

Die Folgen dieser gesetzlichen Regelungen hat der Marinesoldat wie andere ledige Wochenendpendler auch hinzunehmen, zumal nicht ersichtlich ist, dass er die von ihm vorgetragenen Aktivitäten in seiner Heimatregion wegen der melderechtlichen Änderung seiner Hauptwohnung nicht mehr wahrnehmen könnte oder dadurch sonst schwerwiegende, etwa finanzielle Nachteile erleiden würde.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 – 11 LA 47/14

  1. vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 20.06.2011 – 11 ME 167/11, NdsVBl.2011, 289 []
  2. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.02.2010 – 1 BvR 529/09, NVwZ 2010, 1022 ff., zu volljährigen Kindern, die noch bei ihren Eltern leben []
  3. GVBl. S. 483 []
  4. vgl. Nds. LT-Drs. 13/2690, S. 18 []