Der Miss­bil­li­gungs­be­schluss des Stadt­rats

Ein Rats­be­schluss, in dem der Ver­stoß eines Rats­mit­glie­des gegen sei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht fest­ge­stellt und aus­drück­lich miss­bil­ligt wird, ist von dem aus der vom gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­recht abge­lei­te­ten Befug­nis eines Kol­lek­tiv­or­gans, die zum Erhalt und zur Wie­der­her­stel­lung sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit und inne­ren Ord­nung gebo­te­nen Maß­nah­men zu ergrei­fen, gedeckt.

Der Miss­bil­li­gungs­be­schluss des Stadt­rats

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Beru­fung des Rats der Stadt Jever statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Kla­ge eines Mit­glieds des Rates gewehrt haben. Der Klä­ger ist lang­jäh­ri­ges Mit­glied des Rates und des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses der Stadt Jever und war zugleich über vie­le Jah­re als ehren­amt­li­cher bzw. ers­ter stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter tätig. Im Jahr 2004 wirk­te er an einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses mit, nach der zwei umstrit­te­ne Kreis­ver­keh­re, bei denen es ver­mehrt zu schwie­ri­gen Ver­kehrs­si­tua­tio­nen und ein­zel­nen Unfäl­len gekom­men war, aus Kos­ten­grün­den zunächst nicht zurück­ge­baut wer­den soll­ten. Im Jahr 2008 wur­de nach einem Ver­kehrs­un­fall, der sich im Bereich eines der bei­den Krei­sel ereig­net hat­te, gegen die Stadt Jever eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erho­ben. Dabei wur­de als Beweis dafür, dass die Stadt Jever ihrer Ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men sei, die ihr bekann­te Gefah­ren­quel­le zu besei­ti­gen, ein Aus­zug aus der Nie­der­schrift zur Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses aus dem Jahr 2004 in das Ver­fah­ren ein­ge­führt, aus dem sich u. a. die ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung gegen einen Rück­bau ergab. Es stell­te sich her­aus, dass der Klä­ger in die­ser Ange­le­gen­heit von dem Unfall­be­tei­lig­ten ange­spro­chen wur­de und die­sem dar­auf­hin sei­ne Unter­la­gen zu die­ser The­ma­tik zur Ver­fü­gung stell­te, unter denen sich auch ein Aus­zug aus der Nie­der­schrift befand. Der Beklag­te fass­te dar­auf­hin in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung einen Beschluss, in dem fest­ge­stellt und aus­drück­lich miss­bil­ligt wur­de, dass der Klä­ger gegen sei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­sto­ßen hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben 1 und den Rat ver­ur­teilt, sei­nen Beschluss auf­zu­he­ben. Hier­ge­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts berührt zwar die im Beschluss getrof­fe­ne Fest­stel­lung eines Ver­sto­ßes des Klä­gers gegen sei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht und der Aus­spruch einer Miss­bil­li­gung des Ver­sto­ßes als Maß­nah­me unter­halb einer Sank­ti­on den Sta­tus des Rats­mit­glieds als Man­dats­trä­ger, greift jedoch in des­sen Rech­te nicht in einem sol­chen Maße ein, als dass es hier­für einer beson­de­ren gesetz­li­chen Grund­la­ge bedarf. Die Miss­bil­li­gung ist viel­mehr von dem aus der vom gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­recht abge­lei­te­ten Befug­nis eines Kol­lek­tiv­or­gans, die zum Erhalt und zur Wie­der­her­stel­lung sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit und inne­ren Ord­nung gebo­te­nen Maß­nah­men zu ergrei­fen, gedeckt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2012 – 10 LC 37/​10

  1. VG Olden­burg, Urteil vom 12.01.2010 – 1 A 1062/​09[]

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