Der Missbilligungsbeschluss des Stadtrats

Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, gedeckt.

Der Missbilligungsbeschluss des Stadtrats

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Berufung des Rats der Stadt Jever stattgegeben, die sich gegen die Klage eines Mitglieds des Rates gewehrt haben. Der Kläger ist langjähriges Mitglied des Rates und des Verwaltungsausschusses der Stadt Jever und war zugleich über viele Jahre als ehrenamtlicher bzw. erster stellvertretender Bürgermeister tätig. Im Jahr 2004 wirkte er an einer Entscheidung des Verwaltungsausschusses mit, nach der zwei umstrittene Kreisverkehre, bei denen es vermehrt zu schwierigen Verkehrssituationen und einzelnen Unfällen gekommen war, aus Kostengründen zunächst nicht zurückgebaut werden sollten. Im Jahr 2008 wurde nach einem Verkehrsunfall, der sich im Bereich eines der beiden Kreisel ereignet hatte, gegen die Stadt Jever eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erhoben. Dabei wurde als Beweis dafür, dass die Stadt Jever ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die ihr bekannte Gefahrenquelle zu beseitigen, ein Auszug aus der Niederschrift zur Sitzung des Verwaltungsausschusses aus dem Jahr 2004 in das Verfahren eingeführt, aus dem sich u. a. die einstimmige Entscheidung gegen einen Rückbau ergab. Es stellte sich heraus, dass der Kläger in dieser Angelegenheit von dem Unfallbeteiligten angesprochen wurde und diesem daraufhin seine Unterlagen zu dieser Thematik zur Verfügung stellte, unter denen sich auch ein Auszug aus der Niederschrift befand. Der Beklagte fasste daraufhin in nichtöffentlicher Sitzung einen Beschluss, in dem festgestellt und ausdrücklich missbilligt wurde, dass der Kläger gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben1 und den Rat verurteilt, seinen Beschluss aufzuheben. Hiergegen ist Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts berührt zwar die im Beschluss getroffene Feststellung eines Verstoßes des Klägers gegen seine Verschwiegenheitspflicht und der Ausspruch einer Missbilligung des Verstoßes als Maßnahme unterhalb einer Sanktion den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, als dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Missbilligung ist vielmehr von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, gedeckt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2012 – 10 LC 37/10

  1. VG Oldenburg, Urteil vom 12.01.2010 – 1 A 1062/09[]