Der Moschee­be­such als Schulunterricht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße wegen Ver­let­zung der Schul­pflicht im Zusam­men­hang mit einem Moschee­be­such nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

Der Moschee­be­such als Schulunterricht

Der Sohn der Beschwer­de­füh­rer besuch­te die sieb­te Klas­se eines Gym­na­si­ums. Den Eltern wur­de im Janu­ar 2016 mit­ge­teilt, dass im Rah­men des Erd­kun­de­un­ter­richts eine nahe­ge­le­ge­ne Moschee besucht wer­den sol­le. Der Besuch fand dann im Juni 2016 wäh­rend der fünf­ten und sechs­ten Schul­stun­de statt. Die hier beschwer­de­füh­ren­den Eltern sind Athe­is­ten und lehn­ten den Moschee­be­such ihres Soh­nes ins­be­son­de­re unter Beru­fung auf ihre nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit und ihr reli­giö­ses Erzie­hungs­recht ab. Nach­dem die Schu­le ihnen zuletzt mit­ge­teilt hat­te, dass ihr Sohn dem Moschee­be­such nicht fern­blei­ben dür­fe, ver­hin­der­ten sie des­sen Schul­be­such am gesam­ten Schultag.

Der Kreis Dith­mar­schen ver­häng­te dar­auf­hin gegen bei­de Eltern­tei­le ein Buß­geld. Auf den Ein­spruch der Eltern ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Mel­dorf die Eltern wegen vor­sätz­li­cher Ver­hin­de­rung der Teil­nah­me ihres Soh­nes am Unter­richt zu einer Geld­bu­ße in Höhe von jeweils 25 €1. Zur Unter­richts­ver­an­stal­tung hät­ten nicht nur die vor dem Moschee­be­such lie­gen­den Schul­stun­den gezählt, son­dern auch der Moschee­be­such selbst. Die Eltern sei­en nicht berech­tigt gewe­sen, ihren Sohn vom Unter­richt fern­zu­hal­ten. Weder habe es sich bei dem Moschee­be­such um Reli­gi­ons­un­ter­richt gehan­delt, noch habe nach den kon­kre­ten Umstän­den das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern Vor­rang gegen­über dem staat­li­chen Bestim­mungs­recht über das Schul­we­sen gehabt. Das Amts­ge­richt stellt inso­weit ein­ge­hen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen an.

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Den Antrag der Eltern auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de wies das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück2. Eine Zulas­sung zur Fort­bil­dung des Rechts kom­me nicht in Betracht. Der von dem Amts­ge­richt erör­ter­te ver­fas­sungs­recht­li­che Hin­ter­grund sei nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Das Amts­ge­richt habe die Ver­ur­tei­lung der Eltern allein schon auf die Ver­hin­de­rung des Besuchs der ers­ten vier Schul­stun­den des betrof­fe­nen Tages gestützt.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Eltern ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung ihrer Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG), ihres Eltern­rechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), Will­kür der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie die Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Amts­ge­richt und ihm fol­gend das Ober­lan­des­ge­richt hät­ten will­kür­lich ent­schie­den, indem sie den Sach­ver­halt nach den ers­ten vier Unter­richts­stun­den und dem Moschee­be­such auf­ge­teilt hät­ten. Die­se Auf­tei­lung sei in dem Ver­fah­ren erst­mals in der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zum Aus­druck gekom­men, die des­halb über­ra­schend ergan­gen sei. Das Kind habe in den ers­ten vier Stun­den allein des­halb gefehlt, weil es sich nur so dem Moschee­be­such habe ent­zie­hen kön­nen. Folg­lich sei der ver­fas­sungs­recht­li­che Hin­ter­grund ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die­sen habe das Amts­ge­richt unzu­tref­fend beur­teilt und dadurch die Grund­rech­te der Eltern verletzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da kein Grund zur Annah­me nach § 93a Abs. 2 BVerfGG bestehe; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei man­gels genü­gen­der Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs unzu­läs­sig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG):

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Die Eltern haben es ver­säumt, den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­weg zu beschrei­ten, um so die Auf­er­le­gung einer Geld­bu­ße abzu­wen­den3. Ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch zu neh­men, war den Eltern auch nicht im Hin­blick auf die Kür­ze der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit unmög­lich oder unzu­mut­bar. Ihnen wur­de bereits im Janu­ar 2016 mit­ge­teilt, dass geplant sei, in dem noch bis Mit­te des Jah­res dau­ern­den Schul­jahr die nahe­ge­le­ge­ne Moschee zu besu­chen, was dann im Juni 2016 erfolgt ist. Die Eltern hät­ten daher Anlass und Gele­gen­heit gehabt, früh­zei­tig auf eine ver­bind­li­che Klä­rung der Fra­ge einer Betei­li­gung ihres Soh­nes am Moschee­be­such durch die Schul­lei­tung zu drän­gen, um gege­be­nen­falls recht­zei­tig ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch neh­men zu können.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Okto­ber 2020 – 1 BvR 1070/​19

  1. AG Mel­dorf, Urteil vom 04.07.2018 – 25 OWi 303 Js 26245/​16 (408/​16).[]
  2. OLG Schles­wig, Beschluss vom 04.04.2019 – 1 SsO­Wi 177/​18 (63/​19).[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 287 <290 ff.>[]

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