Der nach­träg­li­che Aus­tausch der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine Rechts­ver­ord­nung

Die ham­bur­gi­sche Baum­schutz­ver­ord­nung beruht nach einer Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf einer aus­rei­chen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Auch sons­ti­ge Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Baum­schutz­ver­ord­nung teilt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht: Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge unter­liegt kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Ein­hal­tung des Zitier­ge­bots aus Art. 53 Abs. 2 Satz 1 HV ist bei Rechts­ver­ord­nun­gen, die im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren geän­dert wer­den, ent­behr­lich.

Der nach­träg­li­che Aus­tausch der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine Rechts­ver­ord­nung

Die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft hat die ursprüng­lich auf der Grund­la­ge der §§ 5, 7, 19 RNatSchG ergan­ge­ne Baum­schutz­ver­ord­nung vom 17.09.1948 [1] durch Art. 2 § 4 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ham­bur­gi­schen Lan­des­rechts auf dem Gebiet des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge vom 11.05.2010 (Neu­re­ge­lungs­ge­setz) [2] auf eine neue Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge umge­stellt und nicht ledig­lich dekla­ra­to­risch deren Fort­gel­tung bestä­tigt. Nach Art. 2 § 4 des Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes gilt die Baum­schutz­ver­ord­nung vom 17.09.1948 als auf­grund § 10 Abs. 1 des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zur Aus­füh­rung des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes [3] in Ver­bin­dung mit § 29 BNatSchG erlas­sen.

Zwar hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 18.08.1995 [4] die inhalt­lich ver­gleich­ba­re, zum 31.05.2010 außer Kraft getre­te­ne Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 56 Abs. 4 Hmb­NatSchG, wonach die Baum­schutz­ver­ord­nung als auf Grund der §§ 15 und 20 die­ses Geset­zes als erlas­sen gilt, auf­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken und im Hin­blick auf die doku­men­tier­te Geset­zes­be­grün­dung nicht als Umstel­lung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, son­dern ledig­lich als dekla­ra­to­ri­sche Fort­gel­tungs­klau­sel ver­stan­den hat. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Urteil vom 18.08.1995 [5] die Wirk­sam­keit und Fort­gel­tung der Baum­schutz­ver­ord­nung trotz nach­träg­lich ent­fal­le­ner Rechts­grund­la­ge der §§ 5, 7, 19 RNatSchG durch § 55 Nr. 1 Hmb­NatSchG jedoch auch ohne neue gesetz­li­che Grund­la­ge bestä­tigt.

Die in Art. 2 § 4 des Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes getrof­fe­ne Rege­lung stellt dage­gen kei­nen dekla­ra­to­ri­schen Hin­weis auf die Fort­gel­tung der Baum­schutz­ver­ord­nung ohne Ände­rung ihrer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dar. Der aus­drück­li­che Wort­laut des Art. 2 § 4 des Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes spricht für den Rege­lungs­cha­rak­ter. Die For­mu­lie­rung des Art. 2 § 4 des Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes „gilt als auf Grund … erlas­sen“ wird sowohl in Ham­burg als auch in ande­ren Bun­des­län­dern regel­mä­ßig ver­wen­det, wenn eine auf­grund einer ande­ren Norm erlas­se­ne Ver­ord­nung ohne Neu­er­lass mit einer geän­der­ten Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fort­gel­ten soll (vgl. § 34 Abs. 1 S. 1 SOG, § 27 Abs. 1 HmbFeu­er­wehrG, § 23 HmbGe­bG, § 10 Abs. 3 HmbVw­GOAG, § 131 Abs. 4 HmbHoch­schulG; § 32 Hess­AusfGB­NatSchG, § 59 Abs. 2 Berl­NatSchG; § 27 Abs. 3 Brem­LEi­sen­bahn­ge­setz). Hin­wei­se in der Geset­zes­be­grün­dung, die trotz des Wort­lauts auf eine ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung schlie­ßen las­sen, exis­tie­ren nicht. Viel­mehr wird aus der Begrün­dung der Geset­zes­in­itia­ti­ve deut­lich, dass die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft sich dafür ent­schie­den hat, das gesam­te Sach­ge­biet des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge neu zu regeln [6]. Eine dekla­ra­to­ri­sche Bestim­mung zur Fort­gel­tung der Baum­schutz­ver­ord­nung wäre auch nicht ver­an­lasst gewe­sen, da im Jahr 2010 kei­ne Zwei­fel dar­an bestan­den, dass die Baum­schutz­ver­ord­nung noch wirk­sam war. Denn dies hat­te das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 18.08.1995 [5] bestä­tigt. Die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft dürf­te vor allem nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.09.2005 [7], in dem die Mög­lich­kei­ten des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers zur Ände­rung von Rechts­ver­ord­nun­gen der Exe­ku­ti­ve kon­kre­ti­siert und gestärkt wur­den, kei­ne Ver­an­las­sung gehabt haben, an der Zuläs­sig­keit der Ände­rung bzw. Ein­fü­gung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge der Baum­schutz­ver­ord­nung durch Gesetz zu zwei­feln.

Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber nicht zugleich die Prä­am­bel der Baum­schutz­ver­ord­nung geän­dert und dar­in auf die neue Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge hin­ge­wie­sen hat, steht dem ein­deu­ti­gen Rege­lungs­ge­halt des Art. 2 § 4 des Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes nicht ent­ge­gen. Denn die Ein­hal­tung des Zitier­ge­bots des Art. 53 Abs. 2 Satz 1 der Ham­bur­gi­schen Ver­fas­sung (HV) besitzt kei­ne zwin­gen­de Indi­zwir­kung für die Umstel­lung einer Ver­ord­nung auf eine neue Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.

Soweit die Zuläs­sig­keit der Umstel­lung der Baum­schutz­ver­ord­nung auf eine neue Rechts­grund­la­ge gerügt­wird, dringt die­se Rüge nicht durch. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält die im Urteil vom 18.08.1995 [5] ange­deu­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken an einer Neu­re­ge­lung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge einer wirk­sa­men Ver­ord­nung durch ein ver­ord­nungs­än­dern­des Gesetz ins­be­son­de­re auf­grund der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen höchst­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung [8] nicht auf­recht.

Auch liegt kein im Hin­blick auf Art. 53 Abs. 1 Satz 1 HV mög­li­cher­wei­se unzu­läs­si­ger Erlass von Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge und Rechts­ver­ord­nung „im sel­ben Atem­zug“ vor. Denn die Baum­schutz­ver­ord­nung wur­de nicht zeit­gleich mit der neu­en Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge erlas­sen, son­dern war bereits wirk­sam. Wie das Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 18.08.1995 [5] aus­ge­führt hat, ist die Baum­schutz­ver­ord­nung auf­grund § 5 RNatSchG wirk­sam erlas­sen wor­den und galt sie trotz der Auf­he­bung ihrer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge durch § 55 Nr. 1 Hmb­NatSchG im Jahr 1981 [9] fort. Die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft hat aus­drück­lich unter der Über­schrift „Fort­gel­tung und Anpas­sung…“ in Art. 2 des Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes (nur) Ände­run­gen an der fort­gel­ten­den Baum­schutz­ver­ord­nung und ihrer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge vor­ge­nom­men, die­se aber nicht neu erlas­sen. Dafür wäre u.a. die erneu­te Bekannt­ma­chung der Baum­schutz­ver­ord­nung erfor­der­lich gewe­sen. Aus die­sem Grund stellt sich nicht die vom Klä­ger auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob ein zeit­glei­ches oder nach­träg­li­ches Inkraft­tre­ten von Ver­ord­nung und Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zuläs­sig ist [10].

Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge einer wirk­sa­men Rechts­ver­ord­nung wie der Baum­schutz­ver­ord­nung begeg­net auch kei­nen grund­sätz­li­chen recht­li­chen Beden­ken. Denn sowohl Art. 53 Abs. 1 Satz 1 HV als auch Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG for­dern das Vor­lie­gen einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nur beim Erlass einer Rechts­ver­ord­nung; der nach­träg­li­che Fort­fall der­sel­ben oder deren Aus­tausch las­sen die Wirk­sam­keit der Ver­ord­nung unbe­rührt [11]. Zudem gilt auch für die Rechts­ver­ord­nung die Regel, dass eine Rechts­norm so lan­ge gilt, bis sie außer Kraft gesetzt wor­den ist.

Ob der nach­träg­li­che Aus­tausch der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ohne Neu­er­lass der Ver­ord­nung auch für den Fall zuläs­sig ist, dass eine Rechts­ver­ord­nung von Anfang an auf Grund einer unzu­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge ergan­gen ist, und die­ser Man­gel durch die nach­träg­li­che Ände­rung geheilt wer­den soll [12], ist vor­lie­gend nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn die­ser Fall liegt nicht vor und wird auch nicht gel­tend gemacht.

Ohne Erfolg bleibt vor dem Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch der Ein­wand, die getrof­fe­ne Rege­lung kom­me dem Neu­er­lass der Ver­ord­nung gleich, zu dem der Gesetz­ge­ber im Wege des ver­ord­nungs­än­dern­den Geset­zes nicht befugt gewe­sen sei. Denn – wie bereits dar­ge­stellt – wur­de die Baum­schutz­ver­ord­nung nicht neu erlas­sen, son­dern ledig­lich an eine neue Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ange­passt. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die­sen Vor­gang als „fin­gier­ten Neu­er­lass“ bezeich­net hat, weil ihm eine dem Neu­er­lass ent­spre­chen­de Wir­kung zukom­me, teilt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Bewer­tung auf­grund der geschil­der­ten Ver­fah­rens­ab­läu­fe nicht. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Neu­re­ge­lungs­ge­setz deut­lich klar­ge­stellt, dass die Baum­schutz­ver­ord­nung ledig­lich mit neu­er Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, aber inhalt­lich wei­test­ge­hend unver­än­dert fort­gilt.

Die geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat zudem auf die Ergeb­nis­rich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung kei­nen Ein­fluss. Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des ver­ord­nungs­än­dern­den Geset­zes trotz der gewähl­ten For­mu­lie­rung nicht am (fak­ti­schen) Neu­er­lass der Ver­ord­nung aus­ge­rich­tet, son­dern am „Unter­schie­ben“ einer neu­en Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.

Inso­fern stellt sich nicht die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber nach den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil vom 13.09.2005 [13] auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen eine Ver­ord­nung voll­stän­dig neu erlas­sen dürf­te und ob es sich dabei noch um eine Anpas­sung der Rechts­grund­la­gen im Rah­men der Ände­rung eines Sach­be­reichs han­deln wür­de.

Dar­über hin­aus wird die Wirk­sam­keit der Baum­schutz­ver­ord­nung auch nicht davon berührt, dass der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung der neu­en Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 10 Abs. 1 Hmb­NatSch­GAG das Zitier­ge­bot des Art. 53 Abs. 2 Satz 1 HV – wort­gleich mit Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG – nicht ein­ge­hal­ten hat. Denn die Ein­hal­tung des Zitier­ge­bots, das sich an den ermäch­tig­ten Ver­ord­nungs­ge­ber rich­tet [14], ist bei Ver­ord­nun­gen, die durch den Par­la­ments­ge­setz­ge­ber geän­dert wer­den, ent­behr­lich [15]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 13.09.2005 [13] die Ein­hal­tung des Zitier­ge­bots bei der Ände­rung von Ver­ord­nun­gen durch den par­la­men­ta­ri­schen Ver­ord­nungs­ge­ber ohne wei­te­re Begrün­dung nicht ver­langt [16]. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs [17] auf fol­gen­de Erwä­gun­gen zurück­zu­füh­ren:

Zweck des Zitier­ge­bots ist es, die Dele­ga­ti­on von Recht­set­zungs­kom­pe­ten­zen auf die Exe­ku­ti­ve in ihren gesetz­li­chen Grund­la­gen ver­ständ­lich und kon­trol­lier­bar zu machen. Es soll die Fest­stel­lung ermög­li­chen, ob der Ver­ord­nungs­ge­ber beim Erlass der Rege­lun­gen von einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung über­haupt hat Gebrauch machen wol­len. Die Exe­ku­ti­ve muss sich selbst durch Anga­be der von ihr in Anspruch genom­me­nen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des ihr auf­ge­ge­be­nen Norm­set­zungs­pro­gramms ver­ge­wis­sern und hat sich auf die­ses zu beschrän­ken. Dane­ben dient Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG der Offen­le­gung des Ermäch­ti­gungs­rah­mens gegen­über dem Adres­sa­ten der Ver­ord­nung, dem die Kon­trol­le ermög­licht wer­den soll, ob die Ver­ord­nung mit dem ermäch­ti­gen­den Gesetz über­ein­stimmt [18].

Zumin­dest die erst­ge­nann­ten Zwe­cke des Zitier­ge­bots sind bei Rechts­ver­ord­nun­gen, die nicht durch die Exe­ku­ti­ve, son­dern im par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gemäß Art. 76 ff. GG erlas­sen wer­den, allen­falls von abge­schwäch­ter Bedeu­tung. Denn einer Ver­ge­wis­se­rung der Exe­ku­ti­ve über den ihr zuste­hen­den, beschränk­ten Norm­set­zungs­rah­men bedarf es nicht, wenn die Norm­set­zung gar nicht durch die Exe­ku­ti­ve erfolgt.

Soweit in der Lite­ra­tur dar­über hin­aus ange­führt wird, das Zitier­ge­bot die­ne auch der erleich­ter­ten Abgren­zung zwi­schen den Hand­lungs­for­men der Rechts­ver­ord­nung einer­seits und der Ver­wal­tungs­vor­schrift ande­rer­seits [19], hat die­ser Gesichts­punkt bei sol­chen Ver­ord­nun­gen, die im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren erlas­sen wer­den, erkenn­bar kei­ne Bedeu­tung.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kann dann allein der vom BVerfG ergän­zend genann­te Gesichts­punkt der ver­bes­ser­ten Mög­lich­keit einer Kon­trol­le durch die Adres­sa­ten ein for­ma­les Fest­hal­ten am Zitier­ge­bot bei Ver­ord­nun­gen, die wie ein Par­la­ments­ge­setz erlas­sen wer­den, nicht recht­fer­ti­gen. Ent­spre­chend hat das BVerfG zur ‑par­al­le­len- Fra­ge der Not­wen­dig­keit einer Zustim­mung des Bun­des­ra­tes zu Rechts­ver­ord­nun­gen ent­schie­den, dass eine Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit nicht schon dann besteht, wenn die Rechts­ver­ord­nung auf­grund eines Bun­des­ge­set­zes erlas­sen wird, das sei­ner­seits der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes bedarf (so Art. 80 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 4 GG), son­dern sich dies allein nach den Regeln für die Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit förm­li­cher Geset­ze beur­teilt [20].

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht sich in sei­ner Auf­fas­sung dadurch bestärkt, dass das BVerfG die Anfü­gung von § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung (BPflV) durch das Bei­trags­satz­si­che­rungs­ge­setz vom 23.12 2002 [21] trotz einer inten­si­ven Prü­fung der for­mel­len Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Ver­ord­nung nicht bean­stan­det hat, obwohl in dem genann­ten Ände­rungs­ge­setz die for­mell-gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Ergän­zung der BPflV ‑eben­so wie bei der Anfü­gung des § 60 Abs. 4 EStDV durch das Klein­Unt­FördG – nicht ange­ge­ben wor­den ist [22]. Im Son­der­vo­tum zwei­er Rich­ter zu der genann­ten Ent­schei­dung [23] wird die feh­len­de Anwen­dung des Zitier­ge­bots als „inkon­se­quent“ gerügt, was im Umkehr­schluss zeigt, dass die Ent­schei­dung das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­mehr­heit des BVerfG auf einer bewuss­ten Nicht­an­wen­dung des Zitier­ge­bots auf Rechts­ver­ord­nun­gen, die im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren erlas­sen wer­den, beruht.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 2 Bf 139/​12.Z

  1. HmbL I 791‑i[]
  2. HmbGVBl. S. 350, 369[]
  3. HmbB­NatSch­GAG v. 11.05.2010, HmbGVBl. S. 350[]
  4. Ham­bur­gi­sches OVG, HmbJVBl 1996, 50 und NuR 1996, 415[]
  5. Ham­bur­gi­sches OVG, a.a.O.[][][][]
  6. vgl. Bü.-Drs.19/5988 v. 21.04.2010, S. 1[]
  7. BVerfGE 114, 196[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997, BVerw­GE 104, 331; BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005, a.a.O.; BFH, Urteil vom 16.11.2011, BFHE 235, 452[]
  9. HmbGVBl. S. 167[]
  10. vgl. dazu Lind­ner, BayVBl 2011, 193[]
  11. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997, BVerw­GE 104, 331; BVerfG Beschluss vom 13.12.1988, BVerfGE 79, 245 m.w.N.; Rem­mert in: Maunz/​Dürig, GG-Komm., Stand: Dezem­ber 2013, Art. 80 Rn. 51, 122; Wall­ra­ben­stein in: von Münch/​Kunig, GG-Komm., 6. Aufl.2012, Art. 80 Rn. 12; Sann­wald in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG-Komm., 12. Aufl.2011, Art. 80 Rn. 52[]
  12. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.04.2010, BVerw­GE 137, 30 m.w.N.; OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.03.1987, HmbJVBl 1987, 71, 72[]
  13. BVerfG, a.a.O.[][]
  14. Wall­ra­ben­stein, a.a.O., Rn. 46; Mann in: Sachs, GG-Komm., 6. Aufl.2011, Art. 80 Rn. 31[]
  15. eben­so BFH, Urteil vom 16.11.2011, a.a.O.; FG Ham­burg, GB v. 27.04.2012, EFG 2012, 1671[]
  16. Bau­er in: Drei­er, GG-Komm., 2006, Art. 80 Rn. 50; Osterloh/​Gerhardt, abw. Stgn., BVerfGE 114, 250, 257; Bro­si­us-Gers­dorf, ZG 2007, 305, 314[]
  17. BFH, Urteil vom 16.11.2011, a.a.O.[]
  18. zum Gan­zen BVerfG, Urteil vom 06.07.1999 2 BvF 3/​90, BVerfGE 101, 1, unter D.I. 1.[]
  19. Bren­ner, in v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Aufl., Art. 80 Rz. 48[]
  20. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 114, 196, unter C.I. 3.c, C.II. 2.c dd[]
  21. BGBl I 2002, 4637[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 114, 196, ins­be­son­de­re die detail­lier­ten Vor­ga­ben zu dem vom Par­la­ments­ge­setz­ge­ber bei Ände­run­gen von Rechts­ver­ord­nun­gen ein­zu­hal­ten­den Ver­fah­ren unter C.II. 2.c aa-ee der genann­ten Ent­schei­dung, in denen von der Not­wen­dig­keit einer Beach­tung des Zitier­ge­bots nicht die Rede ist; eben­so im Ergeb­nis Sei­ler, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff ‑OVGM‑, EStG, § 51 Rz. B 152; sie­he auch Bau­er in Drei­er, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 2. Aufl., Art. 80 Rz. 50[]
  23. BVerfGE 114, 196, 250, unter 3.b am Ende[]