Der nächt­li­che Alko­hol­ver­kauf in der Tank­stel­le

Bei einem Tank­stel­len­shop mit inte­grier­ten Imbiss­be­reich mit Gast­stät­ten­er­laub­nis han­delt es sich um einen gemisch­ten Betrieb, bei dem die Schank­wirt­schaft neben dem in dem­sel­ben Raum betrie­be­nen Ein­zel­han­del ihre recht­li­che Eigen­stän­dig­keit behält, mit der Fol­ge, dass der soge­nann­te Gas­sen­schank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist.

Der nächt­li­che Alko­hol­ver­kauf in der Tank­stel­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­bots­ver­fü­gung der Stadt Bruch­sal auf­ge­ho­ben, mit der einer Tank­stel­len­be­trei­be­rin der Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken in der Zeit zwi­schen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr unter­sagt wor­den ist. Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die in Bruch­sal eine Tank­stel­le mit­samt einer Ver­kaufs­stel­le betreibt. Die Ver­kaufs­stel­le besteht aus einem gro­ßen Raum, in dem – ohne räum­li­che Abgren­zung – ein Kas­sen­be­reich, ein Ver­kaufs­be­reich für den Ein­zel­han­dels­be­trieb sowie ein Imbiss­be­reich ein­ge­rich­tet sind. Für die­sen im Tank­stel­len­shop inte­grier­ten Imbiss­be­reich hat­te die Stadt im Jahr 1992 der Klä­ge­rin eine Gast­stät­ten­er­laub­nis ohne Betriebs­zeit­be­schrän­kung erteilt. Die Klä­ge­rin ver­kauft auch nach 22:00 Uhr ver­schie­de­ne alko­ho­li­sche Geträn­ke (Bier, Wein, Cognac etc.). Der Ver­kauf die­ser Geträn­ke erfolgt durch das Per­so­nal im Kas­sen­be­reich.

Die Stadt Bruch­sal sieht dar­in einen Ver­stoß gegen das am 1. März 2010 in Kraft getre­te­ne nächt­li­che Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot in § 3a des Geset­zes über die Laden­öff­nung in Baden-Würt­tem­berg. Sie unter­sag­te der Klä­ge­rin daher den Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken in der Zeit zwi­schen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr. Die­ses Ver­bot umfasst auch den Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke über die Stra­ße, den soge­nann­ten Gas­sen­schank. Die Stadt erkennt an, dass der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke in Gast­stät­ten ein­schließ­lich des Gas­sen­schanks durch das Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot im Gesetz über die Laden­öff­nung zwar grund­sätz­lich nicht berührt wird. Dies gel­te aber nur, wenn nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild ein sepa­ra­ter Gast­stät­ten­be­trieb gege­ben sei. Wenn sich aller­dings, wie im Fall der Klä­ge­rin, Ein­zel­han­dels­be­trieb und Gast­stät­ten­be­trieb nicht ein­deu­tig abgren­zen lie­ßen, gel­te das Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot auch für den Gast­stät­ten­be­trieb.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he feh­le es der­zeit an einer Rechts­grund­la­ge, durch die der Klä­ge­rin mit der von ihr ange­foch­te­ne Ver­fü­gung im Kern der nach Maß­ga­be des Gast­stät­ten­ge­set­zes zuläs­si­ge Gas­sen­schank in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr ver­bo­ten wer­de. § 3a des Geset­zes über die Laden­öff­nung in Baden-Würt­tem­berg sei nicht ein­schlä­gig. Zwar gel­te nach die­ser Vor­schrift das nächt­li­che Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot grund­sätz­lich auch für eine Ver­kaufs­stel­le, die im Zusam­men­hang mit einer Tank­stel­le betrie­ben wer­de. Die Klä­ge­rin kön­ne sich aber auf ihre gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis beru­fen, der­zu­fol­ge der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke ein­schließ­lich Fla­schen­bier zum als­bal­di­gen Ver­brauch an jeder­mann auch in der Nacht­zeit grund­sätz­lich zuläs­sig sei.

Es hand­le sich im vor­lie­gen­den Fall um einen gemisch­ten Betrieb, bei dem die Schank­wirt­schaft neben dem in dem­sel­ben Raum betrie­be­nen Ein­zel­han­del ihre recht­li­che Eigen­stän­dig­keit behal­te mit der Fol­ge, dass der soge­nann­te Gas­sen­schank wei­ter­hin erlaubt blei­be. Vor­aus­set­zung hier­für sei nicht, dass der Ver­kaufs­be­reich des Tank­stel­len­shops vom Gast­stät­ten­be­reich räum­lich abge­grenzt sei. Eine räum­li­che Abgren­zung sei mit Blick auf die Gefah­ren, denen der Gesetz­ge­ber mit dem Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot ent­ge­gen­tre­ten wol­le, uner­heb­lich. Die Rege­lun­gen über den Gas­sen­schank könn­ten auch nicht im Wege einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung nur auf soge­nann­te typi­sche Gast­stät­ten ange­wen­det wer­den, in denen der Umsatz mit den anwe­sen­den Gäs­ten im Vor­der­grund ste­he, der Ver­kauf in Form des Gas­sen­schanks aber nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung habe. Es bestehe näm­lich kei­ne Geset­zes­lü­cke. Viel­mehr habe der Gesetz­ge­ber die Pro­ble­ma­tik des soge­nann­ten Gas­sen­schanks durch­aus gese­hen und habe Gast­stät­ten ein­schließ­lich Gas­sen­schank bewusst aus dem nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot aus­ge­nom­men. Dem Gesetz­ge­ber habe auch bewusst sein müs­sen, dass von den ca. 1850 Tank­stel­len im Land eine nicht uner­heb­li­che Anzahl über eine Gast­stät­ten­er­laub­nis ver­fü­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wür­de daher sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrei­ten, wenn es "frei schöp­fe­risch" Tank­stel­len mit dazu­ge­hö­ri­ger Gast­stät­ten­er­laub­nis vom Gas­sen­schank aus­neh­men wür­de. Es sei viel­mehr Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die Belan­ge des Gast­ge­wer­bes (ein­schließ­lich der Belan­ge der Inha­ber von Tank­stel­len mit dazu­ge­hö­ri­ger Gast­stät­ten­er­laub­nis) mit den ord­nungs­recht­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen, die für ein nächt­li­ches Alko­hol­ver­bot sprä­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 26. März 2014 – 4 K 684/​12