Der nahe­ge­leg­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechts­mit­tel gegen die Haft­an­ord­nung zu ver­zich­ten. Will ein anwalt­lich nicht ver­tre­te­ner Betrof­fe­ner von sich aus einen Rechts­mit­tel­ver­zicht abge­ben, muss es eine von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung unab­hän­gi­ge Beleh­rung über die Fol­gen des Ver­zichts ertei­len und die­se für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­bar doku­men­tie­ren.

Der nahe­ge­leg­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

Gemäß § 67 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer nach Bekannt­ga­be des Beschlus­ses auf das Rechts­mit­tel durch Erklä­rung gegen­über dem Gericht ver­zich­tet hat. Dazu muss er klar und ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen, sich mit der Ent­schei­dung ohne Vor­be­halt abfin­den und das pro­zes­sua­le Recht, die Ent­schei­dung in der über­ge­ord­ne­ten Instanz über­prü­fen zu las­sen, end­gül­tig auf­ge­ben zu wol­len. Sein dahin­ge­hen­der Wil­le muss zwei­fels­frei fest­stell­bar sein 1. In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft sind schon des­halb stren­ge Anfor­de­run­gen an die­se Fest­stel­lung zu stel­len, weil die Inter­es­sen­la­ge gegen einen Rechts­mit­tel­ver­zicht spricht. Denn für den Betrof­fe­nen sind in aller Regel kei­ner­lei Vor­tei­le mit einem Ver­zicht ver­bun­den. Weil das Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung wegen des schwer­wie­gen­den Ein­griffs in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG beson­de­re Sorg­falt und Fair­ness ver­langt, darf das Gericht einen sol­chen inter­es­sen­wid­ri­gen Ver­zicht nicht von sich aus nahe legen. Will ein anwalt­lich nicht ver­tre­te­ner Betrof­fe­ner von sich aus einen Rechts­mit­tel­ver­zicht abge­ben, muss das Gericht zum Zweck einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung unab­hän­gi­ge Beleh­rung über die Fol­gen des Ver­zichts ertei­len und die­se auch für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­bar doku­men­tie­ren.

Dar­an gemes­sen fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall an einem wirk­sa­men Ver­zicht: Das Anhö­rungs­pro­to­koll weist in der Art eines Mul­ti­ple-Choice-Bogens ein Kreuz vor der Erklä­rung "Ich ver­zich­te auf Rechts­mit­tel" aus. Die­ser Bestand­teil des Anhö­rungs­bo­gens ist schon für sich genom­men ein Hin­weis dar­auf, dass der Anstoß zu dem Rechts­mit­tel­ver­zicht nicht von dem anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen, son­dern von dem Gericht aus­ge­gan­gen ist. Eine Beleh­rung über die Fol­gen des Ver­zichts ist nicht doku­men­tiert. Eben­so wenig lässt sich fest­stel­len, dass der erst neun­zehn Jah­re alte Betrof­fe­ne die Fol­gen sei­ner Erklä­rung rich­tig ein­schät­zen konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2011 – V ZB 73/​11

  1. BayO­bLGZ 1998, 62, 63; Keidel/​Sternel, FamFG, 17. Aufl., § 67 Rn. 5; Zöller/​Feskorn, ZPO, 29. Aufl., § 67 FamFG Rn. 3[]