Der neu gestal­te­te Fuß­ball­platz

Die Umge­stal­tung eines Fuß­ball­plat­zes in einen Kunst­ra­sen­platz bedarf einer Bau­ge­neh­mi­gung, zumin­dest dann, wenn der Platz hier­bei umzäunt und gleich­zei­tig an dem Platz eine Tri­bü­ne errich­tet wird.

Der neu gestal­te­te Fuß­ball­platz

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen die Kla­ge des VfB Gie­ßen gegen die Stadt Gie­ßen abge­wie­sen, die den den Klä­ger auf­ge­for­dert hat­te, ein Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für den 2008 neu her­ge­rich­te­ten Kunst­ra­sen­platz auf dem Gelän­de des Uni­ver­si­täts­sport­plat­zes am Kugel­berg ein­zu­lei­ten und die erfor­der­li­chen Unter­la­gen (u.a. ein Lärm­gut­ach­ten und Berech­nung der erfor­der­li­chen Stell­plät­ze) vor­zu­le­gen. Neben einer Umge­stal­tung des Ten­nen­fuß­ball­plat­zes in einen Kunst­ra­sen­platz hat­te der Klä­ger eine umlau­fen­de Pflas­te­rung und eine z.T. über 2 Meter hohe Ein­zäu­nung errich­tet und in eine bestehen­de Böschung ent­lang der süd­öst­li­chen Spiel­feld­sei­te vier Stu­fen als Zuschau­er­tri­bü­ne gebaut.

Nach­dem die Stadt Gie­ßen nach der Beschwer­de eines Nach­barn über Lärm- und Licht­im­mis­sio­nen vom Klä­ger die Ein­rei­chung der Bau­un­ter­la­gen und die Ein­lei­tung eines Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens ver­langt hat­te, berief sich die­ser dar­auf, das Bau­amt habe im Vor­feld aus­drück­lich erklärt, die Maß­nah­me bedür­fe kei­ner Geneh­mi­gung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te nun in sei­ner Urteils­be­grün­dung fest, dass zum einen die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men nach den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten einer Geneh­mi­gung bedür­fen und zum ande­ren dem Klä­ger auch kei­ne ver­bind­li­chen Zusa­gen von Sei­ten der Stadt erteilt wor­den sei­en, wonach er kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung bean­tra­gen müs­se.

Die Umge­stal­tung des Sport­plat­zes sei ins­be­son­de­re wegen der her­ge­stell­ten Tri­bü­ne, die das Gericht anders als der Klä­ger nicht mehr als eine bau­ge­neh­mi­gungs­freie „Böschungs­si­che­rung“ anse­hen moch­te, aber auch wegen der Umzäu­nung nicht mehr bau­ge­neh­mi­gungs­frei.

Dar­über­hin­aus erge­be sich die Bau­ge­neh­mi­gungs­pflicht aber auch dar­aus, dass die neu­ge­stal­te­te Anla­ge gegen­über der alten Anla­ge ein erheb­lich höhe­res Lärm­po­ten­ti­al für die Nach­bar­schaft auf­wei­se. Durch die neu­ge­schaf­fe­ne Zuschau­er­ka­pa­zi­tät und die zu erwar­ten­den Lärm­emis­sio­nen sei daher auch die Vor­la­ge eines Lärm­gut­ach­tens gerecht­fer­tigt, um über­prü­fen zu kön­nen, ob und gege­be­nen­falls mit wel­chen Auf­la­gen die Nut­zung geneh­migt wer­den kön­ne.

Der Anfor­de­rung der Stadt Gie­ßen stün­den auch frü­he­re Zusa­gen nicht ent­ge­gen. Sol­che habe der Klä­ger nicht dar­tun kön­nen. Viel­mehr sei bereits 2008 auf eine unver­bind­li­che und nicht mit aus­rei­chen­der Bau­be­schrei­bung ver­se­he­ne Anfra­ge des Klä­gers dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass außer dem Belag und des­sen Unter­bau wei­te­re Anla­gen (Umzäu­nung, Drai­na­gen, Pflas­ter­flä­chen) geneh­mi­gungs­pflich­tig sei­en und u.U. die Zustim­mung der Nach­barn erfor­der­ten. Die Stadt set­ze sich daher nicht in Wider­spruch zu frü­he­rem Ver­hal­ten und han­de­le damit auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft.

Verw­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 7. Juli 2011 – 1 K 1758/​10.GI