Der Neu­bau einer Stra­ße

Wer­den die Immis­si­ons­richt­wer­te der Lärm­schutz­ver­ord­nung sowohl tags als auch nachts ein­ge­hal­ten und die Schad­stoff­be­las­tung im Rah­men der aktu­el­len immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen beach­tet, ist bei der Plan­fest­stel­lung zum Neu­bau einer Stra­ße weder ein Abwä­gungs­feh­ler unter­lau­fen noch liegt ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor.

Der Neu­bau einer Stra­ße

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Anlie­ger­kla­gen gegen den Neu­bau der sog. Nord-Ost-Tan­gen­te in Bit­burg.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei­en bei der Plan­fest­stel­lung weder Abwä­gungs­feh­ler unter­lau­fen noch sei ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit fest­stell­bar. Das beklag­te Land habe, was die sei­tens der Klä­ger gerüg­te Beläs­ti­gung durch Lärm ange­he, gut­ach­ter­lich beleg­te, umfang­rei­che schall­tech­ni­sche Unter­su­chun­gen und Berech­nun­gen ange­stellt. Die Immis­si­ons­richt­wer­te der Lärm­schutz­ver­ord­nung sei­en sowohl tags als auch nachts ein­ge­hal­ten. Eben­so habe der Beklag­te sich aus­führ­lich mit der Schad­stoff­be­las­tung durch das geplan­te Vor­ha­ben aus­ein­an­der­ge­setzt und sei dabei von den Vor­ga­ben der aktu­el­len immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen aus­ge­gan­gen.

Soweit einer der Klä­ger den gewähl­ten Stand­ort für einen Kreis­ver­kehrs­platz rüge, sei zu beach­ten, dass dem Land bei ver­schie­de­nen Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven ein pla­ne­ri­sches Ermes­sen zuste­he. Eine Fehl­ge­wich­tung der unter­schied­li­chen öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge bei der Wahl des Stand­plat­zes für den Kreis­ver­kehrs­platz sei nicht fest­stell­bar.

Der Beklag­te habe sich in sei­nem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auch umfang­reich mit der Erreich­bar­keit des Erho­lungs­ge­bie­tes „Königs­wäld­chen“ beschäf­tigt und habe auf Grund pri­va­ter Ein­wen­dun­gen eine Pla­ner­gän­zung vor­ge­nom­men, indem in die Pla­nung zwei zusätz­li­che Brü­cken­bau­wer­ke auf­ge­nom­men wor­den sei­en, um den Ein­woh­nern von Bit­burg das Errei­chen des Nah­erho­lungs­ge­bie­tes zu ermög­li­chen. Eine Fehl­ge­wich­tung öffent­li­cher und pri­va­ter Belan­ge las­se sich mit­hin auch inso­weit nicht erken­nen.

Daher sei der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Nord-Ost-Tan­gen­te in Bit­burg recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urtei­le vom 24. April 2013 – 5 K 931/​12.TR und 5 K 936/​12.TR