Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung sowie der Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land ver­mit­telt wur­den.

Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall reis­te die 1984 gebo­re­ne Klä­ge­rin tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit 2005 im Rah­men des Fami­li­en­nach­zugs zu ihrem tür­ki­schen Ehe­mann in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Sie erhielt im glei­chen Jahr erst­mals eine Auf­ent­halts­er­laub­nis und wur­de zugleich zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet. Wegen ihrer Schwan­ger­schaft brach die Klä­ge­rin den Inte­gra­ti­ons­kurs vor­zei­tig ab. Auch nach der Geburt ihres Kin­des besuch­te sie den Inte­gra­ti­ons­kurs nicht und begrün­de­te dies zunächst damit, dass sie ihr Kind betreu­en müs­se und eine schlech­te Ver­kehrs­an­bin­dung bestehe. Spä­ter teil­te sie mit, dass sie auch auf­grund einer erneu­ten Schwan­ger­schaft und hier­aus resul­tie­ren­der Beschwer­den nicht an dem Kurs teil­neh­men kön­ne. Im Febru­ar 2010 erhielt die Klä­ge­rin eine wei­te­re Auf­ent­halts­er­laub­nis, die bis zum Febru­ar 2012 befris­tet war und den Zusatz ent­hielt „Erwerbs­tä­tig­keit gestat­tet". Mit Bescheid vom 12. Novem­ber 2012 lehn­te die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de den Antrag der Klä­ge­rin auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ab, da sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung ver­fü­ge.

Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen abge­wie­sen 1, der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die­se Mün­che­ner Urtei­le bestä­tigt und die Revi­si­on der Tür­kin zurück­ge­wie­sen:

Die Klä­ge­rin hat, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach dem Auf­ent­halts­ge­setz (§ 9 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 Auf­en­thG), da sie die hier­für erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und die Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung nicht nach­ge­wie­sen hat. Es kann auch nicht aus­nahms­wei­se von der Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs abge­se­hen wer­den, da die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Hin­de­rungs­grün­de kei­nen Här­te­fall begrün­den. Die Klä­ge­rin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (Art. 13 ARB 1/​80) beru­fen, das neue Beschrän­kun­gen der Bedin­gun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt ver­bie­tet. Denn die Klä­ge­rin hat auch ohne die begehr­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bereits wegen ihrer Rechts­stel­lung als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht aus Art. 7 Satz 1 zwei­ter Spie­gel­strich ARB 1/​80. Danach hat sie Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 4 Abs. 5 Auf­en­thG, die ihr dau­er­haft auch einen unbe­schränk­ten Zugang zum Arbeits­markt ver­mit­telt. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 greift nur bei neu­en Beschrän­kun­gen des Zugangs zum Arbeits­markt. Die mitt­ler­wei­le schär­fe­ren Vor­aus­set­zun­gen für einen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel (Nie­der­las­sungs­er­laub­nis) haben hier aber kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Arbeits­markt­zu­gang der Klä­ge­rin.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. April 2015 – 1 C 21.2014 -

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 07.03.2013 – M 12 K 12.6067[]
  2. BayVGH, Urteil vom 03.06.2014 – 10 B 13.2426[]