Der nicht gerüg­te Gehörs­ver­stoß – und die gleich­wohl erfor­der­li­che Anhö­rungs­rü­ge

Wird eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät gleich­wohl Anhö­rungs­rü­ge erho­ben wor­den sein, wenn den Umstän­den nach ein Gehörs­ver­stoß durch die Fach­ge­rich­te nahe­liegt.

Der nicht gerüg­te Gehörs­ver­stoß – und die gleich­wohl erfor­der­li­che Anhö­rungs­rü­ge

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abge­lei­te­te Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät gebie­tet, dass der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht ledig­lich for­mell erschöpft, son­dern dar­über hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 1.

Dies kann bedeu­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer gehal­ten sein kann, eine Gehörs­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch dann mit einer Anhö­rungs­rü­ge anzu­grei­fen, wenn er mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will, die Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge aber zur Besei­ti­gung ander­wei­ti­ger Grund­rechts­ver­let­zun­gen füh­ren könn­te 2. Denn die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit bei der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 3 ent­bin­det den Beschwer­de­füh­rer nicht ohne Wei­te­res von der Beach­tung des Sub­si­dia­ri­täts­ge­bots.

Beruft sich ein Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht auf eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG, muss er aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät aller­dings nur dann eine Anhö­rungs­rü­ge erho­ben haben, wenn den Umstän­den nach ein Gehörs­ver­stoß durch die Fach­ge­rich­te nahe­liegt und zu erwar­ten gewe­sen wäre, dass ver­nünf­ti­ge Ver­fah­rens­be­tei­lig­te mit Rück­sicht auf die gel­tend gemach­te Beschwer die­sen Rechts­be­helf ergrif­fen hät­ten 4.

Gemes­sen hier­an ver­letzt es in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät, dass die Beschwer­de­füh­rer gegen die Beschlüs­se des Land­ge­richts kei­ne Anhö­rungs­rü­gen erho­ben haben. Ein Gehörs­ver­stoß durch das Land­ge­richt liegt hier nahe, da sich das Gericht in den Grün­den der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht mit einem etwai­gen, von den Beschwer­de­füh­rern gel­tend gemach­ten Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gerich­te nicht die Ver­pflich­tung, sich in den Ent­schei­dungs­grün­den mit jedem Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­drück­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Wird ein bestimm­ter Vor­trag nicht auf­ge­grif­fen, lässt dies nur unter beson­de­ren Umstän­den den Schluss zu, dass das Gericht ihn nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung nicht erwo­gen hat 5. Die Annah­me der­ar­ti­ger Umstän­de liegt hier indes nahe.

Bei­de Beschwer­de­füh­rer haben in ihren Schrift­sät­zen an das Land­ge­richt einen Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gerügt. Wört­lich heißt es hier­zu in den Schrift­sät­zen der Beschwer­de­füh­rer: "Nur ergän­zend wird auf die Ent­schei­dung des EGMR 6 hin­ge­wie­sen, [wonach] Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam in Deutsch­land [k]onventionsrechtswidrig ist." Trotz die­ses – wenn auch knap­pen ‑Hin­wei­ses hat sich das Land­ge­richt in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen in kei­ner Wei­se mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­ein­an­der­ge­setzt. Zwar haben die Beschwer­de­füh­rer die Bedeu­tung die­ses Vor­brin­gens selbst rela­ti­viert, indem sie "nur ergän­zend" auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te Bezug genom­men haben. In der Sache haben sie jedoch vor­ge­tra­gen, dass die Rege­lung des Prä­ven­tiv­ge­wahr­sams gegen die Kon­ven­ti­on ver­sto­ße und zur Begrün­dung auf eine kon­kre­te Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ver­wie­sen. Da die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im inner­staat­li­chen Recht den Rang eines (ein­fa­chen) Bun­des­ge­set­zes hat 7, impli­ziert die­ser Vor­trag, dass die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­schrift des § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Poli­zei­ge­set­zes des Lan­des Baden-Würt­tem­berg gemäß Art. 31 GG durch Art. 5 Abs. 1 EMRK gebro­chen wer­de oder zumin­dest kon­ven­ti­ons­freund­lich aus­zu­le­gen sei. Auch wenn es nur "ergän­zend" erfolgt ist, wäre die­ses Vor­brin­gen somit ein zen­tra­ler Gesichts­punkt für die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts gewe­sen. Das Land­ge­richt hät­te sich damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, zumal die Beschwer­de­füh­rer nicht ledig­lich pau­schal auf die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­wie­sen, son­dern eine bestimm­te, mög­li­cher­wei­se ein­schlä­gi­ge Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zitiert haben. Vor die­sem Hin­ter­grund ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Land­ge­richt sich in den Ent­schei­dungs­grün­den mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te befasst hät­te, wenn es den Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer zur Kennt­nis genom­men und erwo­gen hät­te. Daher wäre die Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gebo­ten gewe­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 2 BvR 2169/​13

  1. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; 129, 78, 92; 134, 106, 115[]
  2. BVerfGE 134, 106, 115; BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 – 1 BvR 1468/​11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25.10.2011 – 2 BvR 2407/​10[]
  3. vgl. BVerfGE 126, 1, 17[]
  4. BVerfGE 134, 106, 115 f.[]
  5. BVerfGE 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 86, 133, 146; 134, 106, 117[]
  6. EGMR, Urteil vom 01.12.2011 – Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 8080/​08 und 8577/​08[]
  7. vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 128, 326, 367[]