Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand – und die unterbliebene Urteilsergänzung

Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht über den gesamten Streitgegenstand, ohne ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO zu erlassen, so entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Teils des Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte Rechtsmittel einlegt bzw. einen Antrag auf Urteilsergänzung stellt.

Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand – und die unterbliebene Urteilsergänzung

Im vorliegend vom Hamburgischen Oberverwaltugnsgericht entschiedenen Fall hatte das Verwaltungsgericht Hamburg über eine Verpflichtung der Beklagten, eine den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG genügende Kostengrundentscheidung zu erlassen, nicht entschieden. Weder der Tenor des Urteils enthält eine diesbezügliche Verpflichtung der Beklagten – oder aber insoweit eine (teilweise) Klageabweisung –, noch kann den Entscheidungsgründen entnommen werden, dass das Gericht auch über die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid entschieden hat. Eine diesbezügliche Entscheidung zu Gunsten der Klägerin hat das Verwaltungsgericht auch nicht getroffen, indem es der Beklagten „die Kosten des Verfahrens“ auferlegt hat. Zwar gehören zu den Verfahrenskosten gemäß § 162 Abs. 1 VwGO auch die Kosten des Vorverfahrens. Hiervon sind aber nur solche Kosten des Vorverfahrens erfasst, die sich auf den Streitgegenstand der nachfolgenden Klage beziehen1. Die ursprünglich von der Beklagten geltend gemachte Ausgleichsbetragsforderung, die die Klägerin mit ihrem Widerspruch erfolgreich angegriffen hat, ohne dass die Beklagte die insoweit erforderliche Kostengrundentscheidung erlassen hat, war aber nicht Gegenstand des an das Vorverfahren anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Um ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall gleichwohl nicht. Ein Teilurteil i.S.d. § 110 VwGO liegt nur vor, wenn in dem Urteil selbst oder zumindest in den insoweit eindeutigen Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Streitgegenstandes entscheiden und den Rest einer späteren Entscheidung vorbehalten will2. Hieran fehlt es vorliegend.

Bei dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich vielmehr um eine – versehentlich oder rechtsirrtümlich – als vollständig abschließendes Urteil gewollte Entscheidung.

Nur in dem Umfang, in dem das Verwaltungsgericht über das Klagebegehren entschieden hat, konnte die angefochtene Entscheidung demgemäß Gegenstand des Berufungsverfahrens werden.

Die Rechtshängigkeit des nicht durch das Verwaltungsgericht entschiedenen (Teils des) Streitgegenstandes ist demgegenüber entfallen, weil die Klägerin weder Berufung erhoben noch einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 120 VwGO gestellt hat.

Denn in den Fällen eines auch hier vorliegenden „verdeckten“ bzw. „unbewussten“ bzw. „unbeabsichtigten“ Teilurteils entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen3 Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte Rechtsmittel einlegt bzw. einen Antrag auf Urteilsergänzung stellt4.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. April 2015 – 4 Bf 66/13

  1. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.10.2004, 3 E 1116/03, NVwZ-RR 2005, 584 11; BayVGH, Beschluss vom 5.09.1994, 12 C 93.2442, BayVBl.1995, 599 34 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.1994, 9 B 510.93, NVwZ 1994, 1116 9[]
  3. Teils des[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.1994, a.a.O., Rn. 9 ff.; Urteil vom 3.07.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 6219; OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2007, 11 A 1753/06.A, AuAS 2008, 4620 ff.; zusammenfassend Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Oktober 2014, § 110 Rn. 13[]