Der nicht voll­stän­dig beschie­de­ne Streit­ge­gen­stand – und die unter­blie­be­ne Urteils­er­gän­zung

Ent­schei­det das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand, ohne ein Teil­ur­teil i.S.v. § 110 VwGO zu erlas­sen, so ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des nicht beschie­de­nen Teils des Streit­ge­gen­stan­des, wenn nicht inner­halb der hier­für gel­ten­den Fris­ten der hier­durch beschwer­te Betei­lig­te das statt­haf­te Rechts­mit­tel ein­legt bzw. einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung stellt.

Der nicht voll­stän­dig beschie­de­ne Streit­ge­gen­stand – und die unter­blie­be­ne Urteils­er­gän­zung

Im vor­lie­gend vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tugns­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg über eine Ver­pflich­tung der Beklag­ten, eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbV­wVfG genü­gen­de Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu erlas­sen, nicht ent­schie­den. Weder der Tenor des Urteils ent­hält eine dies­be­züg­li­che Ver­pflich­tung der Beklag­ten – oder aber inso­weit eine (teil­wei­se) Kla­ge­ab­wei­sung –, noch kann den Ent­schei­dungs­grün­den ent­nom­men wer­den, dass das Gericht auch über die Kos­ten­ent­schei­dung im Wider­spruchs­be­scheid ent­schie­den hat. Eine dies­be­züg­li­che Ent­schei­dung zu Guns­ten der Klä­ge­rin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht getrof­fen, indem es der Beklag­ten "die Kos­ten des Ver­fah­rens" auf­er­legt hat. Zwar gehö­ren zu den Ver­fah­rens­kos­ten gemäß § 162 Abs. 1 VwGO auch die Kos­ten des Vor­ver­fah­rens. Hier­von sind aber nur sol­che Kos­ten des Vor­ver­fah­rens erfasst, die sich auf den Streit­ge­gen­stand der nach­fol­gen­den Kla­ge bezie­hen 1. Die ursprüng­lich von der Beklag­ten gel­tend gemach­te Aus­gleichs­be­trags­for­de­rung, die die Klä­ge­rin mit ihrem Wider­spruch erfolg­reich ange­grif­fen hat, ohne dass die Beklag­te die inso­weit erfor­der­li­che Kos­ten­grund­ent­schei­dung erlas­sen hat, war aber nicht Gegen­stand des an das Vor­ver­fah­ren anschlie­ßen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens.

Um ein Teil­ur­teil i.S.v. § 110 VwGO han­delt es sich bei dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall gleich­wohl nicht. Ein Teil­ur­teil i.S.d. § 110 VwGO liegt nur vor, wenn in dem Urteil selbst oder zumin­dest in den inso­weit ein­deu­ti­gen Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Streit­ge­gen­stan­des ent­schei­den und den Rest einer spä­te­ren Ent­schei­dung vor­be­hal­ten will 2. Hier­an fehlt es vor­lie­gend.

Bei dem ange­foch­te­nen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts han­delt es sich viel­mehr um eine – ver­se­hent­lich oder rechts­irr­tüm­lich – als voll­stän­dig abschlie­ßen­des Urteil gewoll­te Ent­schei­dung.

Nur in dem Umfang, in dem das Ver­wal­tungs­ge­richt über das Kla­ge­be­geh­ren ent­schie­den hat, konn­te die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung dem­ge­mäß Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens wer­den.

Die Rechts­hän­gig­keit des nicht durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen (Teils des) Streit­ge­gen­stan­des ist dem­ge­gen­über ent­fal­len, weil die Klä­ge­rin weder Beru­fung erho­ben noch einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung gemäß § 120 VwGO gestellt hat.

Denn in den Fäl­len eines auch hier vor­lie­gen­den "ver­deck­ten" bzw. "unbe­wuss­ten" bzw. "unbe­ab­sich­tig­ten" Teil­ur­teils ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des nicht beschie­de­nen 3 Streit­ge­gen­stan­des, wenn nicht inner­halb der hier­für gel­ten­den Fris­ten der hier­durch beschwer­te Betei­lig­te das statt­haf­te Rechts­mit­tel ein­legt bzw. einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung stellt 4.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. April 2015 – 4 Bf 66/​13

  1. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.10.2004, 3 E 1116/​03, NVwZ-RR 2005, 584 11; BayVGH, Beschluss vom 5.09.1994, 12 C 93.2442, BayVBl.1995, 599 34 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.1994, 9 B 510.93, NVwZ 1994, 1116 9[]
  3. Teils des[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.1994, a.a.O., Rn. 9 ff.; Urteil vom 3.07.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 6219; OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2007, 11 A 1753/​06.A, AuAS 2008, 4620 ff.; zusam­men­fas­send Clausing, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Lose­blatt, Stand: Okto­ber 2014, § 110 Rn. 13[]