Der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss – und viel­leicht doch kei­ne Snow­den-Ver­neh­mung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat als Beschwer­de­se­nat die Voll­zie­hung einer Ent­schei­dung der Ermitt­lungs­rich­te­rin des Bun­des­ge­richts­hofs betref­fend die Vor­be­rei­tung der Ver­neh­mung des Zeu­gen Edward Snow­den im "NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss" des Deut­schen Bun­des­ta­ges 1 bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus­ge­setzt.

Der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss – und viel­leicht doch kei­ne Snow­den-Ver­neh­mung

Mit dem ange­foch­te­nen Beschluss hat die Ermitt­lungs­rich­te­rin des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Antrag einer aus zwei Mit­glie­dern bestehen­den Min­der­heit des Aus­schus­ses ent­schie­den, die­ser habe noch­mals über einen Antrag abzu­stim­men, die Bun­des­re­gie­rung zu ersu­chen, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­neh­mung des Zeu­gen Snow­den in Deutsch­land zu schaf­fen und dem Aus­schuss mit­zu­tei­len, zu wel­chem Zeit­punkt sie die­se her­stel­len kön­ne; soll­te der Antrag wei­ter­hin von einem Vier­tel der Mit­glie­der des Aus­schus­ses unter­stützt wer­den, habe der Aus­schuss ihm zumin­dest mehr­heit­lich zuzu­stim­men. Gegen die­sen Beschluss hat der Aus­schuss, ver­tre­ten durch sei­nen Vor­sit­zen­den, Beschwer­de ein­ge­legt.

Da der Aus­gang des Beschwer­de­ver­fah­rens­nach Ansicht des Senats der­zeit offen ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof hier eine Fol­genab­wä­gung vor­ge­nom­men und sah ein gegen­über dem Inter­es­se der antrag­stel­len­den Unter­su­chungs­aus­schuss-Mit­glie­der, die Anord­nung der Ermitt­lungs­rich­te­rin vor Abschluss des Beschwer­de­ver­fah­rens zu voll­zie­hen, über­wie­gen­des Inter­es­se des Aus­schus­ses, die mit dem Voll­zug der Anord­nung ein­tre­ten­den Fol­gen zu ver­mei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2016 – 3 ARs 20/​16

  1. BGH, Beschluss vom 11. Novem­ber 2016 – 1 BGs 125/​161 ARs 1/​16[]