Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen 1.

Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trag

So liegt der Fall hier. Der Beschwer­de­füh­rer begrün­det sein Ableh­nungs­ge­such vor­lie­gend vor allem mit frü­he­ren poli­ti­schen Ämtern und Tätig­kei­ten des Rich­ters Mül­ler. Aus der vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines Rich­ters kann eine Besorg­nis der Befan­gen­heit jedoch nicht abge­lei­tet wer­den 2. Wei­te­re Umstän­de, die vor­lie­gend zu einer ande­ren Bewer­tung füh­ren könn­ten, sind aus dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ver­mö­gen sei­ne Aus­füh­run­gen zu einer Nähe­be­zie­hung des Rich­ters Mül­ler zum Streit­ge­gen­stand, die er vor allem mit einem Inter­es­se der CDU am Aus­gang des Ver­fah­rens begrün­det, sol­che nicht zu bele­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 2 BvC 5/​19

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60[]
  2. vgl. BVerfGE 42, 88, 90; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2017 – 2 BvC 67/​14, Rn. 3[]
  3. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.[]