Der Pavillon, der den gewerbetreibenden Nachbarn stört

Der Eigentümer eines Hauses kann nicht durch einen am Nachbarhaus stehenden Pavillon verletzt sein, der allenfalls seinen Mieter beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch des Einzelnen darauf, dass er in bestmöglicher Weise von seinem Grundstück aus werben kann und sein Grundstück zu diesem Zweck von allen Seiten und auf weite Entfernung hin einsehbar sein muss.

Der Pavillon, der den gewerbetreibenden Nachbarn stört

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Das Haus in der Göttinger Fußgängerzone hat der Eigentümer und Antragsteller an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück befindet sich im öffentlichen Straßenraum eine Außengastronomie. Hierfür existiert eine Sondernutzungserlaubnis, die auch das Aufstellen von Sonnenschirmen umfasst. Die Sitzgelegenheiten sind mit Beginn der kalten Jahreszeit durch einen im Wesentlichen blickdichten Pavillon gegen Witterungseinflüsse geschützt. Der Antragsteller sieht den Kundenkontakt seines Mieters gefährdet, weil Passanten nicht mehr ungehindert die Schaufensterauslagen ansehen könnten. Er forderte die beklagte Stadt Göttingen auf, tätig zu werden, was diese ablehnte. Daraufhin ist ein Eilantrag gestellt worden, mit dem der Antragsteller die Stadt zum Handeln zwingen wollte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Antrag unzulässig: Als Eigentümer des Hauses sei der Antragsteller nicht durch Maßnahmen verletzt, die allenfalls seinen Mieter beeinträchtige. Aus den Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Göttingen folge nicht, dass einzelne Anlieger auf deren Einhaltung klagen könnten.

Darüber hinaus sei der Antrag aber auch in der Sache nicht begründet: Nach Meinung des Verwaltungsgerichts Göttingen bestehe kein Anspruch des Einzelnen darauf, dass er in bestmöglicher Weise von seinem Grundstück aus werben könne und sein Grundstück zu diesem Zweck von allen Seiten und auf weite Entfernung hin einsehbar sein muss. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo der Betroffene praktisch keine Möglichkeit mehr habe, auf den Verkehr werbend einzuwirken. Diese Grenze sei hier nicht überschritten. Eine Blickbeeinträchtigung gebe es nur, wenn man aus einer bestimmten Richtung auf das Grundstück des Antragstellers zugehe und auch nur in einem bestimmten Winkel. Dies reiche nicht.

Ob sich die Sondernutzung im Rahmen der erteilten Genehmigung halte, sei in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 1 B 360/19

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