Der Pfer­de­stall im Wohn­ge­biet

Die Hal­tung von Pfer­den ent­spricht grund­sätz­lich nicht der Eigen­art eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets. Nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len kann dort auch eine Pfer­de­hal­tung zuläs­sig sein, etwa wenn ein Pfer­de­stall auf einem weit­räu­mi­gen Grund­stück der­art am Orts­rand errich­tet sei, dass er mehr der frei­en Land­schaft als einem Wohn­ge­biet zuge­ord­net wer­den kann.

Der Pfer­de­stall im Wohn­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Stall zur zeit­wei­sen Unter­brin­gung von bis zu fünf Pfer­den sowie eine ca. 60 qm gro­ße Frei­flä­che sind in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet in einer Süd­pfalz­ge­mein­de für nicht bau­ge­neh­mi­gungs­fä­hig gehal­ten. Die zum Pro­zess bei­ge­la­de­ne Pfer­de­lieb­ha­be­rin ist Eigen­tü­me­rin eines in der Orts­la­ge einer Süd­pfalz­ge­mein­de gele­ge­nen Grund­stücks, auf dem sie nach erfolg­tem Abriss ein neu­es Wohn­ge­bäu­de errich­tet. Im nörd­li­chen Grund­stücks­be­reich steht eine älte­re Scheu­ne, in der die Bei­ge­la­de­ne zeit­wei­se bis zu fünf Pfer­de unter­brin­gen möch­te. Hin­ter der Scheu­ne befin­det sich eine rund 60 qm gro­ße Frei­flä­che, auf der die Pfer­de Aus­lauf haben sol­len. Mit­te 2010 frag­te die Bei­ge­la­de­ne bei der Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim an, ob ihr Vor­ha­ben geneh­mi­gungs­fä­hig sei. Mit Bescheid vom 26. Janu­ar 2011 ver­nein­te die Kreis­ver­wal­tung die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens mit der Begrün­dung, eine Pfer­de­hal­tung auch im Frei­en sei an die­ser Stel­le gegen­über der Nach­bar­schaft rück­sichts­los. Die Bei­ge­la­de­ne leg­te gegen die­sen Bescheid Wider­spruch ein, dem der Kreis­rechts­aus­schuss der Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim unter Auf­la­gen statt­gab. Hier­ge­gen erho­ben die betrof­fe­ne Orts­ge­mein­de, die zuvor ihre Zustim­mung zu dem Vor­ha­ben ver­wei­gert hat­te, sowie meh­re­re Nach­barn Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt wer­de die Orts­ge­mein­de durch den Wider­spruchs­be­scheid in ihrer Pla­nungs­ho­heit und die kla­gen­den Nach­barn wür­den in ihrem Anspruch auf Erhal­tung des vor­han­de­nen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets ver­letzt. Der Orts­ter­min habe erge­ben, dass die nähe­re Umge­bung des Bau­vor­ha­bens von Wohn­be­bau­ung geprägt sei. Zwar sei­en in dem maß­geb­li­chen Bereich noch ver­ein­zelt Neben­ge­bäu­de vor­han­den. Dies recht­fer­ti­ge aber nicht die Annah­me einer länd­li­chen Gemenge­la­ge aus Wohn- und Dorf­ge­biet, in der Pfer­de­hal­tung aus Hob­by­grün­den zuläs­sig sein kön­ne. Denn sämt­li­che Neben­ge­bäu­de in der nähe­ren Umge­bung wür­den seit Jahr­zehn­ten nicht mehr land­wirt­schaft­lich genutzt.

Die Hal­tung von Pfer­den ent­spre­che grund­sätz­lich nicht der Eigen­art eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets. Nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len kön­ne dort auch eine Pfer­de­hal­tung zuläs­sig sein, etwa wenn ein Pfer­de­stall auf einem weit­räu­mi­gen Grund­stück der­art am Orts­rand errich­tet sei, dass er mehr der frei­en Land­schaft als einem Wohn­ge­biet zuge­ord­net wer­den kön­ne. Dies sei hier aber nicht der Fall. Denn das Vor­ha­ben­grund­stück der Bei­ge­la­de­nen habe kei­ne Rand­la­ge, son­dern sei in allen Him­mels­rich­tun­gen von Wohn­be­bau­ung umge­ben. Daher sei der Wider­spruchs­be­scheid des Kreis­rechts­aus­schus­ses des beklag­ten Land­krei­ses Ger­mers­heim auf­zu­he­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urtei­le vom 8. März 2013 – 4 K 828/​12.NW und 4 K 793/​12.NW