Der Poli­zei­ein­satz fürs "Scherz­pa­ket"

Nach der Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg ist für die miss­bräuch­li­che Ver­an­las­sung von Poli­zei­ein­sät­zen min­des­tens ein bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln des Ver­ur­sa­chers erfor­der­lich, um die­sem die Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­zu­er­le­gen. Ist ledig­lich fahr­läs­sig gehan­delt wor­den, hat der Ver­ur­sa­cher nicht zu zah­len.

Der Poli­zei­ein­satz fürs

So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes, der nicht für den Poli­zei­ein­satz auf­kom­men woll­te, der durch das von ihm ver­schick­te "Scherz­pa­ket" aus­ge­löst wor­den ist. Am 20. Mai 2011 ging bei einer Fir­ma ein Paket mit einem außen ange­brach­ten, an eine Mit­ar­bei­te­rin per­sön­lich adres­sier­ten Begleit­schrei­ben ein. Die­ses ent­hielt den Brief­kopf einer ara­bi­schen Bot­schaft in Ber­lin, den Zusatz "Bill of Lading", den Text "You recei­ve important and secret docu­ments best regards" und eine Unter­schrift mit Zusatz "Con­sul". Die Bot­schaft teil­te auf Nach­fra­ge mit, sie habe kein sol­ches Paket abge­schickt. Die sodann ver­stän­dig­te Poli­zei for­der­te Spreng­stoff­ex­per­ten an, die mit Hub­schrau­ber ein­flo­gen und das Paket öff­ne­ten. Dar­in lagen nur ein Tel­ler und ein Gruß des Klä­gers, eines Bekann­ten der Mit­ar­bei­te­rin, der sich einen Scherz erlau­ben woll­te. Die Poli­zei for­der­te vom Klä­ger 3.690 Euro Gebüh­ren wegen miss­bräuch­li­cher Ver­an­las­sung des Poli­zei­ein­sat­zes bzw. Vor­täu­schens einer Gefah­ren­la­ge. Der Klä­ger wand­te ein, er habe mit einem sol­chen Gesche­hen nicht gerech­net. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg glaub­te ihm und hob den Gebüh­ren­be­scheid auf, weil der vom Beklag­ten her­an­ge­zo­ge­ne Gebüh­ren­tat­be­stand Absicht oder Vor­satz vor­aus­set­ze. Dage­gen hat das Land Baden-Würt­tem­berg Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg kön­ne eine Gebüh­ren­pflicht für öffent­li­che Leis­tun­gen nach dem Lan­des­ge­büh­ren­ge­setz nur ent­ste­hen, soweit die obers­ten Lan­des­be­hör­den gebüh­ren­pflich­ti­ge Tat­be­stän­de und deren Höhe durch Rechts­ver­ord­nung fest­ge­setzt hät­ten.

Das sei für Leis­tun­gen des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes in einer Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums gesche­hen. Dar­in sei zwar ein Gebüh­ren­tat­be­stand für die "miss­bräuch­li­che Ver­an­las­sung von Poli­zei­ein­sät­zen, ins­be­son­de­re eine miss­bräuch­li­che Alar­mie­rung oder eine Vor­täu­schung einer Gefah­ren­la­ge" fest­ge­setzt. Das erfor­de­re aber, dass der Ver­ur­sa­cher den Poli­zei­ein­satz ent­we­der bezwe­cke (Absicht) oder als sicher erwar­te (direk­ter Vor­satz) oder jeden­falls für mög­lich hal­te und bil­li­gend in Kauf neh­me bzw. sich damit abfin­de (beding­ter Vor­satz). Es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Begrif­fe "miss­bräuch­lich" und "Täu­schung" auch unüber­leg­tes, in sei­ner Trag­wei­te nicht erfass­tes Han­deln (Fahr­läs­sig­keit) erfass­ten. Dage­gen sprä­chen auch die Ver­wen­dung des Begriffs "miss­brau­chen" im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und die Aus­le­gung ver­gleich­ba­rer Gebüh­ren­tat­be­stän­de in ande­ren Bun­des­län­dern. Ent­schei­dend für eine enge Aus­le­gung spre­che schließ­lich der Grund­satz der Kos­ten­frei­heit des Poli­zei­han­delns. Aus­nah­men davon bedürf­ten einer ein­deu­ti­gen und unmiss­ver­ständ­li­chen Rechts­grund­la­ge.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg habe sich nach infor­ma­to­ri­scher Anhö­rung des Klä­gers nicht davon über­zeu­gen kön­nen, dass ihm zumin­dest beding­ter Vor­satz vor­zu­wer­fen sei. Der Klä­ger habe es glaub­haft nicht für mög­lich gehal­ten, dass sei­ne Bekann­te oder deren Fir­ma das Paket als ver­däch­tig ein­stu­fen könn­ten. Aller­dings nei­ge der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dazu, sein Ver­hal­ten als grob fahr­läs­sig zu bewer­ten.

Zur Ver­mei­dung von Miss­ver­ständ­nis­sen weist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof noch dar­auf hin, der Ver­ord­nungs­ge­ber sei recht­lich nicht gehin­dert, bei einer Neu­fas­sung des frag­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stan­des auch den fahr­läs­si­gen Ver­ur­sa­cher eines objek­tiv nicht erfor­der­li­chen Poli­zei­ein­sat­zes zu Kos­ten her­an­zu­zie­hen, wenn die­ser eine Anscheins­ge­fahr oder einen Gefah­ren­ver­dacht zure­chen­bar ver­an­lasst habe.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Juli 2013 – 1 S 733/​13