Der nicht voll­zo­ge­ne Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Feststellungsinteresse ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Richter ange­ord­ne­te Freiheitsentziehung nicht voll­zo­gen wur­de.

Der nicht voll­zo­ge­ne Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den ange­ord­ne­ten Polizeigewahrsam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft.

Der Umstand, dass im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde nach Ablauf der ange­ord­ne­ten Gewahrsamsfrist bereits die Erledigung der Hauptsache ein­ge­tre­ten war, steht der Zulässigkeit nicht ent­ge­gen. Denn gemäß § 62 Absatz 1 FamFG ist nach Erledigung der Hauptsache die Beschwerde mit dem Feststellungsbegehren statt­haft, dass die Entscheidung des Gerichts den Betroffenen in sei­nen Rechten ver­letzt hat.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Interesse an der Feststellung, wel­ches gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG in der Regel bei schwer­wie­gen­den Grundrechtseingriffen vor­liegt, ist bei der Anordnung einer Freiheitsentziehung gege­ben unge­ach­tet des Umstands, dass vor­lie­gend der Gewahrsam gar nicht voll­zo­gen wor­den war.

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als Feststellungsbegehren im Sinne von § 62 Abs. 1 FamFG aus­zu­le­gen.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2017 – 10 T 126/​17