Der provisorische park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn mit dem Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird.

Der provisorische park+ride-Parkplatz

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und der Stadt Neustadt a. Rbge. die Nutzung eines provisorischen park+ride-Parkplatzes untersagt. Die Stadt errichtete auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs einen provisorischen park+ride-Parkplatz mit 80 Stellplätzen, um einen Ausgleich für die wegen des Umbau des Bahnhofsvorplatzes weggefallenen Stellplätze zu schaffen. Die Nutzung sollte am Dienstag, 8.April 2014 beginnen. Gegen die Baugenehmigung für den Parkplatz legte die Antragstellerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, Widerspruch ein und stellte einen Eilantrag bei Gericht, um die Nutzung zu verhindern. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von dem Parkplatzgrundstück benachbarten Grundstücken, die teilweise mit Wohnhäusern bebaut sind. Die Grundstücke der Antragstellerin und das der Stadt liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf der Linde“, der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Baugenehmigung für den Parkplatz rechtswidrig. Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme liegen allerdings nicht vor, weil durch den Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird. Danach ist für das fragliche Grundstück nämlich eine „riegelartige“ und verdichtete Bebauung vorgesehen, die durch eine Nutzung als Parkplatz nicht gewährleistet ist. Daher hat das Verwaltungsgericht die Nutzung des Parkplatzes einstweilen untersagt.

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Nachträglich errichtete Mietgaragen

Verwaltungsgericht Hannover, Beschlus vom 7. April 2014 – 4 B 7512/14