Der pro­vi­so­ri­sche park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Park­platz ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine sol­che Aus­nah­me liegt nicht vor, wenn mit dem Park­platz von den Grund­sät­zen des Bebau­ungs­plans abge­wi­chen wird.

Der pro­vi­so­ri­sche park+ride-Parkplatz

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und der Stadt Neu­stadt a. Rbge. die Nut­zung eines pro­vi­so­ri­schen park+ride-Parkplatzes unter­sagt. Die Stadt errich­te­te auf einem in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück in unmit­tel­ba­rer Nähe des Bahn­hofs einen pro­vi­so­ri­schen park+ride-Parkplatz mit 80 Stell­plät­zen, um einen Aus­gleich für die wegen des Umbau des Bahn­hofs­vor­plat­zes weg­ge­fal­le­nen Stell­plät­ze zu schaf­fen. Die Nut­zung soll­te am Diens­tag, 8.April 2014 begin­nen. Gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für den Park­platz leg­te die Antrag­stel­le­rin, eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, Wider­spruch ein und stell­te einen Eil­an­trag bei Gericht, um die Nut­zung zu ver­hin­dern. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin von dem Park­platz­grund­stück benach­bar­ten Grund­stü­cken, die teil­wei­se mit Wohn­häu­sern bebaut sind. Die Grund­stü­cke der Antrag­stel­le­rin und das der Stadt lie­gen im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans "Auf der Lin­de", der für die­sen Bereich ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver ist die Bau­ge­neh­mi­gung für den Park­platz rechts­wid­rig. Ein park+ride-Parkplatz ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Aus­nah­me lie­gen aller­dings nicht vor, weil durch den Park­platz von den Grund­sät­zen des Bebau­ungs­plans abge­wi­chen wird. Danach ist für das frag­li­che Grund­stück näm­lich eine "rie­gel­ar­ti­ge" und ver­dich­te­te Bebau­ung vor­ge­se­hen, die durch eine Nut­zung als Park­platz nicht gewähr­leis­tet ist. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Nut­zung des Park­plat­zes einst­wei­len unter­sagt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschlus vom 7. April 2014 – 4 B 7512/​14