Der Ruf des Muezzins und die Nachbarklage

Der Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar.Die negative Religionsfreiheit vermittelt kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben.

Der Ruf des Muezzins und die Nachbarklage

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine Ausnahmegenehmigung für den Muezzinruf abgewiesen und damit gleichzeitig der Berufung der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Aufhebung der Genehmigung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattgegeben.Die Kläger wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wenden sich gegen die dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V. durch die Stadt Oer-Erkenschwick am 25. Januar 2017 erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz, freitags zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr für maximal 15 Minuten den islamischen Gebetsruf über einen Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen1, hat die Genehmigung aufgehoben, weil die Stadt ihr Ermessen unzureichend ausgeübt habe. Dagegen hat sich die Stadt mit der Berufung gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass die Kläger durch die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt seien. Der Muezzinruf stelle im vorliegenden Einzelfall keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar. Die für allgemeine und sogar reine Wohngebiete nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) maßgeblichen Lärmrichtwerte würden am Wohnhaus der Kläger sicher eingehalten; der Gebetsruf des Muezzins sei bei genehmigungskonformem Betrieb des Lautsprechers an ihrem Haus noch wahrnehmbar. Dies stelle bei objektiver Würdigung auch nicht deswegen eine unzumutbare Belästigung für die Kläger dar, weil es sich um einen Gesang in arabischer Sprache mit spezieller Melodie und religiösem Inhalt handele.

Nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts sei dieser den Klägern bei einer Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides – Begrenzung von Lautstärke und Zeitdauer des Lautsprecherbetriebs – zuzumuten.

Weiter verweist das Oberverwaltungsgericht darauf, dass die von den Klägern angeführte negative Religionsfreiheit kein Recht darauf vermittle, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben, sondern bewahre den Einzelnen davor, gegen seinen Willen an religiösen Übungen teilnehmen zu müssen. Damit sei das bloße Hören einer religiösen Aussage einmal pro Woche in so geringer Lautstärke wie am Haus der Kläger nicht vergleichbar.

Darüber hinaus komme es mangels erheblicher Belästigung der Kläger nicht darauf an, ob die Ermessensentscheidung der beklagten Stadt den Anforderungen gerecht geworden sei, die an eine solche Entscheidung zu stellen seien.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 2020 – 8 A 1161/18

  1. VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 01.02.2018 – 8 K 2964/15[]
  2. Hess. VGH, Beschluss vom 22.10.2020 - 7 B 1913/20[]