Der Sah­ne­ge­halt eines Bechers mit "Sah­ne Eis­creme"

Für das Vor­lie­gen einer Irre­füh­rung kom­me es dar­auf an, wie ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher die Bezeich­nung wahr­schein­lich auf­fas­sen wer­de.

Der Sah­ne­ge­halt eines Bechers mit "Sah­ne Eis­creme"

Wenn in einem Becher Eis gera­de die Min­dest­an­for­de­run­gen der Sor­te Eis­creme bei dem Milch­fett­an­teil von 10,4 % erfüllt wird, aber die­ser Becher die Bezeich­nung "Sah­ne Eis­creme" trägt, ent­steht in Ver­bin­dung mit der Sei­ten­wand­be­schrif­tung des Bechers der fal­sche Ein­druck, die Sah­ne wer­de zu einem Pro­dukt hin­zu­ge­ge­ben, das bereits ohne die Hin­zu­ga­be der Sah­ne die Bezeich­nung Eis­creme tra­gen dür­fe.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge einer Klä­ge­rin abge­wie­sen, die ein Pro­dukt mit der Bezeich­nung „Sah­ne Eis­creme“ ver­treibt. Auf dem Becher fin­det sich zusätz­lich die Anga­be „mit fri­scher Sah­ne“, die Pro­dukt­be­schrei­bung lau­tet „Bes­te, fri­sche Sah­ne aus Milch von aus­ge­wähl­ten Bau­ern­hö­fen geben die­ser Eis­creme ihre beson­de­re Cre­mig­keit. Fri­sche Sah­ne wird sorg­fäl­tig in die Eis­creme ein­ge­rührt und ver­leiht ihr so ihren cre­mig-fri­schen Geschmack.“ Nach der Zuta­ten­lis­te ent­hält das Pro­dukt u.a. „33 % Sah­ne, ent­rahm­te Milch, Glu­ko­se­si­rup, Glu­ko­se-Fruk­to­se-Sirup, Zucker, Süß­mol­ken­pul­ver, ein­ge­dick­te ent­rahm­te Milch“.

Das Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin hielt die Bezeich­nung für irre­füh­rend, weil der Milch­fett­an­teil des Pro­dukts nur 10,4 % betra­ge und damit gera­de aus­rei­che, um den Min­dest­an­for­de­run­gen der Sor­te Eis­creme zu ent­spre­chen. Daher hat die Klä­ge­rin Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht, um die Zuläs­sig­keit der gewähl­ten Bezeich­nung fest­stel­len zu las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kommt es für das Vor­lie­gen einer Irre­füh­rung dar­auf an, wie ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher die Bezeich­nung wahr­schein­lich auf­fas­sen wird. Maß­stab hier­für sind die im Deut­schen Lebens­mit­tel­buch ent­hal­te­nen Leit­sät­ze. Danach ent­hält „Sah­ne­eis“ min­des­tens 18 Pro­zent Milch­fett, wäh­rend „Eis­creme“ min­des­tens 10 Pro­zent der Milch ent­stam­men­des Fett auf­wei­sen muss.

Nach die­sem Maß­stab liegt hier eine Irre­füh­rung vor. Jeden­falls die Kom­bi­na­ti­on aus der Pro­dukt­be­zeich­nung als „Sah­ne Eis­creme“ und den Anga­ben auf den Sei­ten­wän­den des Bechers las­sen beim Leser den fal­schen Ein­druck ent­ste­hen, die Sah­ne wird zu einem Pro­dukt hin­zu­ge­ge­ben, das bereits ohne die Hin­zu­ga­be der Sah­ne die Bezeich­nung Eis­creme tra­gen darf. Dies ist aber gera­de nicht der Fall, weil erst durch die Zuga­be der Sah­ne der für Eis­creme vor­aus­ge­setz­te Min­dest­fett­ge­halt von 10 Pro­zent erreicht wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 25. April 2012 – 14 K 272.10