Der Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat jetzt zwei Kla­gen eines Ober­stabs­arz­tes der Bun­des­wehr abge­wie­sen, der sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer und die Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr gericht­lich durch­set­zen woll­te. Das Gericht hat nicht die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Klä­ger aus Gewis­sens­grün­den am Dienst gehin­dert ist.

Der Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Der Klä­ger war ursprüng­lich als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kannt und leis­te­te Zivil­dienst. Anschlie­ßend stu­dier­te er Medi­zin und ver­pflich­te­te sich spä­ter für sechs Jah­re als Zeit­sol­dat bei der Bun­des­wehr. Damals erklär­te er, aus Gewis­sens­grün­den nicht mehr gehin­dert zu sein, Dienst an der Waf­fe zu leis­ten. Der Klä­ger war im Koso­vo und in Afgha­ni­stan ein­ge­setzt und wur­de zum Ober­stabs­arzt beför­dert. Im Juni 2009 bean­trag­te er dann, aus Gewis­sens­grün­den als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kannt und aus der Bun­des­wehr ent­las­sen zu wer­den. Im Wesent­li­chen mach­te er gel­tend, dass die mili­tä­ri­sche Logik eine Opfe­rung von Men­schen ver­lan­ge, an der er nach sei­ner ärzt­li­chen ethi­schen Über­zeu­gung nicht teil­ha­ben dür­fe. Bei­de Anträ­ge wur­den abge­lehnt, auch Wider­spruch und Beschwer­de blie­ben bei den zustän­di­gen Ämtern erfolg­los. Sodann hat er jeweils Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz erho­ben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat jetzt bei­de Kla­gen abge­wie­sen:

Die Kla­ge, mit der er die Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer begeh­re, sei nicht zuläs­sig. Da er als Sani­täts­of­fi­zier waf­fen­lo­sen Dienst leis­te, kön­ne ihm zuge­mu­tet wer­den, allein ein Ent­las­sungs­ver­fah­ren zu betrei­ben und nicht zugleich ein Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Der Sani­täts­dienst sei auch unter den heu­ti­gen Ein­satz­be­din­gun­gen der Bun­des­wehr als waf­fen­lo­ser Dienst und nicht als Kriegs­dienst mit der Waf­fe anzu­se­hen. Die Ein­satz­be­din­gun­gen hät­ten sich zwar ver­schärft, nicht aber die Rol­le des Sani­täts­diens­tes geän­dert. Die Sani­täts­of­fi­zie­re wür­den bes­ser aus­ge­bil­det und aus­ge­rüs­tet, um ihre Hil­fe auch unter Kampf­be­din­gun­gen inten­si­ver erbrin­gen zu kön­nen, dürf­ten aber nicht zu akti­ven Kampf­hand­lun­gen gezwun­gen wer­den.

Die wei­te­re Kla­ge, mit der der Klä­ger sei­ne Ent­las­sung durch­set­zen möch­te, hat­te eben­falls kei­nen Erfolg, das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich nicht von einer Gewis­sens­ent­schei­dung des Klä­gers über­zeu­gen kön­nen. Dies hät­te erfor­dert, dass der Klä­ger eine Gesin­nungs­um­kehr auf­grund eines Schlüs­sel­er­leb­nis­ses oder eines län­ge­ren inne­ren Wand­lungs­pro­zes­ses glaub­haft mache. Bei­des sei ihm nicht gelun­gen. Es sei in sei­nem Fall ledig­lich von einer Mei­nungs­än­de­rung ohne erkenn­ba­ren Anlass aus­zu­ge­hen. Er habe halt fal­sche Vor­stel­lun­gen vom Sani­täts­dienst gehabt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urtei­le vom 28. Sep­tem­ber 2010 – 2 K 216/​10.KO und 2 K 639/​10.KO