Der Schiffs­un­fall und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Der Schiffs­eig­ner kann nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz sei­ne Haf­tung unter ande­rem für Ansprü­che wegen Per­so­nen- und Sach­schä­den, die an Bord oder in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes ein­ge­tre­ten sind, auf einen Betrag beschrän­ken, der sich grund­sätz­lich an den tech­ni­schen Merk­ma­len sei­nes Schif­fes ori­en­tiert. Die Haf­tungs­be­schrän­kung wird bewirkt durch die Errich­tung eines Fonds, in den der Schiffs­eig­ner die Haf­tungs­sum­me ein­zu­zah­len hat. Sie wird auf der Grund­la­ge der Schiff­fahrts­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ord­nung auf die Gläu­bi­ger ver­teilt.

Der Schiffs­un­fall und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Ein Schiffs­eig­ner kann jedoch sei­ne ord­nungs­recht­li­che Haf­tung für die Kos­ten eines Ein­sat­zes der Feu­er­wehr, die aus Anlass eines Schiffs­un­falls ange­fal­len sind, nicht nach den Vor­schrif­ten des Bin­nen­schiff­fahrts­ge­set­zes beschrän­ken.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin Eigen­tü­me­rin eines Motor­tank­schiffs, aus dem im August 2004 im Rhein-Hafen von Gerns­heim eine Par­tie von 651 Ton­nen Xylol gelöscht wur­de. Wäh­rend des Lösch­vor­gangs schob der Steu­er­mann ver­se­hent­lich den Fahr­he­bel nach vor­ne. Das dadurch in Fahrt gesetz­te, mit der Lösch­an­la­ge ver­bun­de­ne Schiff riss den Lösch­arm aus der land­sei­ti­gen Ver­an­ke­rung, der dar­auf­hin ins Hafen­be­cken fiel. Das Schiff konn­te zwar sofort wie­der zum Ste­hen gebracht wer­den, so dass die Löschlei­tungs­ver­bin­dung ins­ge­samt stand­hielt. Auch konn­te der Lösch­vor­gang durch Aus­lö­sen der Not­stopp­ein­rich­tun­gen (Abschal­tung der Pum­pen und Schlie­ßen der Sicher­heits­schie­ber) unter­bro­chen wer­den. Nach dem Abschluss­be­richt der Hes­si­schen Was­ser­schutz­po­li­zei tropf­te aber eine Men­ge von (höchs­tens) fünf Litern durch ein Leck am Rohr­lei­tungs­sys­tem auf die Ufer­be­fes­ti­gung. Soweit wei­te­res Xylol aus­lief, wur­de die­ses durch eine Wan­ne auf­ge­fan­gen. Die in dem Lösch­arm ver­blie­be­ne Men­ge konn­te in das Schiff zurück­ge­pumpt wer­den. Am Unfall­ort kamen zahl­rei­che Hilfs­kräf­te zum Ein­satz, unter ande­rem die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren der beklag­ten Städ­te Gerns­heim, Ried­stadt und Groß-Gerau. Wegen der Kos­ten des Ein­sat­zes ver­lang­ten die beklag­ten Städ­te von der Klä­ge­rin jeweils Erstat­tung. Auf Antrag der Klä­ge­rin eröff­ne­te das Amts­ge­richt Mainz ein schiff­fahrts­recht­li­ches Ver­tei­lungs­ver­fah­ren.

Die Klä­ge­rin hat gegen die Kos­ten­er­stat­tungs­be­schei­de der beklag­ten Städ­te Gerns­heim, Ried­stadt und Groß-Gerau beim Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt jeweils Kla­ge erho­ben und unter ande­rem bean­tragt, fest­zu­stel­len, dass ihre Haf­tung nach den Vor­schrif­ten des Bin­nen­schiff­fahrts­ge­set­zes beschränkt ist und den Beklag­ten über den Betrag hin­aus, der in dem schiff­fahrts­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­ren zu ihren Guns­ten fest­ge­stellt wird, kein wei­ter­ge­hen­der Anspruch zusteht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat die Kla­gen abge­wie­sen 1), der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen 2.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb nun auch vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der beklag­ten Städ­te nicht der Haf­tungs­be­schrän­kung nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz unter­lie­gen. Es han­delt sich nicht um Ansprü­che wegen Sach­schä­den im Sin­ne des Bin­nen­schiff­fahrts­ge­set­zes. Ansprü­che wegen Sach­schä­den sind nach der inso­weit ein­schlä­gi­gen Vor­schrift des Bin­nen­schiff­fahrts­ge­set­zes sol­che wegen des Ver­lus­tes oder der Beschä­di­gung von Sachen, wegen der Ver­spä­tung bei der Beför­de­rung von Gütern, Rei­sen­den oder deren Gepäck sowie sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den wegen der Ver­let­zung nicht­ver­trag­li­cher Rech­te. Ansprü­che wegen Sach­schä­den sind fer­ner Ansprü­che wegen Maß­nah­men zur Abwen­dung oder Ver­rin­ge­rung von Per­so­nen- oder Sach­schä­den, für die der Schuld­ner sei­ne Haf­tung beschrän­ken kann. Der Feu­er­wehr­ein­satz dien­te hier zwar der Abwen­dung eines Scha­dens, aber nicht der Abwen­dung eines Sach­scha­dens im Sin­ne des Bin­nen­schiff­fahrts­ge­set­zes. Nach den tat­säch­li­chen, im Revi­si­ons­ver­fah­ren bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dien­te der Ein­satz der Feu­er­wehr dazu, einen Scha­den für das Gewäs­ser abzu­wen­den, näm­lich ein Ein­lau­fen grö­ße­rer Men­gen Xylol in das Hafen­be­cken zu ver­hin­dern. Die dro­hen­de Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung ist aber kein Sach­scha­den, ins­be­son­de­re stellt sie kei­ne Beschä­di­gung einer Sache im Sin­ne der Defi­ni­ti­on des Sach­scha­dens nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz dar. Denn das Was­ser im Hafen­be­cken ist kein kör­per­li­cher Gegen­stand und damit kei­ne Sache.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2011 – 6 C 6.11

  1. VG Darm­stadt, Urtei­le vom 31.07.2008 – 3 E 969/​07(4), 3 E 1329/​07(4), 3 E 1895/​05(4[]
  2. Hess. VGH, Urteil vom 25.11.2010 – 8 A 3077/​09[]