Der Selbst­test für den Präsenzunterricht

Die Teil­nah­me an den Selbst­tests als Zugangs­vor­aus­set­zung für den Prä­senz­un­ter­richt ist für Grund­schü­ler grund­sätz­lich zumutbar.

Der Selbst­test für den Präsenzunterricht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag zwei­er Grund­schü­ler abge­lehnt, die sich damit gegen den Ein­satz von Coro­na-Selbst­tests in ihrer Schu­le gewehrt haben. 

Am Prä­senz­un­ter­richt in der Schu­le dür­fen nach der Coro­na-Betreu­ungs­ver­ord­nung nur Schü­ler teil­neh­men, die an dem jeweils letz­ten von der Schu­le für sie ange­setz­ten Coro­na-Selbst­test mit nega­ti­vem Ergeb­nis teil­ge­nom­men haben oder zu die­sem Zeit­punkt einen Nach­weis über eine nega­ti­ve, höchs­tens 48 Stun­den zurück­lie­gen­de ver­gleich­ba­re Tes­tung vor­ge­legt haben. Nicht getes­te­te und posi­tiv getes­te­te Schü­ler sind durch die Schul­lei­tung von der schu­li­schen Nut­zung aus­zu­schlie­ßen. Es wer­den wöchent­lich zwei Coro­na-Selbst­tests durch­ge­führt. Mit ihrem Eil­an­trag woll­ten die Schü­ler aus Eus­kir­chen dage­gen vor­ge­hen, dass in ihrer Schu­le Coro­na-Selbst­tests ein­ge­setzt wer­den, die Natri­um­azid ent­hal­ten. Sie haben sich vor allem dar­auf beru­fen, dass von der – unter Umstän­den trotz Auf­sicht unsach­ge­mä­ßen – Ver­wen­dung die­ser Selbst­tests durch Grund­schü­ler eine erheb­li­che Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­ge­he. Jeden­falls woll­ten die Antrag­stel­ler von einer Test­ver­pflich­tung frei­ge­stellt wer­den und am Prä­senz­un­ter­richt auch ohne Selbst­test teil­neh­men dürfen.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen aus­ge­führt, dass die in der Schu­le der Antrag­stel­ler ver­wen­de­ten Selbst­tests – auch wenn sie durch Grund­schü­ler durch­ge­führt wer­den – nicht mit wesent­li­chen gesund­heit­li­chen Risi­ken ver­bun­den. Ins­be­son­de­re gin­gen die­se nicht von dem in der sog. Puf­fer­lö­sung der Selbst­tests ent­hal­te­nen Stoff Natri­um­azid aus. Die Kon­zen­tra­ti­on die­ses Stof­fes lie­ge bei der Hälf­te des Grenz­wer­tes, der vor Gefah­ren des Ver­schlu­ckens schüt­zen soll, und bei einem Zwan­zigs­tel des Grenz­wer­tes für Haut- oder Augen­kon­takt und damit ins­ge­samt in einem unbe­denk­li­chen Bereich. Vor die­sem Hin­ter­grund sei nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen die Teil­nah­me an den Selbst­tests als Zugangs­vor­aus­set­zung für den Prä­senz­un­ter­richt grund­sätz­lich zumutbar. 

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Im Übri­gen wer­de eine Pflicht, an den Selbst­tests teil­zu­neh­men, nicht begrün­det. Wei­ter hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Antrag­stel­ler sich ins­be­son­de­re nicht rechts­wid­rig ver­hiel­ten, wenn sie an den ange­bo­te­nen Selbst­tests nicht teil­näh­men. Aller­dings ent­fal­le dann ihr Anspruch auf Prä­senz­un­ter­richt. In die­sem Fall sei die Schul­lei­tung aber ver­pflich­tet, ihnen ange­mes­se­nen Distanz­un­ter­richt anzu­bie­ten. Dabei lie­ge die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung im schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ermes­sen der Schul­lei­tung. Dass die­ser Distanz­un­ter­richt nicht den glei­chen Wert haben kön­ne und müs­se wie der Prä­senz­un­ter­richt, lie­ge auf der Hand und fol­ge bereits aus den pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen, die sich in sach­li­cher und per­so­nel­ler Hin­sicht für den Schul­be­trieb und das häus­li­che Ler­nen ergä­ben. Ein indi­vi­du­el­les Lern­an­ge­bot, das bei­spiels­wei­se über die blo­ße Mit­tei­lung der Lern­in­hal­te und Haus­auf­ga­ben hin­aus­ge­he, müs­se daher nicht unter­brei­tet werden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 27. April 2021 – 9 L 241/​21

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