Der sich typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­di­gen­de Ver­wal­tungs­akt

Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se unge­ach­tet der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs bereits dann, wenn sich ein Ver­wal­tungs­akt typi­scher­wei­se so kurz­fris­tig erle­digt, dass er ohne Annah­me eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses regel­mä­ßig kei­ner Über­prü­fung in einem gericht­li­chen Haupt­sach­ver­fah­ren zuge­führt wer­den könn­te.

Der sich typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­di­gen­de Ver­wal­tungs­akt

Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen (Betre­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te bzw. Mel­de­auf­la­gen) bezo­gen sich auf das Jahr 2014 und haben sich daher zwi­schen­zeit­lich durch Zeit­ab­lauf erle­digt (§ 43 Abs. 2 LVwVfG). Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich ein Ver­wal­tungs­akt vor­her (nach Kla­ger­he­bung, aber vor gericht­li­cher Ent­schei­dung) durch Rück­nah­me oder auf ande­re Wei­se, etwa durch Zeit­ab­lauf, erle­digt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig gewe­sen ist, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an die­ser Fest­stel­lung hat. Erle­digt sich der Ver­wal­tungs­akt – wie hier – bereits vor Kla­ge­er­he­bung, fin­det auf die so genann­te nach­ge­zo­ge­ne Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ent­spre­chen­de Anwen­dung 1.

Der Zuläs­sig­keit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­gen steht nicht der Ablauf von Rechts­mit­tel­fris­ten ent­ge­gen. Ob der Klä­ger rechts­wirk­sam Wider­spruch ein­ge­legt hat, Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf somit wäh­rend des bereits lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren ein­ge­tre­ten ist, oder ob es an einem rechts­wirk­sa­men Wider­spruch fehlt, und wenn ja, ob die­ser ent­behr­lich gewe­sen ist, kann letzt­lich dahin­ste­hen, wenn die Erle­di­gung wäh­rend der lau­fen­den Wider­spruchs­frist des § 70 Abs. 1 VwGO ein­ge­tre­ten. In allen denk­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen bedürf­te es jeden­falls nach dem Ein­tritt der Erle­di­gung der Ein­lei­tung bzw. (wei­te­ren) Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens nicht mehr, da die­ses sei­ne Auf­ga­be (Selbst­kon­trol­le der Ver­wal­tung, Zweck­mä­ßig­keits­prü­fung) nicht mehr erfül­len könn­te 2. Statt­des­sen steht mit Ein­tritt der Erle­di­gung dem Klä­ger die nach­ge­zo­ge­ne Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge offen. Die­se ist nicht an die Kla­ge­fris­ten der §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO gebun­den und in zeit­li­cher Hin­sicht nur durch eine Ver­wir­kung begrenzt 3. Für eine Ver­wir­kung aber ist im vor­lie­gen­den Fall aller­dings im Hin­blick auf die weni­ger als vier Mona­te nach Erle­di­gung und etwa zwei Mona­te nach Mit­tei­lung des Regie­rungs­prä­si­di­ums F, dass ein Wider­spruchs­be­scheid nach Erle­di­gung nicht mehr erge­he, nichts ersicht­lich.

Der Klä­ger kann fer­ner bezüg­lich aller mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ak­te ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se für sich rekla­mie­ren.

Aus dem Wort­laut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 42 VwGO ergibt sich, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nur aus­nahms­wei­se für die Über­prü­fung erle­dig­ter Ver­wal­tungs­ak­te in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Nach dem Weg­fall der mit dem Ver­wal­tungs­akt ver­bun­de­nen Beschwer wird gericht­li­cher Rechts­schutz grund­sätz­lich nur zur Ver­fü­gung gestellt, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes recht­li­ches, wirt­schaft­li­ches oder ide­el­les Inter­es­se an einer nach­träg­li­chen Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der erle­dig­ten Maß­nah­me hat.

Ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich vor­lie­gend aus dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Art.19 Abs. 4 GG ver­langt, dass der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit erhält, die Recht­mä­ßig­keit ihn belas­ten­der Ein­griffs­maß­nah­men nicht nur im Eil, son­dern auch und gera­de in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen. Han­delt es sich daher um Maß­nah­men, die sich typi­scher­wei­se – d.h. ent­spre­chend der Eigen­art des Ver­wal­tungs­akts – so kurz­fris­tig erle­di­gen, dass sie ohne die Annah­me eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses regel­mä­ßig kei­ner Über­prü­fung in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren zuge­führt wer­den könn­ten, eröff­net Art.19 Abs. 4 GG die Mög­lich­keit einer Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit des erle­dig­ten Ver­wal­tungs­akts im Wege nach­träg­li­cher Fest­stel­lung 4.

Das poli­zei­recht­li­che, auf § 27a Abs. 2 PolG BW gestütz­te Betre­tungs- und Auf­ent­halts­ver­bot, das zeit­lich auf den zur Ver­hü­tung der Straf­tat erfor­der­li­chen Umfang zu beschrän­ken ist und die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrei­ten darf (vgl. § 27a Abs. 2 Sät­ze 2, 3 PolG), und des­sen gericht­li­cher Über­prü­fung zudem ein Wider­spruchs­ver­fah­ren vor­ge­schal­tet ist, gehört zu den sich typi­scher­wei­se vor der Mög­lich­keit der Erlan­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erle­di­gen­den Maß­nah­men; auf­grund wel­cher Ein­schät­zung die Beklag­te zu dem Ergeb­nis gelangt ist, eine typi­scher­wei­se kurz­fris­ti­ge Erle­di­gung lie­ge "in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on erkenn­bar nicht vor", erschließt sich für das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Glei­ches gilt für die regel­mä­ßig als Annex zu Betre­tungs- und Auf­ent­halts­ver­bo­ten erlas­se­nen, auf §§ 1, 3 PolG BW gestütz­ten Mel­de­auf­la­gen.

Art. 19 Abs. 4 GG wur­de bei der Fra­ge, inwie­weit ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor­liegt, in der Ver­gan­gen­heit häu­fig im Zusam­men­hang mit tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­grif­fen, ins­be­son­de­re sol­cher, die das Grund­ge­setz selbst unter Rich­ter­vor­be­halt gestellt hat, frucht­bar gemacht 5. Inso­weit kann aber dahin­ste­hen, inwie­weit ein Betre­tungs- und Auf­ent­halts­ver­bot den grund­rechts­re­le­van­ten Bereich der Frei­heit der Per­son nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 6 bzw. das Recht auf Frei­zü­gig­keit nach Art. 11 GG 7 berührt und des­halb bereits einen hin­rei­chend tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt. Denn nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist ein auf Art.19 Abs. 4 GG gestütz­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht auf Fäl­le tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe beschränkt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in meh­re­ren Urtei­len aus dem Jahr 2013 8 fest­ge­stellt, die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG dif­fe­ren­zie­re nicht nach der Inten­si­tät des erle­dig­ten Ein­griffs und dem Rang der betrof­fe­nen Rech­te. "Sie gilt auch für ein­fach-recht­li­che Rechts­ver­let­zun­gen, die – von der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG abge­se­hen – kein Grund­recht tan­gie­ren, und für weni­ger schwer­wie­gen­de Ein­grif­fe in Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten." Dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus die­sem Befund nicht expli­zit den Schluss gezo­gen hat, ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bestehe unge­ach­tet der Schwe­re des Ein­griffs allein auf­grund typi­scher­wei­se kurz­fris­ti­ger Erle­di­gung des Ver­wal­tungs­akts, war dem Umstand geschul­det, dass in den dort zu ent­schei­den­den Fall­kon­stel­la­tio­nen gera­de kein sich typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­di­gen­der Ver­wal­tungs­akt vor­lag mit der Fol­ge, dass dort, da die "Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG selbst bei tief­grei­fen­den Ein­grif­fen in sol­che Rech­te nicht [gebie­tet], ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se anzu­neh­men, wenn dies nicht erfor­der­lich ist, die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes zu sichern", das Bestehen eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses im Ergeb­nis abzu­leh­nen war. Nimmt man jedoch die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Art.19 Abs. 4 GG ernst, so ist im Lich­te des Art.19 Abs. 4 GG ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se in Fäl­len typi­scher­wei­se kurz­fris­ti­ger Erle­di­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes zu beja­hen, ohne dass es inso­weit beson­de­rer Anfor­de­run­gen etwa an die Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs bedürf­te 9.

Dahin­ste­hen kann vor die­sem Hin­ter­grund, ob ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se dane­ben wegen eines Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­ses des Klä­gers zu beja­hen ist. Ein berech­tig­tes ide­el­les Inter­es­se an einer Reha­bi­li­tie­rung besteht nur, wenn sich aus der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me eine Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen ergibt, die geeig­net ist, sein Anse­hen in der Öffent­lich­keit oder im sozia­len Umfeld her­ab­zu­set­zen. Die­se Stig­ma­ti­sie­rung muss Außen­wir­kung erlangt haben und noch in der Gegen­wart andau­ern 10.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de der Beklag­ten beru­hen vom maß­ge­ben­den Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus auf dem Vor­wurf, der Klä­ger gehö­re zum Per­so­nen­kreis "Gewalt­tä­ter Sport" und habe sich bei Drittort­schlä­ge­rei­en straf­bar gemacht. Es spricht eini­ges dafür, dass die­ser dop­pel­te Vor­wurf der Beklag­ten und die dar­aus resul­tie­ren­de Stig­ma­ti­sie­rung des Klä­gers als einem für sei­ne Umwelt in bestimm­ten Situa­tio­nen gefähr­li­chen, sich in straf­wür­di­ger Wei­se gewalt­tä­tig ver­hal­ten­den Men­schen, der sich auf­grund sei­nes Ver­hal­tens an einer rele­van­ten Zahl von Wochen­en­den über Stun­den hin­weg nicht im Innen­stadt­be­reich sei­nes Wohn­orts auf­hal­ten darf, sich als gegen­über dem Klä­ger dis­kri­mi­nie­rend und sei­nen grund­recht­li­chen Ehr­schutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beein­träch­ti­gend dar­stellt 11. Dies kann jedoch im Ergeb­nis offen blei­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2015 – 4 K 35/​15

  1. st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 6 C 16/​09; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 – 1 S 618/​12; Urteil vom 30.06.2011 – 1 S 2901/​10[]
  2. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 – 1 S 618/​12, m.w.N.[]
  3. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 – 1 S 618/​12; Urteil vom 30.06.2011 – 1 S 2901/​10[]
  4. st. RSpr., vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997 – 2 BvR 817/​90; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 370/​13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2015 – 6 S 494/​15; Bay­er. VGH, Urteil vom 04.02.2014 – 10 B 10.2913; OVG Saar­land, Urteil vom 26.11.2013 – 3 A 106/​12[]
  5. vgl. die oben zitier­te Recht­spre­chung[]
  6. vgl. VG Frank­furt, Urteil vom 24.09.2014 – 5 K 659/​14.F; a.A. Bay­er. VGH, Beschluss vom 09.06.2006 – 24 CS 06.1521[]
  7. VG Ham­burg, Urteil vom 02.10.2012 – 5 K 1236/​11; Wolf/​Stephan/​Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 10; Sie­gel, NJW 2013, 1035[]
  8. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 20/​12; Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 38/​12; Urteil vom 20.06.2013 – 8 C 39/​12[]
  9. so bereits VG Frei­burg, Urteil vom 23.02.2012 – 4 K 2649/​10; vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 27.01.2015 – 4 A 533/​13; eben­so Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 113 Rn. 145, m.w.N.; Fehling/​Kastner/​Störmer, Ver­wR, § 113 VwGO Rn. 110; Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 282 f.; a.A. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.02.2015 – 22 K 5865/​13, in dem zwar fest­ge­stellt wird, die Anfor­de­run­gen an das Gewicht des Grund­rechts­ein­griffs dürf­ten nicht über­spannt wer­den, ande­rer­seits aber eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG allein als nicht gewich­tig genug ein­ge­stuft wird, um ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu begrün­den[]
  10. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 20/​12[]
  11. so etwa VG Stutt­gart, Urteil vom 14.09.2009 – 5 K 2929/​08[]