Der sichtbehindernde Carport an der Grundstücksausfahrt

Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt grundsätzlich kein nachbarliches Abwehrrecht gegen eine Grenzbebauung oder sichtdichte Einfriedung, um ein besseres Ausfahren mit einem PKW vom eigenen Grundstück zu ermöglichen.

Der sichtbehindernde Carport an der Grundstücksausfahrt

Nachbarn können, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behördlich Erlaubnis, wie hier eine Ausnahme, nur dann mit Erfolg anfechten, wenn sie hierdurch in einem ihnen zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden. Es genügt daher nicht, wenn die Ausnahme gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht – auch nicht teilweise – dem Schutz des Eigentümers benachbarter Grundstück dienen. Eine baurechtliche Nachbarklage kann allerdings auch dann Erfolg haben, wenn ein Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt1.

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts lag jedoch in dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall ersichtlich nicht vor. Die Errichtung des Stellplatzes und des Carports steht insbesondere im Einklang mit den Abstandsflächenvorschriften gem. § 6 Abs. 7 LBO.

Der streitige Ausnahmebescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 1 BauGB. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind erfüllt, da der Bebauungsplan Nr. 368 f unter Punkt 2)) in seinen textlichen Festsetzungen Garagen (und damit auch Carports) außerhalb der auf den Grundstücken ausgewiesenen überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des Bauwichs in der straßenseitigen Grundstückshälfte zulässt. Nach der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 368 f können Garagen und Stellplätze sowie Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des Bauwichs in der straßenseitigen Grundstückshälfte zugelassen werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser im Bebauungsplan nach § 31 Abs. 1 BauGB enthaltenen Ausnahme sind erfüllt, da der streitige Carport innerhalb des Bauwichs in der straßenseitigen Grundstückshälfte liegt.

Wird die Ausnahme von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung erteilt, kommen schützende Nachbarrechte nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Bau-NVO in Betracht2. Die Festsetzung der Baulinien im maßgeblichen straßenseitigen Bereich des Bebauungsplanes Nr. 368 f ist aus Gründen der städtebaulichen Gestaltung erfolgt; es handelt sich daher grundsätzlich um keine nachbarschützende Festsetzung. In diesem Fall kommen zu schützende Nachbarrechte nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO in Betracht. Dieses Gebot wird durch die erteilte Ausnahme nicht zu Lasten des Nachbarn verletzt. Er wird nicht unzumutbar beeinträchtigt. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, § 117 Abs. 5 VwGO. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Der Nachbar hat bereits keinen Anspruch darauf, dass ein Grundstücksnachbar keine Grenzbebauung oder keine sichtdichte Einfriedigung errichtet, um ein besseres Ausfahren vom eigenen Grundstück zu ermöglichen3. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass bauordnungsrechtlich beispielsweise die Errichtung von geschlossenen Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1, 50 m (§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO) und die Errichtung von Garagen mit einer Wandhöhe bis 2, 75 m auf einer Gesamtlänge von 9 m je Grundstücksgrenze (§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 LBO) in den Abstandsflächen grundsätzlich zulässig ist. Der Gesetzgeber geht somit davon aus, dass von einem Grundstücksnachbar auch gewisse Sichtbehinderungen infolge der Errichtung von Grenzbauten hinzunehmen sind4. Dies gilt grundsätzlich gleichermaßen für eine Sichtbehinderung beim Ausfahren von einem Grundstück mit einem PKW. Eine Ausnahme hiervon u wäre allenfalls dann denkbar, wenn das gefahrlose Ausfahren von einem Grundstück infolge einer Sichtbehinderung durch die Errichtung oder Nutzung eines Grenzbaus unmöglich und nur mit erheblichen – unzumutbaren – Anstrengungen verbunden wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier – unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls – nicht vor.

Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass mit der Errichtung und Nutzung der streitgegenständlichen Stellplatzfläche und des Carports eine für den Nachbarn im Einzelfall unzumutbare (Sicht)Beeinträchtigung einhergeht. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass dem Nachbarn bzw. einem anderen Fahrzeugführer – bei Einhaltung der ihm im Straßenverkehr obliegenden Sorgfaltspflichten – das gefahrlose Verlassen des Nachbargrundstücks in zumutbarer Weise möglich ist. Diese Einschätzung beruht auf den Eindrücken, die das Gericht durch die Inaugenscheinnahme der beigezogenen Lichtbilder sowie der Inaugenscheinnahme der örtlichen Verhältnisse in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat. Sofern eine Sichtbehinderung – auch wegen der auf der öffentlichen Verkehrsfläche abgestellten Fahrzeuge – vorliegt, obliegt es dem Fahrzeugführer, durch eine besonders vorsichtige und langsame Fahrweise Gefahren für andere Personen und Sachen zu vermeiden. Gegebenenfalls muss er sich in den Verkehrsraum „hineintasten“. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorgaben aus § 10 Satz 1 StVO zu beachten. Danach hat derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.5. Ferner geht die Beklagte – dies hat die Ortsbesichtigung ebenfalls ergeben – zu Recht davon aus, dass es sich bei dem H. um eine übersichtliche ruhige Wohnstraße handelt. Der streitgegenständliche Carport sowie ein auf der Stellplatzfläche abgestelltes Fahrzeug führen vorliegend nicht dazu, dass ein gefahrloses Verlassen des Nachbargrundstücks unmöglich bzw. nur unter erheblichen Anstrengungen verbunden ist. Im Übrigen treten die von dem Nachbar geschilderten Sichtbehinderungen nur dann auf, wenn sich ein Fahrzeug auf der Stellplatzfläche befindet. Eine ständige Sichtbehinderung liegt somit nicht vor.

Der Nachbar kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihm nur eine bestimmte Art und Weise des Verlassens seines Grundstücks möglich und zumutbar sei. Der Nachbar hatte hierzu im vorliegenden Fall insoweit dargelegt, dass ihm das Rückwärtseinfahren in die Garage – um dann vorwärts herauszufahren – wegen Beschwerden im Nacken- bzw. Rückenbereich nicht möglich bzw. zumutbar sei. Bei der Geltendmachung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist jedoch zu beachten, dass sich die Unzumutbarkeit in persönlicher Hinsicht weder nach besonders empfindsamen, nervösen Personen noch nach robusten, richtet, sondern sich nach den auf Beeinträchtigungen durchschnittlich reagierenden Menschen beantwortet. In diesem Sinne sind nicht schon Nachteile und Belästigungen in der Bequemlichkeit und Behaglichkeit unzumutbar, mögen sie auch von erheblicher Art und für nervöse Personen Gegenstand dauernden Ärgernisses sein6. Es ist auch nicht nachvollziehbar und zum Teil widersprüchlich, wenn der Nachbar vorträgt, das ihm das Rückwärtseinfahren in die eigene Garage nicht zuzumuten sei, er gleichwohl aber auf ein Rückwärtsausfahren von seinem Grundstück besteht. Die von dem Nachbar behaupteten Gefahren für ihn und andere Verkehrsteilnehmer könnten durch ein Vorwärtsausfahren jedoch (erheblich) minimiert werden.

Bei der Abwägung zwischen den Belangen des Nachbarn und denen der Bauherren überwiegt das Interesse der Bauherren Beigeladenen an der Erhaltung der Stellplatzfläche und des Carports das Interesse des Nachbarn, sein Grundstück in einer bestimmten Art und Weise mit einem Fahrzeug zu verlassen.

Ferner ist zu beachten, dass die von dem Nachbarn geltend gemachten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer keine nachbarlichen Abwehrrechte vermitteln, weil die Sicherheit des Straßenverkehrs eine Frage des Allgemeininteresses und kein nachbarlicher Belang ist7.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 2014 – 8 A 24/13

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 – IV C 22.75 –, BVerwGE 52, 122-131[]
  2. vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. zum BauGB § 31 Rn 27 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 – 4 C 96.79; Urteil vom 19.09.1986 – 4 C 8.84; Urteil vom 25.01.2007 – 4 C 1.06[]
  3. so auch VG München, Urteil vom 14.05.2009 – M 11 K 08.4266 []
  4. vgl. Domning/Möller/Suttkus, Kommentar zur LBO, 3. Aufl.2005, § 6 Rn 91: Belästigungen durch eine zulässige Grenzgarage sind in aller Regel zumutbar[]
  5. vgl. für die hierzu ergangene Rechtsprechung Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 10 Rn 7 ff. m.w.N.[]
  6. vgl. Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO; 11. Auflage 2008, § 15 Rn 14 m.w.N.[]
  7. so OVG NRW, Urteil vom 16.05.1997 – 7 A 3412/95 []

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