Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt

Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück zu ermög­li­chen.

Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt

Nach­barn kön­nen, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behörd­lich Erlaub­nis, wie hier eine Aus­nah­me, nur dann mit Erfolg anfech­ten, wenn sie hier­durch in einem ihnen zuste­hen­den sub­jek­tiv-öffent­li­chen Recht ver­letzt wer­den. Es genügt daher nicht, wenn die Aus­nah­me gegen Rechts­vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts ver­stößt, die nicht – auch nicht teil­wei­se – dem Schutz des Eigen­tü­mers benach­bar­ter Grund­stück die­nen. Eine bau­recht­li­che Nach­bark­la­ge kann aller­dings auch dann Erfolg haben, wenn ein Vor­ha­ben es an der gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me auf sei­ne Umge­bung feh­len lässt und die­ses Gebot im Ein­zel­fall Nach­bar­schutz ver­mit­telt1.

Ein Ver­stoß gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten des Bau­ord­nungs­rechts lag jedoch in dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ersicht­lich nicht vor. Die Errich­tung des Stell­plat­zes und des Car­ports steht ins­be­son­de­re im Ein­klang mit den Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten gem. § 6 Abs. 7 LBO.

Der strei­ti­ge Aus­nah­me­be­scheid fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 31 Abs. 1 Bau­GB. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me sind erfüllt, da der Bebau­ungs­plan Nr. 368 f unter Punkt 2)) in sei­nen text­li­chen Fest­set­zun­gen Gara­gen (und damit auch Car­ports) außer­halb der auf den Grund­stü­cken aus­ge­wie­se­nen über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen inner­halb des Bau­wichs in der stra­ßen­sei­ti­gen Grund­stücks­hälf­te zulässt. Nach der text­li­chen Fest­set­zung des Bebau­ungs­pla­nes Nr. 368 f kön­nen Gara­gen und Stell­plät­ze sowie Neben­an­la­gen im Sin­ne von § 14 BauN­VO auf den nicht über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen inner­halb des Bau­wichs in der stra­ßen­sei­ti­gen Grund­stücks­hälf­te zuge­las­sen wer­den. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser im Bebau­ungs­plan nach § 31 Abs. 1 Bau­GB ent­hal­te­nen Aus­nah­me sind erfüllt, da der strei­ti­ge Car­port inner­halb des Bau­wichs in der stra­ßen­sei­ti­gen Grund­stücks­hälf­te liegt.

Wird die Aus­nah­me von einer nicht nach­bar­schüt­zen­den Fest­set­zung erteilt, kom­men schüt­zen­de Nach­bar­rech­te nur im Rah­men des Gebots der Rück­sicht­nah­me nach § 15 Abs. 1 Bau-NVO in Betracht2. Die Fest­set­zung der Bau­li­ni­en im maß­geb­li­chen stra­ßen­sei­ti­gen Bereich des Bebau­ungs­pla­nes Nr. 368 f ist aus Grün­den der städ­te­bau­li­chen Gestal­tung erfolgt; es han­delt sich daher grund­sätz­lich um kei­ne nach­bar­schüt­zen­de Fest­set­zung. In die­sem Fall kom­men zu schüt­zen­de Nach­bar­rech­te nur im Rah­men des Gebots der Rück­sicht­nah­me nach § 15 BauN­VO in Betracht. Die­ses Gebot wird durch die erteil­te Aus­nah­me nicht zu Las­ten des Nach­barn ver­letzt. Er wird nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Das Gericht schließt sich inso­weit den Aus­füh­run­gen in den ange­foch­te­nen Beschei­den, § 117 Abs. 5 VwGO. Ergän­zend ist Fol­gen­des aus­zu­füh­ren:

Der Nach­bar hat bereits kei­nen Anspruch dar­auf, dass ein Grund­stücks­nach­bar kei­ne Grenz­be­bau­ung oder kei­ne sicht­dich­te Ein­frie­di­gung errich­tet, um ein bes­se­res Aus­fah­ren vom eige­nen Grund­stück zu ermög­li­chen3. Es ist näm­lich zu berück­sich­ti­gen, dass bau­ord­nungs­recht­lich bei­spiels­wei­se die Errich­tung von geschlos­se­nen Ein­frie­dun­gen bis zu einer Höhe von 1, 50 m (§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO) und die Errich­tung von Gara­gen mit einer Wand­hö­he bis 2, 75 m auf einer Gesamt­län­ge von 9 m je Grund­stücks­gren­ze (§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 LBO) in den Abstands­flä­chen grund­sätz­lich zuläs­sig ist. Der Gesetz­ge­ber geht somit davon aus, dass von einem Grund­stücks­nach­bar auch gewis­se Sicht­be­hin­de­run­gen infol­ge der Errich­tung von Grenz­bau­ten hin­zu­neh­men sind4. Dies gilt grund­sätz­lich glei­cher­ma­ßen für eine Sicht­be­hin­de­rung beim Aus­fah­ren von einem Grund­stück mit einem PKW. Eine Aus­nah­me hier­von u wäre allen­falls dann denk­bar, wenn das gefahr­lo­se Aus­fah­ren von einem Grund­stück infol­ge einer Sicht­be­hin­de­rung durch die Errich­tung oder Nut­zung eines Grenz­baus unmög­lich und nur mit erheb­li­chen – unzu­mut­ba­ren – Anstren­gun­gen ver­bun­den wäre. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier – unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls – nicht vor.

Das Gericht ist nicht davon über­zeugt, dass mit der Errich­tung und Nut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Stell­platz­flä­che und des Car­ports eine für den Nach­barn im Ein­zel­fall unzu­mut­ba­re (Sicht)Beeinträchtigung ein­her­geht. Das Gericht geht viel­mehr davon aus, dass dem Nach­barn bzw. einem ande­ren Fahr­zeug­füh­rer – bei Ein­hal­tung der ihm im Stra­ßen­ver­kehr oblie­gen­den Sorg­falts­pflich­ten – das gefahr­lo­se Ver­las­sen des Nach­bar­grund­stücks in zumut­ba­rer Wei­se mög­lich ist. Die­se Ein­schät­zung beruht auf den Ein­drü­cken, die das Gericht durch die Inaugen­sch­ein­nah­me der bei­gezo­ge­nen Licht­bil­der sowie der Inaugen­sch­ein­nah­me der ört­li­chen Ver­hält­nis­se in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewon­nen hat. Sofern eine Sicht­be­hin­de­rung – auch wegen der auf der öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che abge­stell­ten Fahr­zeu­ge – vor­liegt, obliegt es dem Fahr­zeug­füh­rer, durch eine beson­ders vor­sich­ti­ge und lang­sa­me Fahr­wei­se Gefah­ren für ande­re Per­so­nen und Sachen zu ver­mei­den. Gege­be­nen­falls muss er sich in den Ver­kehrs­raum "hin­ein­tas­ten". In die­sem Zusam­men­hang sind auch die Vor­ga­ben aus § 10 Satz 1 StVO zu beach­ten. Danach hat der­je­ni­ge, der aus einem Grund­stück auf die Stra­ße ein­fah­ren oder vom Fahr­bahn­rand anfah­ren will, sich dabei so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist; erfor­der­li­chen­falls muss man sich ein­wei­sen las­sen.5. Fer­ner geht die Beklag­te – dies hat die Orts­be­sich­ti­gung eben­falls erge­ben – zu Recht davon aus, dass es sich bei dem H. um eine über­sicht­li­che ruhi­ge Wohn­stra­ße han­delt. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Car­port sowie ein auf der Stell­platz­flä­che abge­stell­tes Fahr­zeug füh­ren vor­lie­gend nicht dazu, dass ein gefahr­lo­ses Ver­las­sen des Nach­bar­grund­stücks unmög­lich bzw. nur unter erheb­li­chen Anstren­gun­gen ver­bun­den ist. Im Übri­gen tre­ten die von dem Nach­bar geschil­der­ten Sicht­be­hin­de­run­gen nur dann auf, wenn sich ein Fahr­zeug auf der Stell­platz­flä­che befin­det. Eine stän­di­ge Sicht­be­hin­de­rung liegt somit nicht vor.

Der Nach­bar kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass ihm nur eine bestimm­te Art und Wei­se des Ver­las­sens sei­nes Grund­stücks mög­lich und zumut­bar sei. Der Nach­bar hat­te hier­zu im vor­lie­gen­den Fall inso­weit dar­ge­legt, dass ihm das Rück­wärts­ein­fah­ren in die Gara­ge – um dann vor­wärts her­aus­zu­fah­ren – wegen Beschwer­den im Nacken- bzw. Rücken­be­reich nicht mög­lich bzw. zumut­bar sei. Bei der Gel­tend­ma­chung einer Ver­let­zung des Gebots der Rück­sicht­nah­me ist jedoch zu beach­ten, dass sich die Unzu­mut­bar­keit in per­sön­li­cher Hin­sicht weder nach beson­ders emp­find­sa­men, ner­vö­sen Per­so­nen noch nach robus­ten, rich­tet, son­dern sich nach den auf Beein­träch­ti­gun­gen durch­schnitt­lich reagie­ren­den Men­schen beant­wor­tet. In die­sem Sin­ne sind nicht schon Nach­tei­le und Beläs­ti­gun­gen in der Bequem­lich­keit und Behag­lich­keit unzu­mut­bar, mögen sie auch von erheb­li­cher Art und für ner­vö­se Per­so­nen Gegen­stand dau­ern­den Ärger­nis­ses sein6. Es ist auch nicht nach­voll­zieh­bar und zum Teil wider­sprüch­lich, wenn der Nach­bar vor­trägt, das ihm das Rück­wärts­ein­fah­ren in die eige­ne Gara­ge nicht zuzu­mu­ten sei, er gleich­wohl aber auf ein Rück­wärts­aus­fah­ren von sei­nem Grund­stück besteht. Die von dem Nach­bar behaup­te­ten Gefah­ren für ihn und ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer könn­ten durch ein Vor­wärts­aus­fah­ren jedoch (erheb­lich) mini­miert wer­den.

Bei der Abwä­gung zwi­schen den Belan­gen des Nach­barn und denen der Bau­her­ren über­wiegt das Inter­es­se der Bau­her­ren Bei­gela­de­nen an der Erhal­tung der Stell­platz­flä­che und des Car­ports das Inter­es­se des Nach­barn, sein Grund­stück in einer bestimm­ten Art und Wei­se mit einem Fahr­zeug zu ver­las­sen.

Fer­ner ist zu beach­ten, dass die von dem Nach­barn gel­tend gemach­ten Beden­ken hin­sicht­lich einer mög­li­chen Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer kei­ne nach­bar­li­chen Abwehr­rech­te ver­mit­teln, weil die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs eine Fra­ge des All­ge­mein­in­ter­es­ses und kein nach­bar­li­cher Belang ist7.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. März 2014 – 8 A 24/​13

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 – IV C 22.75 –, BVerw­GE 52, 122-131 []
  2. vgl. Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Komm. zum Bau­GB § 31 Rn 27 unter Ver­weis auf BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 – 4 C 96.79; Urteil vom 19.09.1986 – 4 C 8.84; Urteil vom 25.01.2007 – 4 C 1.06 []
  3. so auch VG Mün­chen, Urteil vom 14.05.2009 – M 11 K 08.4266 []
  4. vgl. Domning/​Möller/​Suttkus, Kom­men­tar zur LBO, 3. Aufl.2005, § 6 Rn 91: Beläs­ti­gun­gen durch eine zuläs­si­ge Grenz­ga­ra­ge sind in aller Regel zumut­bar []
  5. vgl. für die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, StVR, 22. Auf­la­ge 2012, § 10 Rn 7 ff. m.w.N. []
  6. vgl. Fickert/​Fieseler, Kom­men­tar zur BauN­VO; 11. Auf­la­ge 2008, § 15 Rn 14 m.w.N. []
  7. so OVG NRW, Urteil vom 16.05.1997 – 7 A 3412/​95 []