Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis

Der Wer­tung des § 30 PassG ist zu ent­neh­men, dass die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren grund­sätz­lich im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Da nicht erkenn­bar ist, war­um die gesetz­li­che Wer­tung im Fal­le der Ein­zie­hung eines Pas­ses eine ande­re sein soll­te, ist auch im Anwen­dungs­be­reich des § 12 PassG regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass der Zweck der Ein­zie­hung eine sofor­ti­ge Voll­zie­hung not­wen­dig macht.

Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis

Der pau­scha­li­sie­ren­de Hin­weis in den ange­grif­fe­nen Beschei­den auf den zu besei­ti­gen­den unrich­ti­gen Rechts­schein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erfüllt daher zumin­dest die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 3 VwGO.

Ange­sichts der an sich sys­tem­wid­ri­gen sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der Ein­zie­hung eines Per­so­nal­aus­wei­ses nach § 30 PAuswG 1, konn­te die Behör­de auch trotz der regel­mä­ßig für vor­über­ge­hen­de Maß­nah­men gesetz­lich vor­ge­se­hen Sicher­stel­lung nach § 13 PassG, § 29 Abs. 2 PAuswG, die Ein­zie­hung der Papie­re unter Begrün­dung der Not­wen­dig­keit der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit anord­nen.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG, § 12 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG kann ein Aus­weis bei Unrich­tig­keit einer Ein­tra­gung ein­ge­zo­gen wer­den, eine sol­che Ein­tra­gung ist die Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 5 Abs. 2 Nr.10 PAuswG, § 4 Abs. 1 Nr. 10 PassG).

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 9 E 1523/​14

  1. vgl. hier­zu Hornung/​Möller, PassG, Per­so­nal­aus­weis­ge­setz, 1. Auf­la­ge 2011, § 30 PAuswG, Rn. 1
  2. BVerfGE 101, 297