Der Staatssekretär, der nicht meinte, was er schrieb

Auch Politiker bzw. hochrangige Beamte müssen manchmal von Gerichten vor ihren eigenen schriftlichen Äußerungen geschützt werden, um die Landesfinanzen zu schonen. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen keinen Anspruch gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Erlass und ggf. auf Durchsetzung eines Verwaltungsakts zur Sanierung des Zehnhäuser Wegs hat.

Der Staatssekretär, der nicht meinte, was er schrieb

Innerhalb des Gemeindegebiets der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen befindet sich eine Fläche, auf der Ton abgebaut wird. In Nachbarschaft zur Betriebsfläche verläuft der Zehnhäuser Weg. Nachdem durch Rutschungen im Bereich der Bergbaugrube der Zehnhäuser Weg weggebrochen war, genehmigte das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) auf Antrag des betroffenen Bergbauunternehmens einen Sonderbetriebsplan. Hiergegen legte die Ortsgemeinde Widerspruch ein. Unter Federführung des damaligen Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau fanden daraufhin zahlreiche Gespräche in dieser Angelegenheit statt. Unter dem 4. Juni 2008 verfasste der Staatssekretär ein Schreiben an die Ortsgemeinde, wonach die für die Wiederherstellung des Zehnhäuser Wegs notwendige Rückverfüllung bis zum 30. September 2010 abzuschließen sei. Um dies zu gewährleisten werde das Unternehmen aufgefordert, unverzüglich ein fachliches Konzept zur Rückverfüllung des Bergschadensbereichs vorzulegen. Das Land Rheinland-Pfalz sichere zu, dass die Maßnahmen durch das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz intensiv begleitet, sofern erforderlich angeordnet und unter Anwendung der Möglichkeiten des Verwaltungsvollstreckungsrechts, bis hin zur Ersatzvornahme, fristgerecht durchgesetzt würden. Da die notwendige Rückverfüllung innerhalb der angestrebten Frist nicht erfolgte, erhob die Ortsgemeinde Klage, die jetzt vor dem Verwaltungsgericht erfolglos blieb:

Ein Anspruch der Ortsgemeinde auf Anordnung und Durchsetzung der Sanierung, so das Gericht, könne nur dann bestehen, wenn es sich bei dem Schreiben des Staatssekretärs vom 4. Juni 2008 um eine verbindliche Zusicherung gehandelt hätte. Eine solche Rechtsqualität besitze dieses Schreiben indes nicht. Eine Zusicherung könne nur dann wirksam erfolgen, wenn die Behörde, die sie erteilt habe, auch für den Erlass des Verwaltungsakts zuständig sei. Zuständige Behörde für den Erlass von bergrechtlichen Haupt- oder Sonderbetriebsplänen oder bergrechtlicher Anordnungen sei aber das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz. Konsequenterweise enthalte das Schreiben des Staatssekretärs auch den Hinweis, dass die Maßnahmen von diesem Amt sofern erforderlich angeordnet und durchgesetzt werden würden. Habe von daher nicht die zuständige, sondern die weisungsbefugte Behörde den Erlass eines Verwaltungsakts in Aussicht gestellt, genüge das Schreiben des Staatssekretärs nicht den Anforderungen, die das Gesetz für eine wirksame Zusicherung verlange.

Ergo: Glaube nie einem Politiker. Auch nicht, wenn er’s Dir schriftlich gibt.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Mai 2011 – 1 K 1398/10.KO