Der Staats­se­kre­tär, der nicht mein­te, was er schrieb

Auch Poli­ti­ker bzw. hoch­ran­gi­ge Beam­te müs­sen manch­mal von Gerich­ten vor ihren eige­nen schrift­li­chen Äuße­run­gen geschützt wer­den, um die Lan­des­fi­nan­zen zu scho­nen. So urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, dass die Orts­ge­mein­de Rup­pach-Gold­hau­sen kei­nen Anspruch gegen das Land Rhein­land-Pfalz auf Erlass und ggf. auf Durch­set­zung eines Ver­wal­tungs­akts zur Sanie­rung des Zehn­häu­ser Wegs hat.

Der Staats­se­kre­tär, der nicht mein­te, was er schrieb

Inner­halb des Gemein­de­ge­biets der Orts­ge­mein­de Rup­pach-Gold­hau­sen befin­det sich eine Flä­che, auf der Ton abge­baut wird. In Nach­bar­schaft zur Betriebs­flä­che ver­läuft der Zehn­häu­ser Weg. Nach­dem durch Rut­schun­gen im Bereich der Berg­bau­gru­be der Zehn­häu­ser Weg weg­ge­bro­chen war, geneh­mig­te das Lan­des­amt für Geo­lo­gie und Berg­bau Rhein­land-Pfalz (LGB) auf Antrag des betrof­fe­nen Berg­bau­un­ter­neh­mens einen Son­der­be­triebs­plan. Hier­ge­gen leg­te die Orts­ge­mein­de Wider­spruch ein. Unter Feder­füh­rung des dama­li­gen Staats­se­kre­tärs im Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau fan­den dar­auf­hin zahl­rei­che Gesprä­che in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Unter dem 4. Juni 2008 ver­fass­te der Staats­se­kre­tär ein Schrei­ben an die Orts­ge­mein­de, wonach die für die Wie­der­her­stel­lung des Zehn­häu­ser Wegs not­wen­di­ge Rück­ver­fül­lung bis zum 30. Sep­tem­ber 2010 abzu­schlie­ßen sei. Um dies zu gewähr­leis­ten wer­de das Unter­neh­men auf­ge­for­dert, unver­züg­lich ein fach­li­ches Kon­zept zur Rück­ver­fül­lung des Berg­scha­dens­be­reichs vor­zu­le­gen. Das Land Rhein­land-Pfalz siche­re zu, dass die Maß­nah­men durch das Lan­des­amt für Geo­lo­gie und Berg­bau Rhein­land-Pfalz inten­siv beglei­tet, sofern erfor­der­lich ange­ord­net und unter Anwen­dung der Mög­lich­kei­ten des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­rechts, bis hin zur Ersatz­vor­nah­me, frist­ge­recht durch­ge­setzt wür­den. Da die not­wen­di­ge Rück­ver­fül­lung inner­halb der ange­streb­ten Frist nicht erfolg­te, erhob die Orts­ge­mein­de Kla­ge, die jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los blieb:

Ein Anspruch der Orts­ge­mein­de auf Anord­nung und Durch­set­zung der Sanie­rung, so das Gericht, kön­ne nur dann bestehen, wenn es sich bei dem Schrei­ben des Staats­se­kre­tärs vom 4. Juni 2008 um eine ver­bind­li­che Zusi­che­rung gehan­delt hät­te. Eine sol­che Rechts­qua­li­tät besit­ze die­ses Schrei­ben indes nicht. Eine Zusi­che­rung kön­ne nur dann wirk­sam erfol­gen, wenn die Behör­de, die sie erteilt habe, auch für den Erlass des Ver­wal­tungs­akts zustän­dig sei. Zustän­di­ge Behör­de für den Erlass von berg­recht­li­chen Haupt- oder Son­der­be­triebs­plä­nen oder berg­recht­li­cher Anord­nun­gen sei aber das Lan­des­amt für Geo­lo­gie und Berg­bau Rhein­land-Pfalz. Kon­se­quen­ter­wei­se ent­hal­te das Schrei­ben des Staats­se­kre­tärs auch den Hin­weis, dass die Maß­nah­men von die­sem Amt sofern erfor­der­lich ange­ord­net und durch­ge­setzt wer­den wür­den. Habe von daher nicht die zustän­di­ge, son­dern die wei­sungs­be­fug­te Behör­de den Erlass eines Ver­wal­tungs­akts in Aus­sicht gestellt, genü­ge das Schrei­ben des Staats­se­kre­tärs nicht den Anfor­de­run­gen, die das Gesetz für eine wirk­sa­me Zusi­che­rung ver­lan­ge.

Ergo: Glau­be nie einem Poli­ti­ker. Auch nicht, wenn er's Dir schrift­lich gibt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. Mai 2011 – 1 K 1398/​10.KO