Der Staats­ver­trag mit der jüdi­schen Gemein­schaft über die För­der­mit­tel­ver­tei­lung

Die Ver­tei­lung der im Lan­des­haus­halt von Sach­sen-Anhalt für die För­de­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bereit gestell­ten Mit­tel ist eine staat­li­che Auf­ga­be. Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­be auf einen Lan­des­ver­band ist nur dann zuläs­sig, wenn die Kri­te­ri­en der Mit­tel­ver­tei­lung in dem dar­über geschlos­se­nen Staats­ver­trag selbst hin­rei­chend bestimmt sind.

Der Staats­ver­trag mit der jüdi­schen Gemein­schaft über die För­der­mit­tel­ver­tei­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt in zwei Urtei­len den Staats­ver­trag mit der Jüdi­schen Gemein­schaft in Sach­sen-Anhalt vom 5. Juli 1994 teil­wei­se für nich­tig erklärt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, bei dem Rechts­strei­te über die Höhe der Zuschüs­se für eine nicht dem Lan­des­ver­band zuge­hö­ri­ge jüdi­sche Gemein­de für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me anhän­gig sind, hat die maß­geb­li­che Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten und dem Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Staats­ver­trag sieht unter ande­rem die Zah­lung eines jähr­li­chen Lan­des­zu­schus­ses an die jüdi­schen Gemein­den vor, der dem Lan­des­ver­band Jüdi­scher Gemein­den antei­lig monat­lich zur Ver­fü­gung gestellt wird. Die­sem obliegt die Ent­schei­dung über die nicht näher gere­gel­te Ver­tei­lung der Mit­tel unter sich und den jüdi­schen Gemein­den im Land unab­hän­gig von deren Zuge­hö­rig­keit zum Lan­des­ver­band.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­sen-Anhalt ist die Ver­tei­lung der im Lan­des­haus­halt für die För­de­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bereit gestell­ten Mit­tel eine staat­li­che Auf­ga­be. Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­be auf den Lan­des­ver­band stellt eine Belei­hung dar, die allen­falls dann zuläs­sig ist, wenn die Kri­te­ri­en der Mit­tel­ver­tei­lung im Staats­ver­trag selbst hin­rei­chend bestimmt sind. Das im Staats­ver­trag 1994 gere­gel­te Ver­tei­lungs­kri­te­ri­um „antei­lig“ genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.

Seit 2006 exis­tiert ein neu­er Staats­ver­trag, nach dem die Zah­lung des Zuschus­ses wei­ter­hin an den Lan­des­ver­band Jüdi­scher Gemein­den erfolgt, des­sen Schluss­pro­to­koll nun­mehr aber einen kon­kre­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sel ent­hält. Danach erhal­ten Lan­des­ver­band und jüdi­sche Gemein­den jeweils Sockel­be­trä­ge, der Rest­be­trag wird nach Mit­glie­der­zah­len ver­teilt, die durch den Gene­ral­se­kre­tär des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land zu bestä­ti­gen sind. Über die­se Rege­lung hat­te das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu ent­schei­den.

Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urtei­le vom 15. Janu­ar 2013 – LVG 1/​12, LVG 2/​12