Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

Die Verteilung der im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt für die Förderung von Religionsgemeinschaften bereit gestellten Mittel ist eine staatliche Aufgabe. Die Übertragung dieser Aufgabe auf einen Landesverband ist nur dann zulässig, wenn die Kriterien der Mittelverteilung in dem darüber geschlossenen Staatsvertrag selbst hinreichend bestimmt sind.

Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in zwei Urteilen den Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 5. Juli 1994 teilweise für nichtig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, bei dem Rechtsstreite über die Höhe der Zuschüsse für eine nicht dem Landesverband zugehörige jüdische Gemeinde für vergangene Zeiträume anhängig sind, hat die maßgebliche Regelung für verfassungswidrig gehalten und dem Landesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren zur Entscheidung vorgelegt. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliegt die Entscheidung über die nicht näher geregelte Verteilung der Mittel unter sich und den jüdischen Gemeinden im Land unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Landesverband.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Verteilung der im Landeshaushalt für die Förderung von Religionsgemeinschaften bereit gestellten Mittel eine staatliche Aufgabe. Die Übertragung dieser Aufgabe auf den Landesverband stellt eine Beleihung dar, die allenfalls dann zulässig ist, wenn die Kriterien der Mittelverteilung im Staatsvertrag selbst hinreichend bestimmt sind. Das im Staatsvertrag 1994 geregelte Verteilungskriterium „anteilig“ genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Seit 2006 existiert ein neuer Staatsvertrag, nach dem die Zahlung des Zuschusses weiterhin an den Landesverband Jüdischer Gemeinden erfolgt, dessen Schlussprotokoll nunmehr aber einen konkreten Verteilungsschlüssel enthält. Danach erhalten Landesverband und jüdische Gemeinden jeweils Sockelbeträge, der Restbetrag wird nach Mitgliederzahlen verteilt, die durch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zu bestätigen sind. Über diese Regelung hatte das Landesverfassungsgericht nicht zu entscheiden.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteile vom 15. Januar 2013 – LVG 1/12, LVG 2/12