Der Steinbruch und die Grundstückseigentümer

Ein Grundstückseigentümer wird durch die bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes (noch) nicht in seinen Eigentumsrechten verletzt.

Der Steinbruch und die Grundstückseigentümer

Keinen Erfolg hatten daher drei Grundstückseigentümer aus Hohendubrau/Landkreis Görlitz mit ihren Klagen auf Verpflichtung des Sächsichen Oberbergamts, die einem Bergbauunternehmen erteilte Bewilligung zum Gesteinsabbau auf ihren Flächen zu widerrufen, das Verwaltungsgericht Dresden wies ihre ab.

Das Sächsische Oberbergamt erteilte 1996 der Rechtsvorgängerin des im Verfahren beigeladenen Bergbauunternehmens die bis Ende 2016 befristete Bewilligung, südöstlich des Ortsteils Gebelzig Gesteine zur Herstellung von Schotter und Split aufzusuchen und zu gewinnnen. Dagegen wandten sich die Kläger als Eigentümer landwirtschaftlcher Grundstücke, die teilweise im Bereich des geplanten Abbaufeldes »Gebelzig 2« liegen. 2008 stellten sie gegenüber dem Oberbergamt den Antrag, die erteilte Bewilligung zu widerrufen, weil das Bergbauuternehmen nicht rechtzeitig bis Oktober 1997 einen Betriebsplan vorgelegt habe. Nach erfolgloser Durchführung des Ausgangs- und Widerspruchsverfahrens verfolgten die Kläger ihr Begehren mit der vorliegenden Klage weiter. Sie machten insbesondere geltend, dass es sich bei den fraglichen Gesteinen nach zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen nicht mehr um »bergfreie« Bodenschätze handele. Diese würden daher mit Wegfall der erteilten Bewilligung Teil ihres Grundeigentums. Mit der angestrebten gerichtlichen Entscheidung könne daher eine Klärung des Inhalts und des Umfangs ihres eigenen Grundeigentums herbei geführt werden. Sie könnten nicht darauf verwiesen werden, ihre Rechte erst in späteren Verfahren gegen die Zulassung eines Betriebsplanes oder gar gegen die Grundabtretung geltend zu machen. Demgegenüber vertrat das Oberbergamt die Auffassung, dass es den Klägern bereits verwehrt sei, den verlangten Widerruf der bergrechtlichen Bewilligung geltend zu machen. Die im Bundesberggesetz geregelte Pflicht der Behörde, eine Bewilligung bei dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen u. a. dann zu widerrufen, wenn die Gewinnung nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Bewilligungserteilung aufgenommen wurde, stelle auf Gemeinwohlbelange ab und ziele auf die Sicherung der Rohstoffversorgung, nicht auf etwaige Eigentumsrechte Dritter.

Das Verwaltungsgericht Dresden folgte letztlich den Argumenten der Behörde. Sie legten darüber hinaus dar, dass die Kläger allein durch die bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes (noch) nicht in ihren Eigentumsrechten verletzt würden. Soweit sie sich auf das im April 1996 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen beriefen, habe dieses die Rechtslage in den neuen Bundesländern derjenigen im alten Bundesgebiet angeglichen. Es gewähre den Klägern jedoch keine eigene wehrfähige Rechtsposition.

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 16. Juni 2011 – 3 K 1220/09