Der Stra­ßen­aus­bau und sei­ne Fer­tig­stel­lung

Eine Erschlie­ßungs­an­la­ge ist end­gül­tig her­ge­stellt und damit von der Gemein­de gegen­über den Anlie­gern abre­chen­bar, wenn sie die nach dem sat­zungs­mä­ßi­gen Teil­ein­rich­tungs­pro­gramm und dem Bau­pro­gramm erfor­der­li­chen Teil­ein­rich­tun­gen auf­weist und die­se Teil­ein­rich­tun­gen dem jeweils für sie auf­ge­stell­ten Aus­bau­pro­gramm ent­spre­chen.

Der Stra­ßen­aus­bau und sei­ne Fer­tig­stel­lung

Bei einer Teil­ein­rich­tung han­delt es sich um einen vom äuße­ren Erschei­nungs­bild her abgrenz­ba­ren, eine bestimm­te Funk­ti­on erfül­len­den Teil einer Anla­ge, der äußer­lich und funk­tio­nell eine Ein­heit dar­stellt. Eine Stra­ßen­be­gleit­flä­che kann grund­sätz­lich eine Teil­ein­rich­tung sein. Ihre Qua­li­fi­zie­rung als sol­che setzt zusätz­lich vor­aus, dass ihr wegen ihres Umfangs und ihrer Gestal­tung ein Gewicht zukommt, das es recht­fer­tigt, ihr selbst­stän­di­ge Bedeu­tung bei­zu­mes­sen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2009