Der stra­ßen­rei­ni­gen­de Anlie­ger als Nicht-Fuß­gän­ger

Anlie­ger, die die ihnen durch Sat­zung auf­er­leg­te Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht erfül­len, sind kei­ne "Fuß­gän­ger", die Fahr­bahn nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 25 StVO oder ihnen gewähr­ter Son­der­rech­te betre­ten dür­fen.

Der stra­ßen­rei­ni­gen­de Anlie­ger als Nicht-Fuß­gän­ger

Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Geh­we­ge benut­zen. Auf der Fahr­bahn darf nur gegan­gen wer­den, wenn die Stra­ße weder einen Geh­weg noch einen Sei­ten­strei­fen hat. Wird die Fahr­bahn benutzt, muss inner­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten am rech­ten oder lin­ken Fahr­bahn­rand gegan­gen wer­den. Für das Über­que­ren der Stra­ße gilt, dass die Fahr­bahn unter Beach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs zügig auf dem kür­zes­ten Weg quer zur Fahrt­rich­tung zu über­schrei­ten ist (§ 25 Abs. 3 Satz 1 StVO). Die­se Bestim­mun­gen rich­ten sich an "Fuß­gän­ger", also an Ver­kehrs­teil­neh­mer, die sich zu Fuß von einem Ort an einen ande­ren bewe­gen.

Dem­ge­gen­über sind Per­so­nen, die sich zum Zweck der Stra­ßen­rei­ni­gung auf der Fahr­bahn auf­hal­ten, kei­ne Fuß­gän­ger im Sin­ne des § 25 StVO 1. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­sinn, son­dern mit­tel­bar auch aus der Son­der­re­ge­lung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Per­so­nen, die unter ande­rem bei der Rei­ni­gung von Stra­ßen ein­ge­setzt sind, bei ihrer Arbeit außer­halb von Geh­we­gen und Absper­run­gen auf­fäl­li­ge Warn­klei­dung zu tra­gen haben. Die­se Bestim­mung setzt erkenn­bar vor­aus, dass die Fahr­bah­nen von Stra­ßen zu Rei­ni­gungs­zwe­cken betre­ten wer­den dür­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang über­zeu­gend auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des gel­ten­den § 35 Abs. 6 StVO ver­wie­sen. So hat­te § 46 Abs. 1 Satz 2 StVO vom 29.03.1956 2 in der Fas­sung der Ver­ord­nung vom 07.07.1960 3 aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass für Per­so­nen, die unter ande­rem bei der Rei­ni­gung der Stra­ßen tätig sind, "nicht die Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung (gel­ten), soweit die­se die Benut­zung der Stra­ße durch Fuß­gän­ger beschrän­ken". Mit der Neu­re­ge­lung in § 35 Abs. 6 StVO, die auf die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung vom 16.11.1970 4 zurück­geht, war kei­ne sach­li­che Ände­rung der frü­he­ren Rechts­la­ge beab­sich­tigt. Viel­mehr war aus Sicht des Ver­ord­nungs­ge­bers für die Per­so­nen, die die dort genann­ten Arbei­ten ver­rich­ten, schon wegen ihres Auf­ga­ben­krei­ses klar, dass sie sich unab­hän­gig von den für Fuß­gän­ger gel­ten­den Beschrän­kun­gen auch auf der Fahr­bahn bewe­gen dür­fen 5.

Für das Ergeb­nis, dass Per­so­nen, die die Stra­ße zu Rei­ni­gungs­zwe­cken betre­ten, kei­ne Fuß­gän­ger im Sin­ne des § 25 StVO sind, kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob sich das Gebot, auf­fäl­li­ge Warn­klei­dung zu tra­gen (§ 35 Abs. 6 Satz 4 StVO), auch an rei­ni­gungs­pflich­ti­ge Stra­ßen­an­lie­ger oder nur an berufs­mä­ßig täti­ge Per­so­nen rich­tet. Für die letz­te­re Annah­me mag der Wort­laut der Norm ("die hier­bei ein­ge­setzt sind") eben­so spre­chen wie ihr sys­te­ma­ti­scher Zusam­men­hang mit § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO ("Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder Rei­ni­gung der Stra­ßen und Anla­gen im Stra­ßen­raum oder der Müll­ab­fuhr die­nen") 6. Ver­stärkt wird dies durch die Über­le­gung, dass Anlie­ger – anders als berufs­mä­ßi­ge Rei­ni­gungs­kräf­te – nicht nur nach der hier ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Rege­lung (§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BbgS­trG), son­dern auch wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bo­tes zur Rei­ni­gung von Fahr­bah­nen nur ver­pflich­tet wer­den kön­nen, soweit und solan­ge dies unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­ver­hält­nis­se ohne eige­ne Gefähr­dung zumut­bar ist.

Soll­ten Pri­vat­per­so­nen, die ihre sat­zungs­recht­li­che Kehr­pflicht erfül­len, nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 35 Abs. 6 StVO fal­len, unter­lie­gen sie unbe­scha­det des­sen nicht den für Fuß­gän­ger gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen des § 25 StVO. Unter die­ser Prä­mis­se ist anzu­neh­men, dass das Stra­ßen­ver­kehrs­recht, wel­ches im Rah­men der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs gewähr­leis­ten und auf ihn ein­wir­ken­den Gefah­ren begeg­nen will 7, inso­weit wegen der Begren­zun­gen, denen die Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht der Anlie­ger ohne­hin unter­wor­fen ist, kei­nen spe­zi­fi­schen Rege­lungs­be­darf sieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 9 B 88.2014 -

  1. a.A. Dyllick/​Neubauer, LKV 2013, 546[]
  2. BGBl. I S. 271, 327[]
  3. BGBl. I S. 485[]
  4. BGBl. I S. 1565[]
  5. s. amt­li­che Begrün­dung, VkBl.1970, 797, 816 f.[]
  6. s. auch König, in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 35 StVO Rn. 14[]
  7. s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11.12 2014 – 3 C 6.13 27 m.w.N.[]