Der stra­ßen­rei­ni­gen­de Anlieger als Nicht-Fußgänger

Anlieger, die die ihnen durch Satzung auf­er­leg­te Straßenreinigungspflicht erfül­len, sind kei­ne „Fußgänger”, die Fahrbahn nur unter den Voraussetzungen des § 25 StVO oder ihnen gewähr­ter Sonderrechte betre­ten dür­fen.

Der stra­ßen­rei­ni­gen­de Anlieger als Nicht-Fußgänger

Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Gehwege benut­zen. Auf der Fahrbahn darf nur gegan­gen wer­den, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss inner­halb geschlos­se­ner Ortschaften am rech­ten oder lin­ken Fahrbahnrand gegan­gen wer­den. Für das Überqueren der Straße gilt, dass die Fahrbahn unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kür­zes­ten Weg quer zur Fahrtrichtung zu über­schrei­ten ist (§ 25 Abs. 3 Satz 1 StVO). Diese Bestimmungen rich­ten sich an „Fußgänger”, also an Verkehrsteilnehmer, die sich zu Fuß von einem Ort an einen ande­ren bewe­gen.

Demgegenüber sind Personen, die sich zum Zweck der Straßenreinigung auf der Fahrbahn auf­hal­ten, kei­ne Fußgänger im Sinne des § 25 StVO 1. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, son­dern mit­tel­bar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter ande­rem bei der Reinigung von Straßen ein­ge­setzt sind, bei ihrer Arbeit außer­halb von Gehwegen und Absperrungen auf­fäl­li­ge Warnkleidung zu tra­gen haben. Diese Bestimmung setzt erkenn­bar vor­aus, dass die Fahrbahnen von Straßen zu Reinigungszwecken betre­ten wer­den dür­fen. Das Oberverwaltungsgericht hat in die­sem Zusammenhang über­zeu­gend auf die Entstehungsgeschichte des gel­ten­den § 35 Abs. 6 StVO ver­wie­sen. So hat­te § 46 Abs. 1 Satz 2 StVO vom 29.03.1956 2 in der Fassung der Verordnung vom 07.07.1960 3 aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass für Personen, die unter ande­rem bei der Reinigung der Straßen tätig sind, „nicht die Vorschriften die­ser Verordnung (gel­ten), soweit die­se die Benutzung der Straße durch Fußgänger beschrän­ken”. Mit der Neuregelung in § 35 Abs. 6 StVO, die auf die Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 4 zurück­geht, war kei­ne sach­li­che Änderung der frü­he­ren Rechtslage beab­sich­tigt. Vielmehr war aus Sicht des Verordnungsgebers für die Personen, die die dort genann­ten Arbeiten ver­rich­ten, schon wegen ihres Aufgabenkreises klar, dass sie sich unab­hän­gig von den für Fußgänger gel­ten­den Beschränkungen auch auf der Fahrbahn bewe­gen dür­fen 5.

Für das Ergebnis, dass Personen, die die Straße zu Reinigungszwecken betre­ten, kei­ne Fußgänger im Sinne des § 25 StVO sind, kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob sich das Gebot, auf­fäl­li­ge Warnkleidung zu tra­gen (§ 35 Abs. 6 Satz 4 StVO), auch an rei­ni­gungs­pflich­ti­ge Straßenanlieger oder nur an berufs­mä­ßig täti­ge Personen rich­tet. Für die letz­te­re Annahme mag der Wortlaut der Norm („die hier­bei ein­ge­setzt sind”) eben­so spre­chen wie ihr sys­te­ma­ti­scher Zusammenhang mit § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO („Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr die­nen”) 6. Verstärkt wird dies durch die Überlegung, dass Anlieger – anders als berufs­mä­ßi­ge Reinigungskräfte – nicht nur nach der hier ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Regelung (§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG), son­dern auch wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Übermaßverbotes zur Reinigung von Fahrbahnen nur ver­pflich­tet wer­den kön­nen, soweit und solan­ge dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse ohne eige­ne Gefährdung zumut­bar ist.

Sollten Privatpersonen, die ihre sat­zungs­recht­li­che Kehrpflicht erfül­len, nicht in den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 6 StVO fal­len, unter­lie­gen sie unbe­scha­det des­sen nicht den für Fußgänger gel­ten­den Einschränkungen des § 25 StVO. Unter die­ser Prämisse ist anzu­neh­men, dass das Straßenverkehrsrecht, wel­ches im Rahmen der kon­kur­rie­ren­den Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewähr­leis­ten und auf ihn ein­wir­ken­den Gefahren begeg­nen will 7, inso­weit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohne­hin unter­wor­fen ist, kei­nen spe­zi­fi­schen Regelungsbedarf sieht.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 9 B 88.2014 -

  1. a.A. Dyllick/​Neubauer, LKV 2013, 546
  2. BGBl. I S. 271, 327
  3. BGBl. I S. 485
  4. BGBl. I S. 1565
  5. s. amt­li­che Begründung, VkBl.1970, 797, 816 f.
  6. s. auch König, in: Hentschel/​König/​Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl.2015, § 35 StVO Rn. 14
  7. s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11.12 2014 – 3 C 6.13 27 m.w.N.