Der Streit inner­halb einer Jüdi­schen Gemein­de

Ein Streit über die Umset­zung eines Beschlus­ses der Reprä­sen­tan­ten­ver­samm­lung einer Jüdi­schen Gemein­de unter­fällt dem Selbst­be­stim­mungs­recht von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Ver­wal­tungs­ge­rich­te sind für die Schlich­tung inner­kirch­li­cher Kon­flik­te nicht zustän­dig.

Der Streit inner­halb einer Jüdi­schen Gemein­de

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem Mit­glie­der der Jüdi­schen Gemein­de zu Ber­lin sich mit einem Eil­an­trag gegen einen Beschluss der Reprä­sen­tan­ten­ver­samm­lung der Jüdi­schen Gemein­de gewehrt haben. Die Antrag­stel­ler sind Mit­glie­der der Reprä­sen­tan­ten­ver­samm­lung. In sei­ner Sit­zung vom 23. Mai 2013 ermäch­tig­te die­ses Gre­mi­um den Vor­stand der Gemein­de mehr­heit­lich, ein Grund­stück zu belei­hen, um die Gehäl­ter ihrer Mit­ar­bei­ter zah­len zu kön­nen. Die Antrag­stel­ler mei­nen im Wesent­li­chen, der Beschluss sei unter Ver­let­zung fun­da­men­ta­ler Prin­zi­pi­en der demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Ord­nung zustan­de gekom­men. In der Maß­nah­me lie­ge zudem eine Zweck­ent­frem­dung des Gemein­de­ei­gen­tums.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei der Rechts­weg zu den staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht gege­ben. Nach den fort­gel­ten­den Bestim­mun­gen der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) sei es Sache der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln. Folg­lich dür­fe der Staat als Aus­druck der Staats­frei­heit der Kir­chen nicht in die inne­ren Ver­hält­nis­se die­ser Gemein­schaf­ten ein­grei­fen. Damit respek­tie­re der Staat die beson­de­re Stel­lung die­ser Kör­per­schaf­ten, ohne dass hier­durch rechts­freie Räu­me ent­stün­den. Hand­lun­gen im Rah­men des Selbst­be­stim­mungs­rechts sei­en nicht als staat­li­che Akte anzu­se­hen, gegen die nach Art. 19 Abs. 4 GG lücken­lo­ser Rechts­schutz zu gewäh­ren sei. Der von den Antrag­stel­lern ange­grif­fe­ne Beschluss sei als eine sol­che dem Selbst­be­stim­mungs­recht unter­fal­len­de Hand­lung zu qua­li­fi­zie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 27 L 141.13