Der Streit um das Visum­er­for­der­nis

Bestrei­tet ein Aus­län­der das Visum­er­for­der­nis, muss dies im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den; die Beru­fung auf eine vis­um­freie Ein­rei­se kann nicht zum Erfolg einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung eines Visums nach des­sen Ableh­nung füh­ren.

Der Streit um das Visum­er­for­der­nis

In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Klä­ge­rin­nen gegen die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, das von ihnen begehr­te Besuchs­vi­sum kön­ne ihnen nicht erteilt wer­den, weil begrün­de­te Zwei­fel an ihrer Rück­kehr­be­reit­schaft bestün­den (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b des Visa­ko­dex 1.

Die­se Zwei­fel hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­aus abge­lei­tet, dass die Klä­ge­rin­nen bereits Visa für eine Ein­rei­se im Wege des Fami­li­en­nach­zu­ges bean­tragt und die­ses Begeh­ren – wie inzwi­schen fest­steht, erfolg­los 2 – im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt und damit ihre Absicht einer dau­er­haf­ten Nie­der­las­sung im Bun­des­ge­biet kund­ge­tan hät­ten. Die­se Absicht tre­te auch nicht zurück, da die Klä­ge­rin zu 1. in der Tür­kei weder fami­li­är noch wirt­schaft­lich so ver­wur­zelt sei, dass ihr ein Besuchs­auf­ent­halt geglaubt wer­den kön­ne. Mit ihrer Ein­rei­se sei die Kern­fa­mi­lie in Deutsch­land bei dem Ehe­mann und Vater; wirt­schaft­lich wer­de die nicht berufs­tä­ti­ge Klä­ge­rin zu 1. in der Tür­kei von ihrem sich hier auf­hal­ten­den Ehe­mann unter­hal­ten.

Die­se Wür­di­gung, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, wird durch das Zulas­sungs­vor­brin­gen, sie sei lebens­fremd, weil für Betrof­fe­ne, die kein Visum erhiel­ten, der Weg einer ille­ga­len Ein­rei­se offen­ste­he und die Klä­ge­rin­nen gera­de mit der Visums­be­an­tra­gung gezeigt hät­ten, dass sie sich recht­streu ver­hal­ten woll­ten, nicht schlüs­sig in Fra­ge gestellt. Zum einen macht es einen Unter­schied, ob man nach lega­ler oder ille­ga­ler Ein­rei­se einen Titel zum dau­ern­den Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet anstrebt, so dass es für die Klä­ge­rin­nen gute Grün­de geben mag, sich bis­her inso­weit recht­streu zu ver­hal­ten. Zum ande­ren ist die Fol­ge­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Klä­ge­rin­nen die Ein­rei­se für einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt zum Zwe­cke dau­ern­der Nie­der­las­sung nut­zen, bei wei­tem näher­lie­gend als die Annah­me, sie woll­ten sich tat­säch­lich nur besuchs­wei­se hier auf­hal­ten.

Das gilt zumal dann, wenn ihr ord­nungs­ge­mäß ange­brach­tes Nach­zugs­be­geh­ren bereits über einen län­ge­ren Zeit­raum erfolg­los geblie­ben und auch nicht beson­ders erfolg­ver­spre­chend war. Dass die etwai­gen fami­liä­ren Bin­dun­gen zur Mut­ter und zu ihren Geschwis­tern nicht aus­rei­chen, um die­se Zwei­fel in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen, ergibt sich aus dem Zulas­sungs­vor­brin­gen selbst, weil damit die­se Bin­dun­gen und ihre Bedeu­tung für eine Rück­kehr­be­reit­schaft nicht näher erläu­tert wer­den und damit kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für ein erheb­li­ches Gewicht gegen­über der Bezie­hung der Klä­ge­rin­nen zum Ehe­mann und Vater, von dem sie – wonach auch nach dem Zulas­sungs­vor­brin­gen aus­zu­ge­hen ist – zudem wirt­schaft­lich abhän­gig sind, dar­ge­stellt wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28. Janu­ar 2013 – OVG 7 N 42.13

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 810/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Juli 2009
  2. vgl. VG Ber­lin, Urteil vom 26.11.2010 – VG 9 K 21.10 V; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 14.06.2012 – OVG 11 N 10.11